Thread by @lisapoettinger

"Kürzlich wurden 13 Klimaaktivist:innen nach einer Straßenblockade in München ohne Verfahren für 30 Tage in “Präventionshaft” nach dem BayPAG gesteckt."

Der Aufruf zur Demo geht nun nach&nach bei den Gruppen online: klimaguerilla.noblogs.org/post/2022/11/0…

#noPAG #KlimaschützenistkeinVerbrechen

"30 Tage sollen die #Klimaschützer:innen nun im #Gefängnis #Stadelheim sitzen für eine Aktion, die gerichtlich nicht mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist."

"Während also jene hinter Gitter sitzen, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen, zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten."

"Diese Ungleichbehandlung zeigt sich auch, wenn jährlich tausende Menschen wegen Schwarzfahrens in Haft gesteckt werden, während es bei wirklichen Verbrechen wie dem #CumEx-Raub kaum zu Verfolgung oder gar Verurteilungen kommt."

"Bisher brachte das bayer. #PAG vor allem Geflüchtete ohne Gerichtsverfahren & meist ohne Öffentlichkeit hinter Gitter, nur weil sie Missstände anprangerten. Das zukünftige #Frontex-Budget für 2027 von knapp 6 Milliarden Euro soll Kriegs-& Klimaflüchtende von Europa fernhalten."

"Was jetzt geschieht, ist eine Folge des verschärften staatlichen Vorgehens gegen progressive Kräfte: So wurde in NRW extra das Polizeigesetz “#LexHambi” eingeführt, um #EndeGelände-Aktivist:innen stärker verfolgen zu können; bei der #IAA saß der Schlagknüppel auffällig locker"

"immer mehr #Antifa|schist:innen werden hinter Gitter gebracht; organisierte Kurd:innen in türkische Folterknäste abgeschoben; Streiks im Hamburger Hafen werden durch Gerichtsbeschlüsse beendet."

"Dies ist nicht eine zufällige Zuspitzung der Kriminalisierung, sondern passiert angesichts der verschärften kapitalistischen #Krisen: Der #Krieg, die #Energie-, Gesundheits- und #Klimakrise zeigen uns, dass es so nicht weitergehen kann und führen somit zu stärkeren Protesten."

"Um diese einzudämmen & das Weiter-So im System zu schützen, führt der Staat immer autoritärere Gesetze ein & weitet die Befugnisse der Polizei aus."

"Je mehr wir eine Gegenmacht zum System oder zu Teilen des Systems darstellen, desto mehr Repression, begleitet von Hetze durch einen Teil der Medien, werden wir erfahren."

"Unsere #Solidarität gilt all jenen, die sich für #Klimagerechtigkeit, #Frieden, soziale #Gerechtigkeit, #Antifaschismus, die #Befreiung Unterdrückter usw. einsetzen. Es geht uns hier nicht darum, einzelne Aktionsformen zu begrüßen oder abzulehnen, sondern um etwas Größeres:"

"unsere Freiheit, für eine bessere Welt zu kämpfen. Wenn wir jetzt schweigen, werden Maßnahmen wie die #30TageHaft ohne Gerichtsverfahren zum Regelfall und staatliche Akteur:innen können unliebsame Stimmen leichter unterdrücken."

"Es mag Einzelne treffen, #gemeintsindwiralle! Unser Protest gegen staatliche #Repression ist notwendig! Und deshalb kämpfen wir weiter und holen uns die Straße zurück!
Kommt am So um 14:00 zum Wettersteinplatz [...] In #Solidarität mit den eingesperrten #Klimaaktivisten!"

@VersGNRWstoppen

Bisher unterzeichnet haben:
@AGOekosozialMUC
Aktion Klimakampf München
Antifa Stammtisch München
Antikapitalistische Linke München
@akkmuc
@PlusXunlearning
Bündnis Freiräumen
Desorientierungstage
@XRAugsburg
@ExtinctionR_DE
@MucRebellion
@fff_muc

Weitere Unterzeichnende:
Jugendorganisation BUND Naturschutz Bayern
@Klimacamp_aux
@KlimacampM
Linksjugend [‘solid] Bayern
@muenchen_int
@klimaguerilla
Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München
@Sand_imGetriebe
@SiGBerlin

Weitere Unterzeichnende:
Attac München
BUND Naturschutz München
Debt for Climate Deutschland
DiEM25 München Kollektiv
@dielinke_muc
@EG_Muenchen
@IsarBass
@cara_089
Klimakafe München
KlimatreffPunkt München
Klimacafé Garching
@Kurd_munchen
@Mobilittswende1
@nofuture_iaa

Weitere Unterzeichnende:
@nopagby
Parents for Future Augsburg
@Parents4futureM
@watch_union
Sara Kurdischer Frauenrat München
@ScientistRebel1

Außerdem haben wir im Aufruf noch "Schwarzfahren" mit "Fahren ohne Ticket" wegen rassistischer Konnotationen/Assoziationen ersetzt.
Wir wollten damit niemanden diskriminieren.