Dass die Bundesregierung die Beteiligung von #Cosco am Terminal im Hamburger Hafen ermöglicht, ist eine schwere strategische Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen: Damit wird eine weitere direkte Einflussmöglichkeit für China in 🇩🇪 geschaffen.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.intervi…
#China hat bereits eine Beteiligung am Duisburger Hafen und über das Unternehmen #Huawei Einfluss auf wichtige Infrastruktur, wie zum Beispiel das mobile Kommunikationssystem der Deutschen Bahn. China nutzt diesen Einfluss, um seine politischen Machtinteressen zu verfolgen.
Der Kompromiss sieht rechtliche Veränderungen vor, die aber politisch irrelevant sind. 🇨🇳 hat schon jetzt so viel Macht, dass es sich mit Hilfe des Bundeskanzlers gegen das ablehnende Votum von 6 Fachministern durchsetzen konnte. Durch den Deal wird 🇨🇳 in 🇩🇪 noch einflussreicher.
Die Erfahrung mit Russland sollte uns etwas lehren: Wir glaubten lange, auf 🇷🇺 Gas ökonomisch nicht verzichten zu können & haben dafür die pol. Kosten der Abhängigkeit ausgeblendet. Im Falle von 🇨🇳 ist das ähnlich, nur in einer viel extremeren Größenordnung für unsere Wirtschaft.
Wir dürfen unsere Abhängigkeit von 🇨🇳 nicht weiter steigern! Hier muss die Politik regulieren, da die wirt. Abhängigkeit vor allem durch DAX-Unternehmen entsteht, die auf kurzfristigen wirt. Erfolg aus sind. 🇩🇪 Sicherheitsinteressen spielen für sie nur eine untergeordnete Rolle.
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