Wie #CDU und #CSU die Kampagne gegen das #Bürgergeld fuhr...

- Am 26.09 startete #Merz die Kampagne bei #BildTV und setzte den Ton mit dem #Sozialtourismus.

- Am 27.09 relativierte er seine Aussage, blieb aber im Kern bei der russischen Propaganda, die er verbreitete.
- Von diesem Tag an brachte die gesamten #CDU/#CSU das Thema #Bürgergeld in Verbindung mit steigenden Geflüchtetenzahlen

- Bis zum Niedersachenwahlkampf.
Hier startete #Merz die 2. Phase der Kampagne. Ab dem 6.10. wurden Geringverdiener gegen Leistungsempfänger aufgehetzt
- Auch hier zog die gesamte #CDU/#CSU und verbreitete Lügen, welche sie bei den Rechtsradikalen der #JungeFreiheit klauten.
- Ab jetzt brachen alle Dämme.
Den Geringverdiener wurde vorgespielt, sie würden benachteiligt. Gleichzeitig wurden Leistungsempfänger als Schmarotzer und Kriminelle dargestellt.
- Am 8.10. ging #Merz zur dritten Phase über.
Die #CDU/#CSU als Opfer. Auch dies wurde sofort von der gesamten #Union aufgegriffen.

Jetzt wird so getan, als ob die Union das Unschuldslamm ist und irgendwie versteht man die Kritik gar nicht.
Die #Ampel wird jetzt aufgefordert,
Schärfe aus der Debatte zu nehmen.

Sehr schön zu sehen, an den Interviews von #Söder und #Kretschmer.
mdr.de/nachrichten/po…
- Mit diesem letzten Umschwenken geht die #CDU/#CSU jetzt auch weg von der 50€ Erhöhung. Das war eh nur Mittel zum Zweck.
Ein leicht verständliches, populistisches Mittel um die Massen gegen das #Bürgergeld aufzuhetzen.

Jetzt geht es um den eigentlichen Kern. Um die Reformen,
welche die #Union um jeden Preis verhindern will.

Diese gesamte Eskalation war vom ersten Tag an geplant. Die Kollateralschäden von Anfang an mit einkalkuliert.
Brennende Flüchtlingsheime, Millionen von Menschen die stigmatisiert werden.
All die Hetze, die Lügen, bis hin zum
aktuellen Gaslighting.
All das nur, um das #Bürgergeld zu verhindern.

Unter Friedrich #Merz verhält sich die #CDU/#CSU wie ein psychisch manipulierender, misshandelnder Lebenspartner.
/PM
Da ist ein Fehler im Thread.
Die 3.Phase startete Merz am 8.11. nicht am 8.10.
/PM

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Mar 1
Die schreiende Inkompetenz, welche die gesamte #CDU/#CSU-Führung bereits jetzt an den Tag legt, tut weh.

Es wird über Nebensächlichkeiten diskutiert und Sondierungsgespräche werden verzögert, während sich die Welt gerade in rasendem Tempo verändert. Dazu scheint die SPD der
Union vorrechnen zu müssen, dass deren 100 Mrd. € Finanzierungslücke nicht zu finanzieren ist. Man versteht nicht, dass etwas nicht geht, obwohl man es sich vorgenommen hat.
Obendrauf wird jetzt doch wieder an der Schuldenbremse festgehalten und man will lediglich ein
Sondervermögen schaffen.

Dem nicht genug, läuft immer noch Spitzenpersonal der Union umher und behauptet, Trump sei gar nicht so schlecht.

Obendrauf will man am jetzt in der Union etablierten MAGA-Kult festhalten und flirtet weiter mit den Faschisten.
Read 4 tweets
Mar 1
Was heute im Oval Office ist mehr als nur das mögliche Ende der US-Unterstützung für die #Ukraine.

