Dass die Bundesregierung die Beteiligung von #Cosco am Terminal im Hamburger Hafen ermöglicht, ist eine schwere strategische Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen: Damit wird eine weitere direkte Einflussmöglichkeit für China in 🇩🇪 geschaffen.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.intervi…
#China hat bereits eine Beteiligung am Duisburger Hafen und über das Unternehmen #Huawei Einfluss auf wichtige Infrastruktur, wie zum Beispiel das mobile Kommunikationssystem der Deutschen Bahn. China nutzt diesen Einfluss, um seine politischen Machtinteressen zu verfolgen.
Der Kompromiss sieht rechtliche Veränderungen vor, die aber politisch irrelevant sind. 🇨🇳 hat schon jetzt so viel Macht, dass es sich mit Hilfe des Bundeskanzlers gegen das ablehnende Votum von 6 Fachministern durchsetzen konnte. Durch den Deal wird 🇨🇳 in 🇩🇪 noch einflussreicher.
Die Erfahrung mit Russland sollte uns etwas lehren: Wir glaubten lange, auf 🇷🇺 Gas ökonomisch nicht verzichten zu können & haben dafür die pol. Kosten der Abhängigkeit ausgeblendet. Im Falle von 🇨🇳 ist das ähnlich, nur in einer viel extremeren Größenordnung für unsere Wirtschaft.
Wir dürfen unsere Abhängigkeit von 🇨🇳 nicht weiter steigern! Hier muss die Politik regulieren, da die wirt. Abhängigkeit vor allem durch DAX-Unternehmen entsteht, die auf kurzfristigen wirt. Erfolg aus sind. 🇩🇪 Sicherheitsinteressen spielen für sie nur eine untergeordnete Rolle.

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Oct 17
Unser Problem ist, dass wir uns in 🇩🇪 den Ernstfall abgewöhnt haben. Das worst case Szenario wird schlicht ignoriert, Gefahren werden ausgeklammert. Sie passen nicht zu der Bequemlichkeitspräferenz, für die sich die 🇩🇪 Politik entscheiden hat. 1/6 @wiwo wiwo.de/my/politik/deu…
Es ist eine sehr berechtigte Frage, warum es bis heute keine nationale Sicherheitsstrategie gibt. Selbst jetzt noch unter den Bedingungen des Kriegs in der #Ukraine gibt es keine strategisch ausgerichtete deutsche Außenpolitik. Was sind unsere Ziele in diesem Krieg? 2/6
Es darf nicht bei Plänen bleiben, sondern es muss eine Strategie in der politischen Praxis verfolgt werden. Papier ist geduldig, da kann man alles aufschreiben, aber Strategie ist keine Frage von Worten, sondern von Taten. 3/6
Read 6 tweets
Jul 8
Bei den #Waffenlieferungen mangelt es nicht an Ankündigungen. Aber es mangelt leider ganz eindeutig an der Umsetzung von Ankündigungen. Obwohl Bundeswehr & Industrie viel mehr liefern könnten, geschieht das nicht! #Ukraine
merkur.de/politik/ukrain…
Eines ist jetzt entscheidend, auch für die weitere politische Entwicklung. Wir müssen die #Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen dazu befähigen, die 🇷🇺 Truppen aufzuhalten. Wenn sie das nicht kann, weil wir ihr die Waffen nicht liefern, dann wird Russland weiter vordringen.
Wenn die #Ukraine es hingegen schafft, die 🇷🇺 Truppen zurückzudrängen, dann öffnet sich auch ein Fenster für politische & diplomatische Lösungen. Dass die Bundesregierung hier nicht alles ihr Mögliche tut, um der Ukraine zu helfen, ist ein schweres historisches Versäumnis!
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Jun 22
#Putin macht ernst & reduziert die Gaszufuhr nach Deutschland dramatisch. Das war vorhersehbar. Viele haben seit Monaten vor genau diesem Szenario gewarnt. Leider sehen wir jetzt wieder das selbe 🇩🇪 Verhaltensmuster: Es wird erst dann gehandelt, wenn der Schaden schon da ist.
Gerade nach den Horrorszenarien der Bundesregierung, die im Falle eines Embargos vor Massenarbeitslosigkeit & Rezession gewarnt hat, braucht man sich nicht zu wundern. Wer seine Verwundbarkeit so dokumentiert, lädt #Putin geradezu ein, sie auszunutzen.
#Habeck und das BMWK haben den Anteil von russischem Gas an der deutschen Energieversorgung stark reduziert. Das verdient Anerkennung.
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May 31
Das #Ölembargo der EU ist ein fauler Kompromiss. Alle sagen nun: Es waren die bösen #Ungarn, die verhindert haben, dass auch die Öl-Pipelines sanktioniert werden. Aber auch Deutschland profitiert davon & versteckt sich nun hinter Ungarn. Das ist skandalös.spiegel.de/politik/deutsc…
2/6 Die #Druschba-Pipeline hat zwei Trassen. Die Süd-Trasse versorgt unter anderem Ungarn. Die Nord-Trasse führt nach 🇩🇪 - auch sie ist keinen Sanktionen unterworfen. 🇩🇪 verhält sich also wie Ungarn & bezieht weiterhin 🇷🇺 Öl. Die Europäer werden durch dieses Verhalten gespalten.
3/6 Für die Europäer, die dem #Embargo für Schiffslieferungen unterworfen sind, wird das Öl nun teurer. Für die anderen, die weiter von 🇷🇺 Pipelines profitieren, gilt das nicht. Das 🇷🇺 Geschäftsmodell wird damit voll bestätigt: Wer billiges Öl will, setzt weiterhin auf #Russland.
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May 30
Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass #Russland einen Vernichtungskrieg gegen die #Ukraine führt. Um sich dagegen zu verteidigen, sind die Ukrainer weiterhin nicht gut genug ausgestattet. Ihnen stehen schwerste Wochen bevor & wir liefern zu wenig. srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
2/4 Wenn gesagt wird, der Kanzler wäge rational ab, dann will ich festhalten: Die Eigenschaft des Abwägens hat der Kanzler nicht exklusiv. Das tun andere auch und ich stelle fest, dass sie mehrheitlich zu einem anderen Ergebnis kommen als er. #Ukraine
3/4 Das Problem ist, dass Deutschland nicht liefert. Jede Woche gibt es neue Ausreden. Das führt zu ganz erheblicher Enttäuschung bei unseren Partnern in Osteuropa. Die BuReg verursacht den größten außenpolitischen Schaden, den ich bisher erlebt habe. #Ukraine
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May 30
Es gibt einen roten Faden, der zur Hilflosigkeit führt. Sie entsteht, wenn man Politik nach Wunschdenken statt mit Realismus macht. Das haben wir leider zu häufig in Deutschland getan und ganz besonders im Umgang mit Wladimir #Putin. Ein Thread.
augsburger-allgemeine.de/politik/interv…
2/5 Putin will das historische Ergebnis des Endes des Kalten Krieges revidieren. Er will wiederherstellen, was Willy Brandts Entspannungspolitik beseitigen wollte, nämlich eine 🇷🇺 Einflusszone. Die SPD-Politik gegenüber #Putin war nicht Entspannungspolitik sondern Appeasement.
3/5 Der BK hat die Formulierung, dass die 🇺🇦 den Krieg gewinnen soll, bewusst noch nie verwendet. Weite Teile der SPD sind noch zu stark von der Vorstellung geprägt, wir müssten 🇷🇺 wie ein rohes Ei behandeln. Aber dieses rohe Ei namens #Putin führt einen brutalen Eroberungskrieg.
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