Thread by @KoelleForFuture

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident @HendrikWuest,

wir fordern Sie hiermit auf, ein sofortiges Rodungs- und Abriss- #Moratorium im Vorfeld des Tagebaus #Garzweiler, insbesondere rund um die Ortslage #Luetzerath zu erlassen.

fffutu.re/LuetzerathBlei…

1/n THREAD 🧵

Des Weiteren fordern wir Sie auf, eine neue #Leitentscheidung für das Rheinische Revier mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung zu Beginn des Verfahrens, wie versprochen, einzuleiten.

Ziel Ihrer Landesregierung sei es, dass @AlleDoerfer bleiben.

fffutu.re/Leitentscheidu…

2/n

Sie bestimmen gemäß §55 der Landesverfassung NRW die Richtlinien der Landespolitik und tragen dafür die Verantwortung. Dies können sie nicht nach unten weg delegieren.

Es ist Ihre persönliche politische Entscheidung, ob #Luetzerathbleibt

fffutu.re/Artikel55

3/n

Weiterhin erwarten wir von Ihnen die Anwendung von Artikel 27 unserer Landesverfassung. RWE muss in Gemeineigentum überführt werden.

@Krit_Aktionaere

fffutu.re/RWE-Enteignen

4/n

Auf der 47. Sitzung am 07. Juli 2022 hat der deutsche Bundestag den Erhalt von Lützerath am Tagebau Garzweiler beschlossen (vgl. Beschlussvorlage 20/2594 und das amtliche Sitzungsprotokoll).

fffutu.re/WegenDemSchild…

@KathrinAnna

5/n

Da sich wesentliche, sowohl rechtliche als auch faktische Grundannahmen für die Braunkohlenplanung in NRW geändert haben, muss Artikel 30 Landesplanungsgesetz NRW zur Anwendung kommen.

fffutu.re/Kohleplan

6/n

In den letzten fünf Jahren mussten wir in NRW bereits drei Dürrejahre und ein Flutjahr mit zahlreichen Toten und Zerstörung über uns ergehen lassen.

fffutu.re/NRW-Flut2021

7/n

.@parents4future zeigten auf, dass „aus den beiden Tagebauen #Hambach und @garzweiler ab 01.01.2020 maximal noch 100 Mio. Tonnen #Braunkohle gefördert werden“ dürfen, damit das Land NRW seine Klimaziele einhalten kann
I.A. 3/17-P- 2021-24940-00

fffutu.re/NRW-Paris

8/n

Diese Betrachtung ergebt sich “unmittelbar aus Leitsatz 2 b des for Future-Urteils 1 BvR 2656/18. Hier wird die besondere Sorgfaltspflicht des Staates und der Gesetzgeberin für künftige Generationen definiert:

fffutu.re/ForFutureUrteil

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„Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein,

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bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.“

Die Berechnung ergibt sich aus den Berichten des von der Bundesregierung berufenen Sachverständigenrat SRU.

11/n

Calel u.a. berechnen in "Temperature variability implies greater economic damages from climate change" Klimafolgeschäden von mehr als 563 Billionen Dollar bei dem derzeitigen Pfad.
Welche Rücklagen bildet Ihre Regierung für den #Klimawandel in NRW?

fffutu.re/Klimafolgekost…

12/n

Sie, Herr @HendrikWuest, reden ständig von von #Klimaschutz und gewähren gleichzeitig #RWE die Zerstörung von Heimat und Lebensraum.

13/n

Professor Thomas Schomerus kommt in seiner Rechtsanalyse zu Artkel 48 des #Kohleausstieg:sgesetzes zum Ergebnis, dass der anzuerkennende weite Spielraum für gesetzliche Bedarfsfeststellungen in evident unsachlicher Weise ausgefüllt wurde.

fffutu.re/Rechtsgutachte…

14/n

Die Bedarfsfeststellung geht von unzutreffenden Annahmen aus, sie ist nur schwer mit bestehenden und künftigen Klimazielen vereinbar, und sie beruht auf einer Fehlgewichtung der Anwohnerbelange.

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Die Landesregierung ist daher durch 48 KVBG nicht im Hinblick auf künftige Planungen und Zulassungen gebunden, sondern muss u.a. in der anstehenden neuen #Leitentscheidung eine eigenständige planerische Entscheidung treffen.

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Damit das rheinische Revier nachhaltig befriedet wird, fordern wir Sie auf, eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung diesmal am Anfang des Verfahrens zu setzen.

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Die #Leitentscheidung 2021 ist hinsichtlich der zulässigen #Braunkohle:nfördermengen zu überarbeiten und nach unten zu korrigieren.

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Willst Du, dass #Luetzerathbleibt ?

Fordere ein Moratorium von @landnrw.

koelle4future.de/blog/2022/07/0…

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