Thread by @solimouhamed

1/3 Wir sind heute bei der Podiumsdiskussion zu #Rassismus in der #Polizei an der VHS #Dortmund. Das verspricht, eine spannende Veranstaltung zu werden.

2/3 Wir sind vor allem auch gespannt, ob Polizeipräsident Lange heute bei der Wahrheit bleibt. Zur Erinnerung: vor einigen Wochen hatte er bei einer Diskussion behauptet, nicht in die Vorgänge um den #Mord an Mouhamed involviert zu sein.

Später kam dann heraus, dass es kurz nach dem #Mord eine Besprechung von Lange mit den Polizist*innen der Nordwache zu dem Fall gab. So viel dazu...

#Polizeiproblem

Die Diskussion beginnt mit Elizabeth Beloe vom migrantischen Dachverband NeMO, die eindrücklich von vielfältigen Erfahrungen mit Racial Profiling und anderen Formen von institutionellem #Rassismus berichtet. "Es muss anerkannt werden, dass es wir hier ein Problem haben!"

Karim Fereidooni von der RUB sagt, dass Forschung zum Thema Rassismus in der Polizei von IM #Reul aktiv verhindert wird. Damit ist auch alles dazu gesagt, was man zum Standpunkt von Reul zu diesem Thema wissen muss.

Weiter geht es mit Prof. Kemal Bozey, der ein unabhängiges Gremium fordert, das sich mit den Rassismus-Problemen der Polizei beschäftigt, damit die Polizei auch endlich einmal wirklich kontrolliert werden kann.

Polizeipräsident Lange: Wenn es in der Bevölkerung kein Vertrauen in die Polizei gibt, dann müssen wir etwas tun. Leere Worte! Das Vertrauen gibt es in weiten Teilen der Bevölkerung nicht, warum wird da nicht längst gehandelt?

Weiter Lange, der jetzt die Polizist*innen die Mouhamed ermordet haben, auch als Opfer der Situation framen will, die darunter leiden würden. Was soll das? Während Mouhamed im Streben lag, wurde erstmal noch eine Strafanzeige gegen ihn gefertigt, soll das Betroffenheit sein?

Lange möchte mit Migrant*innen ins Gespräch kommen, um Vertrauen zurück zu gewinnen. Wir laden ihn herzlich ein, mit uns mal einen Tag lang durch die Nordstadt zu gehen, ohne Uniformen und Kameras. Dann wird er vielleicht auch einmal Zeuge davon, was seine Leute dort anstellen.

Fereidooni fordert eine unabhängige Kontrollbehörde nach Vorbild Dänemarks. Er spricht der gängigen Praxis, dass Polizist*innen sich gegenseitig kontrollieren, die Objektivität ab. "Ohne institutionelle Reformmaßnahmen werden sie Vertrauen nicht wieder herstellen können!"

Beloe ergänzt und fordert eine niedrigschwellige Beschwerdestelle in migrantischer Trägerschaft und ein Antidiskriminierungsgesetz in NRW.

Auf die Frage, welche strukturellen Änderungen seiner Meinung nach nötig sind, eiert er nur hin und her. Er spricht nur davon, dass das Problem die Akzeptanz der Polizei sei. Nein, das Problem ist, dass ständig Menschen durch die Polizei diskriminiert und getötet werden!

Er kommt einfach nicht zum Ende. Schon seit 10 Minuten laber Lange nur herum und singt ein Loblied auf die Polizei. Er sieht eigentlich auch keinerlei Diskriminierung durch die Polizei, Racial Profiling gibt es laut ihm auch nicht, alles ist höchstens Misskommunikation.

Fereidooni: Das Problem ist nicht die Ausbildung bei der #Polizei, sondern der Einstieg in den Job. Er kritisiert fehlende Supervision und Kontrollmöglichkeiten.

Diese Behörde ist eine komplette Parallelgesellschaft. Wir haben ernsthafte Zweifel, ob sie jemals reformierbar ist.

Fereidooni fordert von Lange, Einfluss auf die Politik zu nehmen, bezüglich Rassismus endlich zu handeln: "Die Zahlen sind klar, sie lügen nicht!". Er berichtet eindrücklich von rassistischen Aussagen von Polizist*innen in wissenschaftlichen Interviews, die er geführt hat.

Beloe: "Wir sitzen hier, weil wir unbeantwortete Fragen haben". Sie fordert eine Antidiskriminierungsstelle in allen Bundesländern. Sie sieht nicht nur in der Polizei ein Rassismusproblem, sondern ein systemisches Problem in vielen staatlichen Institutionen.

Leider bislang kaum neue Erkenntnisse in der Diskussion. Alles, was vorgeschlagen wird ist längst bekannt und in anderen Ländern erfolgreich umgesetzt. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem!

#Rassismus #Polizei #Polizeiproblem