Die Argumente der „#Friedensverhandlungen zwischen der #Ukraine und #Russland jetzt!“ Rufer:innen lassen sich in 5 Kategorien aufteilen: Realismus, Russland ist wichtiger, Pazifismus, Paternalismus und Angst.
1. Realismus: Großmächte sind wie sie sind und werden kleinere Staaten immer unterdrücken. Das liegt in ihrer Natur. 🇷🇺 ist da nicht allein, 🇺🇸 sind genauso. Der Westen ist schuld, er hat 🇷🇺 bedrängt bis #Putin nichts anderes mehr übrigblieb als loszuschlagen.
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2. Russland ist wichtiger: 🇷🇺 ist eine Großmacht und hat Rohstoffe, die wir brauchen. Wir treiben außerdem 🇷🇺🇨🇳 in die Arme, wenn wir es isolieren. Die 🇺🇦 ist so ein korruptes Land! Wahrscheinlich (oder bestimmt, je nachdem) ist auch was dran am Faschismus-Verdacht.
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Deshalb schadet Stress mit 🇷🇺 unseren Interessen mehr als das mögliche Ende des 🇺🇦 Staates. Also Russland zuerst!
3. Pazifismus: Krieg ist schlecht und muss sofort beendet werden. Ende des Arguments.
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4. Paternalismus: Krieg ist schlecht und muss sofort beendet werden. Außerdem wissen wir besser, was für die Menschen in der 🇺🇦 gut ist - besser als die 🇺🇦 Regierung und besser als die Ukrainer:innen.
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Besonders fassungslos macht der Hinweis auf das Leiden + Sterben von 🇺🇦 Kinder zur Untermauerung des Pazifismus-Arguments. Wissen deutsche „public intellectuals“ wirklich besser was für ukrainische Kinder gut ist als deren Eltern? In was für einem Land sie aufwachsen sollen? 6/11
Hier schleicht sich auch der Faschismus-Verdacht nochmal an: irgendwas ist wahrscheinlich dran, deshalb vielleicht besser unter 🇷🇺 Besatzung als in einer freien 🇺🇦?
Einschub: dass wegen des 🇷🇺#Angriffskrieges in der 🇺🇦 Kinder deportiert werden sterben IST unerträglich.
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Die Frage ist aber, welche Schlüsse man daraus zieht.
5. Angst: Der Krieg bringt uns an den Rand der nuklearen Eskalation und des 3. Weltrkriegs. Deshalb bitte Füße stillhalten und die 🇺🇦 lieber teilen als militärisch unterstützen, dann wird es sich schon irgendwie regeln.
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Diese 5 sehe ich. Vielleicht gibt es noch andere. Wer diesen 🧵 liest kann für sich selbst entscheiden, wer in der deutschen Debatte welches Argument vertritt.
Teilweise überlagern sie sich auch. Der Pazifismus gegenüber der Ukraine ist paternalistisch.
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Der Realismus legt nahe, dass 🇷🇺 wichtiger ist als die 🇺🇦. Russland ist wichtiger, weil es eine Großmacht ist. Und so weiter.
Die Angst ist nachvollziehbar - mehrere Generationen von Deutschen (meine eigene eingeschlossen) haben nie ein solches Maß an Unsicherheit erlebt.
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Stillhalten gegenüber dem #Putin-Regime wird aber nicht den gewünschten Effekt haben. Und alle fünf Argumente sind auf Sand gebaut. Zum Glück sind ihre Vertreter:innen in der Minderheit. Gegenhalten muss man trotzdem.
11/ENDE
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Leider kursiert gerade sehr viel Unsinn über 🇷🇺-🇺🇦 #Verhandlungen: niemand redet mit 🇷🇺, 🇺🇦 verweigert Verhandlungen, Westen verbietet 🇺🇦 zu verhandeln etc.
Deshalb kommt hier doch noch ein 🧵in drei Thesen: (1/16)
These 1: Es wird verhandelt, und zwar dauernd und schon sehr lang!
Das Normandie-Format (🇩🇪🇫🇷🇺🇦🇷🇺) verhandelte 2014/15 die Minsker Vereinbarungen + 8 Jahre lang deren Umsetzung - die nie gelang, weil 🇺🇦🇷🇺 sich über grundlegende territoriale und Statusfragen uneins waren. (2/16)
Am wichtigsten aber: 🇷🇺 bestritt seine Rolle als Konfliktpartei (die es war!) + versuchte, die Verhandlungen zu missbrauchen um seine politischen Ziele in 🇺🇦 zu erreichen.
Von 12/2021 bis 02/2022 fanden intensive Verhandlungen über 🇷🇺 Forderung nach „Sicherheitsgarantien“ statt.
1. Die #Annexion ist ein extremer Akt der imperialistischen Aggression, mit dem #Putin noch einmal unterstreicht, dass es ihm um die Zerstörung der unabhängigen Ukraine geht. Er macht damit einen weiteren Quantensprung weg von einer Verhandlungslösung...
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..., die für die Ukraine als eigenständigen Akteur akzeptabel wäre. Mit der Mobilmachung zu Hause demonstriert er außerdem, dass er den Krieg auf lange Sicht zu führen gedenkt.
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2. on this basis it will illegally consider 🇺🇦 attacks on these territories as targeting 🇷🇺itself and use them to legitimize future escalations in its war against 🇺🇦.
3. Putin creates a path dependency that future 🇷🇺 leaderships will find difficult to get rid of. The new 🇷🇺 constitution, adopted in from 2020 in extremely doubtful circumstances, stipulates that it is illegal to “dispropriate” 🇷🇺 territory.
So now we have it: #Putin is escalating #RussiaInvadesUkraine. The events that started unfolding today indicate that we will experience a repetition of the week of 21 Februar (recognition of #DLNR and beginning of the invasion) – only at a different level. #StandwithUkraine
All four occupied or partly occupied territories (Luhansk, Donezk, Zaporizhzhia and Kherson) have declared they will hold (fake) referenda 23-27 September. This looks very much like a concerted action, steered from Moscow (and, in the Kremlin administration, Sergey Kirienko).
Statements coming from the State Duma and the RU MFA support this assumption. Chief propagandist Margarita Simonyan (once again) calls upon Putin to „take the territories home“.
A long 🧵 about a painful issue: #visaban for 🇷🇺 citizens:
The sight of 🇷🇺 tourists in the EU is difficult to bear. It is difficult to tolerate that people from the aggressor country that wages this horrific war in Ukraine can go somewhere, and have a good time. 1/14
I flew from Istanbul to Moscow in June. I found it hard to accept that I was surrounded by tanned 🇷🇺s returning home from the Turkish coasts. We were flying NOT over 🇺🇦, for obvious reasons, but over Moldova, Poland, Latvia, then turned east towards Moscow. 2/14
I kept staring on the screen in front of me, following our heartbreaking flight route. No one else seemed to care.
I also so often hear democratically minded 🇷🇺 friends who hate this war but cannot or do not want to leave 🇷🇺 permanently talk about... 3/14
This, he said, would “eliminate the possibility of talks with 🇷🇺”.
Mariupol also played an important role in the failure of the initial negotiation phase in May. Talks had already come to a near stand-still when the battle of Mariupol ended ... 2/11
... with the surrender of the defenders of the #Azovstal iron and steel works on 16/05. Up to 1700 🇺🇦 soldiers fell into 🇷🇺 captivity, facing threats of tough punishment, including #Medvedev’s infamous musings about the death penalty. 3/11