Thread by @a_watch

An dieser Geschichte haben wir monatelang gearbeitet – zusammen mit den ZEIT-Kollegen @ChristianFuchs_ und @FriZimmermann sowie dem @zdfmagazin:

Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten

Einige Beispiele? Thread 🧵
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…

Das ist Frank Sitta, bis 2021 FDP-Fraktionsvize im Bundestag. Nach seinem Ausscheiden fing er als Cheflobbyist bei General Atomics Europe an, der Tochter eines US-Rüstungskonzerns. Der stellt u.a. die Kampfdrohne "Reaper" ("Sensenmann") her.

Mit Verteidigung hatte Sitta im Parlament nichts zu tun. Nun geht er für General Atomics auf Rüstungsmessen, wie hier mit dem CEO von GA. In der Mitte: Sittas Parteifreund Marcus Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Er treffe sich mit Sitta “in unregelmäßigen Abständen”, um sich über sicherheitspolit. Themen auszutauschen, sagt Faber. Lobbyist Sitta führt auch Gespräche mit wichtigen Regierungsmitgliedern. Vor einem Monat sprach er als "Head of Public Affairs" m. Finanzminister Lindner, FDP.

Thema von Sittas Lobbygespräch mit Christian Lindner? Unbekannt, wie die Regierung auf eine Anfrage von Linken-MdB @pascalmeiser angab.

Ein anderer Türöffner ist Peter Tauber, der Ex-CDU-Generalsekretär. Heute arbeitet er als Berater der DVAG und Lobbyist beim Dt. Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV). Anfang 2022 schickte Tauber mehrere Mails ans Wirtschaftsministerium.

In den Mails schrieb er, dass er für die DVAG Treffen mit Staatssekretär Kellner, einem Duzfreund aus früheren Zeiten, vermitteln wolle. Taubers Mails sind pikant. Denn die DVAG steht nicht im Lobbyregister, darum darf sie keinen Kontakt zur Regierung aufnehmen.

Auf Anfrage erklärte Tauber, in den Mails sei ihm ein Fehler unterlaufen: Er habe die Treffen nicht für die DVAG arrangieren wollen, sondern für den DUV. Eines der Treffen fand tatsächlich statt, im April 2022 in Marburg.

Das ist Marcel Klinge, bis 2021 für die FDP im Tourismusausschuss. Kurz vor der Wahl gründete er eine Beratungsfirma für Tourismus und den Interessenverein "Union der Wirtschaft". Mitglied sind u.a. das VierJahreszeiten, CenterParcs, aber auch Unilever und Metro.

Auf der Internetseite des Lobbyverbandes war bis vor kurzem zu lesen: "Vorstandsnah beraten uns ehemalige MdBs. Bis Ende 2022 bauen wir ein engmaschiges Netzwerk von MdBs auf, mit denen wir uns kontinuierlich ü. alle wichtigen Themen austauschen". Inzw. ist der Text verschwunden

Laut einer Preisliste offeriert der Lobbyverband seinen Mitgliedern für einen Jahresbeitrag "ab 10.000 Euro" unter anderem “Zugang zum MdB-Netzwerk” und die “Organisation von Abgeordneten-Treffen im Deutschen Bundestag”.

Mit Verteidigung hatte Sitta im Parlament nichts zu tun. Nun geht er für General Atomics auf Rüstungsmessen, wie hier mit dem CEO von GA. In der Mitte: Sittas Parteifreund Marcus Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Mit Verteidigung hatte Sitta im Parlament nichts zu tun. Nun geht er für General Atomics auf Rüstungsmessen, wie hier mit dem CEO von GA. In der Mitte: Sittas Parteifreund Marcus Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Er treffe sich mit Sitta “in unregelmäßigen Abständen”, um sich über sicherheitspolit. Themen auszutauschen, sagt Faber. Lobbyist Sitta führt auch Gespräche mit wichtigen Regierungsmitgliedern. Vor einem Monat sprach er als "Head of Public Affairs" m. Finanzminister Lindner, FDP

Ein ganz besonderes Beispiel für diskrete Regierungskontakte ist Sigmar Gabriel, früher Vizekanzler, heute Multi-Lobbyist u.a. für Thyssen Krupp Steel. Am 7.4.2022 wurde er Aufsichtsratschef – noch am selben Tag telefonierte er mit einem wichtigen Mann im Kanzleramt.

Gabriels Gesprächspartner war Staatssekretär Jörg Kukies, ein Vertrauter von Kanzler Olaf Scholz. In dem Telefonat ging es ausgerechnet um das Thema "dt. Stahlindustrie", wie ein Regierungssprecher bestätigt.

Insgesamt 5x sprach Gabriel seit April mit dem Scholz-Vertrauten, 3x ging es um die Stahlindustrie. Am 5.7. traf Gabriel sich sogar mit dem Kanzler persönlich. Mehr ist über das bislang unbekannte Treffen nicht zu erfahren, angeblich liegen im Kanzleramt keine Informationen vor

Auch bei der früheren Kanzlerin Merkel hatte Gabriel lobbyiert, damals im Interesse der Deutschen Bank. In einer Mail schrieb er 2020 an "die liebe Frau Bundeskanzlerin": "Ich bin gerade ehrlich gesagt ziemlich froh, dass Sie gerade an Deck sind."

Dann leitete Gabriel ihr ein Paper der Deutschen Bank zur Aussetzung der EU-Bankenabgabe weiter.

Bei unserer Recherche sind uns mehrere Transparenz- und Regelungslücken im #Lobbyregister aufgefallen. Beispiel Gabriel: Als Aufsichtsrat muss er nicht im Lobbyregister aufgeführt werden – dabei führte er mehrere Lobbygespräche mit der BReg im Interesse von Thyssen Krupp Steel.

Es gäbe noch viel zu erzählen, zum Beispiel zum Immobilien-Lobbyverband ZIA (Vonovia, Dt. Wohnen etc.), der laut dieses internen Protokolls bei Neu-Einstellungen “ausdrücklich auf ausgeprägte Verbindungen zu den Grünen” achten will (Mitgliederbeschluss)

Oder von den Ex-MdBs Johannes Kahrs (SPD) und Markus Tressel (Grüne), die mit ihren Beratungsfirmen für die Lobbyagentur Eutop arbeiten. Für welche von deren Kunden? Das wollen beide nicht sagen. Fragt man bei Eutop nach, meldet sich ein bekannter Medienanwalt.

Die ganze Recherche zu den diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten gibt's hier: ⤵️

abgeordnetenwatch.de: Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten #nr22 #goWRS_Lueneburg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…

Die ZEIT: Ehemalige Bundestagsabgeordnete: Lohnender Ausweg (Z+) #nr22 #goWRS_Lueneburg @zeitonline
zeit.de/2022/40/bundes…

ZDF Magazin Royale: "Goodbye Bundestag: Politiker:innen auf Jobsuche" – Sendung in der ZDF-Mediathek #nr22 #goWRS_Lueneburg @zdfmagazin
zdf.de/comedy/zdf-mag…

Das @zdfmagazin hat noch was Feines zum Spielen: Ein Lobby-Memory. Welcher Ex-Abgeordneter passt zu welchem Lobbyjob (oder umgekehrt) #goWRS_Lueneburg
lobbymemory.de

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