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Nov 7 28 tweets 10 min read
🧵Angriffskrieg #Russland|s in der #Ukraine: Was ängstigt die #Bundesregierung unter Führung der #SPD wirklich? Eine Betrachtung und ein Plädoyer. Bei Unterstützung gerne retweeten.

@spdbt
@larsklingbeil
@Bundeskanzler
@ABaerbock
@MAStrackZi
1/25 Nach langen gut acht Monaten elenden Krieges und hoher Blutzollentrichtung, hat die Ukraine beachtliche Erfolge auf dem Schlachtfeld errungen und 50% einstmals okkupierter Gebiete befreit.
2/25 Dazu trugen auch die westlichen Waffenlieferungen maßgeblich bei. Mögen sie auch noch so langsam - und oftmals allem Anschein nach widerwillig, insbesondere aus Deutschland - in die Ukraine transferiert worden sein.
3/25 Ukrainischer Überlebenswille gepaart mit streng limitierter bzw. regulierter Waffenlieferung bzw. -anwendung reichten der 🇺🇦, sich über (teils noch laufende) Offensiven des Hebels in die Machtzentrale des einst übermächtig erscheinenden Gegners, des Kremls, zu bemächtigen.
4/25 Der Mechanismus des Hebels und seine Hebelwirkung setzen dort an, wo Risse im Machtgefüge des Kremls mittlerweile gut zu erkennen sind. Hebelmechanismus und -wirkung sind hier genauer hergeleitet:
5/25 In a nutshell: Die räumliche Clusterung der derzeit erkennbar rivalisierenden Parteien, 🇷🇺 Armee (#Shoigu, #Putin) und die Hardliner um #Prigozhin (Wagner) und #Kadyrow, erlauben es der 🇺🇦 entlang der Frontlinie gezielte Schläge auf dem Schlachtfeld zu führen.
6/25 Auf diese Weise kann man die eine oder die andere Partei innerhalb des Kremls innenpol. unter Druck setzen. Voraussetzung ist, dass die 🇺🇦 stets Ressourcen zur Verfügung hat, um situativ reagieren zu können – den Hebel zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle ansetzen kann
7/25 Die 🇺🇦 wird höchstes Interesse daran haben, die Hardliner vom Kreml fernzuhalten. Derzeit heißt das vor allem #Wagner Niederlagen auf dem Gefechtsfeld zuzufügen. Die letzten bestätigten Erfolge 🇷🇺s erzielte Wagner, was zu unverblümter Kritik an der Armee führte.
8/25 Die Ironie dabei: Putin könnte man so zeitweise zu „stützen“ versuchen. Spätestens seit den Vorgängen um das Getreideabkommen als Folge der ukr. Attacke auf die #Schwarzmeerflotte in #Sewastopol, darf er als lame duck gesehen werden.
9/25 Jetzt lautet die Aufgabe der Partner der 🇺🇦, #Kyiv nicht mehr nur verteidigungsfähig zu machen, sondern seine Offensivfähigkeit um die Möglichkeit punktgenauer Operationen zu ertüchtigen. Viele Quellen belegen hinreichende Truppen Kyivs – es fehlen vor allem Panzer.
10/25 Hier kommt das Kanzleramt ins Spiel, welches sich hartnäckig diesen Forderungen gegenüber verschließt. Da ich davon ausgehe, dass das Kanzleramt den Machtverfall Putins registriert hat, frage ich mich: Wovor hat man noch Angst?
11/25 Oder anders gefragt: Hat man keine Angst vor den Hardlinern um Prygoshin und Kadyrov? Diese Angst werden wir wohl alle mit der 🇺🇦 teilen.
12/25 Also muss die Angst tiefer sitzen. Ist es die Angst vor einem Zerfall 🇷🇺s? Mit einem Risiko des Entstehens vieler kleiner Atommächte? Diese Angst werden viele haben, ich teile sie.
