- Am 27.09 relativierte er seine Aussage, blieb aber im Kern bei der russischen Propaganda, die er verbreitete.
- Von diesem Tag an brachte die gesamten #CDU/#CSU das Thema #Bürgergeld in Verbindung mit steigenden Geflüchtetenzahlen
- Bis zum Niedersachenwahlkampf.
Hier startete #Merz die 2. Phase der Kampagne. Ab dem 6.10. wurden Geringverdiener gegen Leistungsempfänger aufgehetzt
- Auch hier zog die gesamte #CDU/#CSU und verbreitete Lügen, welche sie bei den Rechtsradikalen der #JungeFreiheit klauten.
- Ab jetzt brachen alle Dämme.
Den Geringverdiener wurde vorgespielt, sie würden benachteiligt. Gleichzeitig wurden Leistungsempfänger als Schmarotzer und Kriminelle dargestellt.
- Am 8.10. ging #Merz zur dritten Phase über.
Die #CDU/#CSU als Opfer. Auch dies wurde sofort von der gesamten #Union aufgegriffen.
Jetzt wird so getan, als ob die Union das Unschuldslamm ist und irgendwie versteht man die Kritik gar nicht.
Die #Ampel wird jetzt aufgefordert,
- Mit diesem letzten Umschwenken geht die #CDU/#CSU jetzt auch weg von der 50€ Erhöhung. Das war eh nur Mittel zum Zweck.
Ein leicht verständliches, populistisches Mittel um die Massen gegen das #Bürgergeld aufzuhetzen.
Jetzt geht es um den eigentlichen Kern. Um die Reformen,
Diese gesamte Eskalation war vom ersten Tag an geplant. Die Kollateralschäden von Anfang an mit einkalkuliert.
Brennende Flüchtlingsheime, Millionen von Menschen die stigmatisiert werden.
All die Hetze, die Lügen, bis hin zum
aktuellen Gaslighting.
All das nur, um das #Bürgergeld zu verhindern.
Unter Friedrich #Merz verhält sich die #CDU/#CSU wie ein psychisch manipulierender, misshandelnder Lebenspartner.
/PM
Da ist ein Fehler im Thread.
Die 3.Phase startete Merz am 8.11. nicht am 8.10.
/PM
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Der @CDU-Vorsitzende @_FriedrichMerz ist nach Ansicht der eigenen Partei nicht nur ein HB-Männchen, sondern auch eine Mimose, die auf Samthandschuhen getragen werden muss.
Nur dank #Linnemann läuft es gerade recht gut.
#DerSpiegel zeichnet eine erschreckende Charakterstudie.
Vom @CSU-Vorsitzenden scheint sich Herr #Merz geradezu trollen zu lassen.
Bei den regelmäßigen Videokonferenzen soll es Herr #Söder an Anstand und Respekt vermissen zu lassen.
Ein rotes Tuch für @_FriedrichMerz, wie sich immer wieder zeigt.
Denn fehlenden Respekt wirft er auch
dem Bundeskanzler #Scholz vor, oder Frau #Güler, wenn er die @CDU-Frau mit den Worten anschnautzt "Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind?", nur weil sie nicht so will wie der große Vorsitzende.
Mit den @CDU-Ministerpräsidenten #Wüst und #Günther ist er auch schon öffentlich
Laut @CDU/@CSU und @FDP die Lösung für alle ökonomischen Probleme.
- Mehr Einkommen
- Mehr Produktivität
- Mehr Wirtschaftswachstun
- Mehr Wohlstand
All das wird zwar versprochen, doch bringen wird es am Ende nichts. Es ist eine Ablenkung.🧵
Mehr Einkommen
Steuerfreie Überstunden sollen zu höheren Einkommen führen.
Allerdings sind über 50% der Überstunden unbezahlt. Dazu macht die @CDU weitere Einschränkung. Den Steuervorteil soll es erst ab der 41. Wochenarbeitsstunde geben. Damit wären alle in Teilzeit raus.
Auch Arbeitende mit einer regulären Wochenarbeitszeit von 35 - 39 Stunden hätten weitaus weniger von den Plänen der @CDU als gedacht.
Es profitiert also nur eine sehr kleine Gruppe.
Um Einkommen zu er höhen wäre es sinnvoller den Mindestlohn zu erhöhen,
Die @CDU/@CSU führt einen Kampf gegen alle Arbeitenden
Deutsche sollen mehr und länger arbeiten. Dazu soll es weniger Rechte, geschwächte Gewerkschaften und eine negative Reallohnentwicklung geben.
Ein Thread🧵
Während der GDL-Streiks gab es aus den Reihen der #CDU#/CSU Forderungen nach einem Verbot von kleineren Gewerkschaften und Einschränkungen im Streikreicht.
Diese Forderungen gingen von allgemeinen Einschränkungen, die einen Streik erschweren, bis hin zu einem Verbot des
Streikrechts bei "kritischer Infrastruktur" - Was alles sein könnte. Von Supermärkten, über Pflegeeinrichtungen und Kindergärten, bis hin zu Flughäfen -
Auch wurde während des GDL-Streiks schnell klar, warum die #CDU/#CSU dies fordert:
Die Löhne sollen gedrückt werden.
Ein Interview vom @FDP-Finanzminister @C_Lindner zu lesen ist eine Zumutung.
- Steuersenkungen für Reiche
- Andeuten, mit Bürgergeld hat man mehr als mit Arbeit
- Also Sozialleistungen kürzen
- Steuersenkungen für Wachstum (klappt nicht)
- Und ganz ganz viel Realitätsverlust
Wirklich wild wird es aber, wenn Herr #Lindner über seine Wirtschaftsidee spricht. Insbesondere über Subventionen. Diese sind das Werk des Teufels, aber leider manchmal notwendig.
Nur wann?
Wenn es "Spitzentechnologie" betrifft und diese kritisch für unsere Wirtschaft ist.
Herr #Lindner nennt da das Beispiel der 20 Mrd. € für eine Chip-Fabrik. Sollten aus irgendeinem Grund Lieferketten unterbrochen werden, bräuchte es lange, um Alternativen zu finden.
Photovoltaik hingegen ist für den #FDP-Vorsitzenden hingegen keine Spitzentechnologie. Außerdem
Lieber bricht die @CSU geltendes Recht und akzeptiert den Tod von Hunderten der eigenen Bürger*innen, als Politik gegen Verbrennerautos zu machen.
In Oberbayern hat die #CSU-Regierung auch gegen massiven Wiederstand aus den eigenen Ministerien und der Verwaltung
geltendes Recht gebrochen und Maßnahmen für eine sauberere Luft verhindert.
Immer mit der Begründung, Tempolimits, oder Dieselfahrverbote seien nicht umsetzbar. Offiziell gab die @CSU-Regierung von Oberbayern immer an, überzeugt zu sein, das Recht auf ihrer Seite zu haben.
Interne Dokumente enthüllen jetzt, dass die Ressorts nicht nur davon ausgingen, dass das Verhalten der Regierung illegal ist, sondern auch der Bevölkerung schadet.