Es ist ein weiterer großer Schritt in Richtung einer instabileren Welt.
Donald Trump zerstört gerade das Weltgefüge, in dessen Zentrum die #USA sitzt.
Die USA sind nicht schlagartig zu einem unverlässlichen Partner geworden, sondern zu einer Bedrohung für jede Nation.

Dieser rapide Wandel, wird dafür sorgen, dass die Aufrüstung weltweit zunehmen wird. Sei es, weil Nationen ihre Chance sehen, zu expandieren, sei es aus Gründen
des Schutzes.

Nationen die vorher nie an die Atombombe dachten, werden sie jetzt haben wollen. Dies wird eine Kaskade an Ereignissen auslösen, welche den vollkommene Zusammenbruch der alten Ordnung nur noch beschleunigen wird.

Und weil das jeder ahnen kann, wird sich noch mehr
Read 7 tweets
Feb 26
Wenige Monate nachdem Russland die Ukraine überfiel und nur wenige Wochen nachdem uns Russland den Gashahn abdrehte, klagte Friedrich #Merz vor dem Bundesverfassungsgericht auf Einhaltung der #Schuldenbremse. KANN ER NOCH KANZLER WERDEN?  Kaum ist die Wahl gewonnen, fallen der CDU/CSU 3 Jahre Fundamentalopposition
Bereits ein Jahr nach Kriegsausbruch gab es für den #CDU-Vorsitzenden keine Notsituationen mehr. Weshalb er ein Aussetzen der Schuldenbremse verweigerte und auch ein neues #Sondervermögen ablehnte.
Herr #Merz argumentierte, ohne Schulden auszukommen sei eine gute Sache und die richtige Politik. Selbst nachdem in Europa ein neuer Krieg ausbrach und die deutsche Wirtschaft einen Schock erlebte.
Read 14 tweets
Feb 23
Donald #Trump versucht die volle Kontrolle über das US-Militär zu bekommen.

Dies wird der Lackmustest für seine Machtergreifung. Bislang galt das Pentagon als "unpolitisch" und da es hier um die nationale Sicherheit geht (und Weltmachterhalt), genoss das Militär auch immer eine
gewisse Macht und Unabhängigkeit in den USA.

Jetzt legt er sich mit diesem Machtblock an. Sollte es ihm gelingen, wird ihn nichts mehr aufhalten. Es dürfte aber schwer werden. Da das Pentagon auch ein gewissen Selbstverständnis hat.
Man kämpfte gegen Faschisten und Kommunisten. Jede*r Soldat*in schwört einen Eid, die Verfassung zu schützen. Innerhalb gibt es starke Loyalitäten.

Als Soldat*in hat man sowohl den Kamerad*innen, wie auch den Vorgesetzen vollkommen zu vertrauen, dass sie das richtige machen.
Read 5 tweets
Feb 21
Ihr seid "faul" und das ist, was die #CDU/#CSU plant, dagegen zu tun.

Ein Thread in Bilder. Image
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Read 13 tweets
Feb 8
Wenn Holocaustüberlebende davor warnen, dass es damals genau so anfing wie heute und nachdem Holocaustüberlebende ihr Bundesverdienstkreuz zurückgegeben haben, hätte ich von einem Deutschland das "Nie wieder" sagt, einen größeren Aufschrei und härtere Konsequenzen für jene
erwartet, die den Faschisten nicht nur nach dem Mund reden, sondern auch mit den Faschisten der #AfD zusammenarbeiten.

Die Normalisierung des Krise und das bewusste Schaffen von vermeintlichen, oder echten Notlagen, um einen eigen Vorteil zu erlangen, sollte niemals der Stil
eines Bundeskanzlers sein.

Mit dieser Art von Politik wird die Zivilgesellschaft aufgerieben, der Staat untergraben und das Vertrauen in die Demokratie zerstört.

Es scheint aber nicht so, als hätten weite Teile der Medien, des Politikbetriebs, oder all zu viele der führende
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