Tweet

More from @jeha2019

Jessica Hamed

@jeha2019

Oct 10

Es steht zu befürchten, dass Österreich bald wieder die #Maskenpflicht zT einführt, zB im #ÖPNV. Sollte das geschehen, ist es mE nur eine Frage der Zeit bis das erste Bundesland in D „nachzieht“. Wie lange soll das weitergehen? Für immer? #Verstetigung 1/3
oe24.at/oesterreich/po…

Allg. Maskenpflichten darf es nicht mehr geben. Denn: Covid ist inzwischen allg. Lebensrisiko; es gibt indi. Schutzausrüstung, Behandlungsmöglichkeiten & Impfungen.Mehr ist nicht möglich. Statt neuer Maskenpflichten: Ende der #Isolationspflicht stattdessen #Eigenverantwortung 2/3

https://twitter.com/jeha2019/status/1555485248506437633

Was bliebe wenn die #Maskenpflicht ausgeweitet würde? Nicht mitzumachen. Durch (leider Arbeitslosigkeiterhöhende und Steuereinnahmen vermindernde) #Konsumverweigerung bzw. Verlagerung, um politischen Druck zu erzeugen.
👇🏽3/3

https://twitter.com/jeha2019/status/1555485248506437633

Read 4 tweets

Jessica Hamed

@jeha2019

Oct 8

@cobvl

Sehr lesenswerte Recherche von @cobvl über die Fragen aufwerfenden beruflichen Ereignisse im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl #Harbarth|s zum @BVerfG-Richter aber auch darüber hinaus: wie unabhängig sind D höchste Richter:innen? 1/5 #Rechtsstaat

welt.de/politik/deutsc…

Wie kam Harbarth zur Honorarprofessur in Heidelberg? „So bleibt vorerst offen, ob die Spekulationen über wirtschaftliche Verflechtungen der mutmaßlichen Gutachter mit der Kanzlei SZA… zutreffen, bei der #Harbarth bis zu seiner Wahl nach Karlsruhe als Partner tätig war.“ 2/5

„Ebenfalls ungeklärt ist die Frage: Wie soll es Harbarth neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter und stell. Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion möglich gewesen sein, bei SZA in einem Ausmaß mitzuarbeiten, das ein regelmäßiges Einkommen von mehr als 250.000 Euro…“3/5

Read 5 tweets

Jessica Hamed

@jeha2019

Sep 26

Ich habe öfters darauf hingewiesen, dass es Menschen gibt, die keine #Maske tolerieren können. Im Sommer 20 habe ich geglaubt, per AGG für einen Mdt mit Schwerbehinderung gegen die #Diskriminierung vorgehen zu können. Inzwischen kann ich von derartigen Klagen nur abraten: 1/4

Das oben war ein Auszug aus einem Urteil des AG Hannover vom 20.4.22. Der dortige Kläger leidet auch unter einer Schwerbehinderung. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Zivilgerichte zu derart absurden Begründungen greifen und damit die Diskriminierung…2/4

…der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft legitimieren. Das ist kein Einzelfall, sondern der Normalfall. In unserem Berufungsverfahren müssen wir nun unsere mehrfach unter Beweis gestellte Behauptung, dass Menschen mit B. überproportional… 3/4
(Weiters Bsp AG Bremen 26.3.21)

Read 6 tweets

Jessica Hamed

@jeha2019

Sep 23

@ifw_recht

Noch immer ist die nicht med. indizierte #Knabenbeschneidung nach Ansicht des Gesetzgebers mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen. Warum die Regelung verfassungswidrig hat das @ifw_recht erläutert. Prof. Hörnles Ansatz, auch vergleichbare Formen der Mädchenbeschneidung…1/4

https://twitter.com/ifw_recht/status/1572661819348754432

unter der aktuellen Gesetzeslage zu gestatten, begegnet zwar dem Einwand, dass andernfalls eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Jungen und Mädchen bestünde, indes ist diese im Sinne der Menschenwürde bei verständiger Würdigung so zu lösen, dass Eltern nicht…2/4

@MarcoBuschmann

über die Genitalien ihrer Kinder abseits med. Notwendigkeiten verfügen dürfen. Lieber Herr @MarcoBuschmann die Abschaffung des § 1631d BGB wäre ein lohnendes Reformziel zum Schutze der körp. Integrität & Selbstbestimmung von Kindern, die noch nicht selbst entscheiden können. 3/4

Read 4 tweets

Jessica Hamed

@jeha2019

Sep 23

@MarcoBuschmann

Lieber @MarcoBuschmann, beenden Sie unverzüglich die #einrichtungsbezogeneImpfpflicht.

Das OVG NRW ist nicht nur iE der Meinung, dass die - schon damals nicht überzeugenden - Ausführungen des BVerfG zum angeblichen nennenswerten Übertragungsschutz weiter zutreffen, sondern…1/3

mahnt sogar an:

„Im Übrigen dürfte eine Ermessensausübung dahingehend, flächendeckend keine entsprechenden Verbote auszusprechen, mit dem Zweck der Vorschrift nicht vereinbar sein, die den Behörden…keinen relevanten Spielraum belässt.“ 2/3
ovg.nrw.de/behoerde/press…

@AlexanderKekule

Der Senat verweist auch auf die neuen #Impfstoffe, indes wohl ohne ein Wort zu deren #Nebenwirkungen oder dass auch sie keinen Infektionsschutz bieten, zu sagen. Die Ausführungen von #Doshi, aufbereitet zB von @AlexanderKekule scheinen unberücksichtigt 3/3
welt.de/debatte/kommen…

Read 4 tweets

Jessica Hamed

@jeha2019

Aug 28

„Es darf nicht sein, dass wir uns an Corona-Schutzmaßnahmen als eine neue Normalität gewöhnen…Dieser 360-Blick macht gerade die Qualität des Gesetzentwurfs aus…jetzt sind die Reaktionen ja vergleichsweise wohlwollend…“
#Esistvorbei
1/5
faz.net/aktuell/politi…

„Sie können aktuell für den Gegenwert eines Softdrinks in eine maskenfreie Veranstaltung kommen, wenn Veranstalter oder Betreiber das anbieten…können die Menschen sagen: Heute Abend will ich ausgehen & feiern und nicht beim Tanzen eine #Maske vor der Nase haben.“ 2/5

„Verlierer dieses PR-Kalküls waren die Grundrechte. Die Aufgabe einer liberalen Partei ist, eine solche Spirale zu stoppen & sich jeden Tag neu bewusst zu machen, was wir den Menschen da zumuten. Unser Prinzip lautet lageangepasstes, aber vor allem verhältnismäßiges Handeln.“ 3/5

Read 5 tweets

Share this page!

Jessica Hamed

People who liked this thread also liked...

Try unrolling a thread yourself!

More from @jeha2019

Jessica Hamed

Jessica Hamed

Jessica Hamed

Jessica Hamed

Jessica Hamed

Jessica Hamed

Did Thread Reader help you today?

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Send Email!