13/25 Also einen faulen Frieden aushandeln, damit Putin die Zügel der Macht behalten und 🇷🇺 zusammenhalten kann? Zusätzlich zur Nichtzumutbarkeit den Ukrainer:innen gegenüber: Eine solche Rechnung wird nicht aufgehen.
14/25 Zu beschädigt ist Putin bereits + er wird die Konsequenzen seiner ‚Spezialoperation‘ erst noch nach innen erklären müssen. Ob das von Kaliningrad bis nach Wladiwostok gelingt, ist mehr als fraglich. Zudem ist das Putschrisiko aus Reihen der Hardliner unkalkulierbar hoch.
15/25 Es gilt auch: Wie könnten wir – ausgerechnet wir in 🇩🇪 – einen faulen Frieden mit einem faschistoiden Gebilde, das bis zum Genozid eskaliert ist, mittragen? Ironischerweise auch noch unter einer SPD-geführten Regierung, deren DNA eigentlich antifaschistisch sein sollte.
16/25 Sehen wir die Chancen: Ein Sturz entgegengesetzt zu den ultranationalistischen Hardlinern würde auch für 🇷🇺 selbst die Hoffnung auf Überwindung der revisionistischen KGB/FSB-Autokratie und Erneuerung bieten. Ohne 🇺🇦 Territorium, und in welchen Grenzen auch immer.
17/25 Die 🇺🇦 hat sich in ihrem Überlebenskampf als überaus geschickt und kompetent erwiesen. Sie wird wissen, wie und wann sie den Hebel in den Kreml anzusetzen und anzuwenden hat. Mama Ukraina kennt das Pubertier genau.
18/25 Für uns in 🇩🇪 gäbe es noch einen Bonus: Wir könnten endgültig aus den Schatten der dunklen Zeiten unserer Geschichte heraustreten. Was wäre glaubwürdiger als jenem Land das wie kein zweites unter den Schrecken der Nazis zu leiden hatte, mit aller Macht zu helfen?
19/25 Die SPD hat die Erfahrung gemacht, unzureichend bewaffnet dem Faschismus entgegenzutreten. Ein Willi Brandt hätte aus dieser Erfahrung heraus wohl seinen kompromisslosen Beistand mit einem Kniefall auf dem Maidan verbunden. Ein Otto Wels erst recht.
20/25 „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist eine gute und richtige Maxime. Ich weiß das, ich habe den Dienst an der Waffe einst verweigert. Übrigens unter Verwendung eines Zitats eines russ. Generals.
21/25 General Lebed sagte: „Jeder Krieg endet mit Verhandlungen. Also lasst uns vorher verhandeln.“ Heute heißen 🇷🇺 Generäle #Surovikin. Und ich sehe meine persönliche Fehleinschätzung von damals:
22/25 Die Maxime „Frieden schaffen ohne Waffen“ darf nicht als Waffe gegen uns zu richten sein. Wenn es uns ernst ist, für unsere Werte von Freiheit und Demokratie entschlossen einzustehen, dann hier und jetzt.
23/25 Ich bin überzeugt, dass wir schlussendlich für diese Werte wirklich einstehen werden. Und das bisher gezeigte Zögern tatsächlich Ausdruck von Angst ist.
24/25 Drehen Sie an der Uhr, wenden Sie die Zeit. Wählen Sie die richtige Richtung. Keiner unserer Vorfahren ist je erfolgreich dabei gewesen, die Zeit zurückzudrehen. Drehen Sie sie in Richtung Zukunft, Herr Scholz. Entschlossen und mutig.
25/25 Unterstützen Sie die Ukraine 🇺🇦 vollumfänglich.
Da Tweet 8 nach Hinweis wohl nicht angezeigt wird: Hier ist er nochmal (bei mir wird alles korrekt angezeigt)

8/25 Die Ironie dabei: Putin könnte man so zeitweise zu „stützen“ versuchen. Spätestens seit den Vorgängen um das Getreideabkommen als Folge der ukr. Attacke auf die #Schwarzmeerflotte in #Sewastopol, darf er als lame duck gesehen werden.

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