- Am 27.09 relativierte er seine Aussage, blieb aber im Kern bei der russischen Propaganda, die er verbreitete.
- Von diesem Tag an brachte die gesamten #CDU/#CSU das Thema #Bürgergeld in Verbindung mit steigenden Geflüchtetenzahlen
- Bis zum Niedersachenwahlkampf.
Hier startete #Merz die 2. Phase der Kampagne. Ab dem 6.10. wurden Geringverdiener gegen Leistungsempfänger aufgehetzt
- Auch hier zog die gesamte #CDU/#CSU und verbreitete Lügen, welche sie bei den Rechtsradikalen der #JungeFreiheit klauten.
- Ab jetzt brachen alle Dämme.
Den Geringverdiener wurde vorgespielt, sie würden benachteiligt. Gleichzeitig wurden Leistungsempfänger als Schmarotzer und Kriminelle dargestellt.
- Am 8.10. ging #Merz zur dritten Phase über.
Die #CDU/#CSU als Opfer. Auch dies wurde sofort von der gesamten #Union aufgegriffen.
Jetzt wird so getan, als ob die Union das Unschuldslamm ist und irgendwie versteht man die Kritik gar nicht.
Die #Ampel wird jetzt aufgefordert,
- Mit diesem letzten Umschwenken geht die #CDU/#CSU jetzt auch weg von der 50€ Erhöhung. Das war eh nur Mittel zum Zweck.
Ein leicht verständliches, populistisches Mittel um die Massen gegen das #Bürgergeld aufzuhetzen.
Jetzt geht es um den eigentlichen Kern. Um die Reformen,
Diese gesamte Eskalation war vom ersten Tag an geplant. Die Kollateralschäden von Anfang an mit einkalkuliert.
Brennende Flüchtlingsheime, Millionen von Menschen die stigmatisiert werden.
All die Hetze, die Lügen, bis hin zum
aktuellen Gaslighting.
All das nur, um das #Bürgergeld zu verhindern.
Unter Friedrich #Merz verhält sich die #CDU/#CSU wie ein psychisch manipulierender, misshandelnder Lebenspartner.
/PM
Da ist ein Fehler im Thread.
Die 3.Phase startete Merz am 8.11. nicht am 8.10.
/PM
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Herr #Söder will unbedingt das AKW Isar2 wieder ans Netz nehmen.
Was dagegen spricht:
- Der Betreiber Preussen Elektra will gar nicht
- Preussen Elektra müsste für den Stopp des Rückbaus entschädigt werden
- Eine Inbetriebnahme würde quasi einen Neubau verlangen, wenn die
Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden sollen
- Selbst bei abgesenkten Sicherheitsbestimmungen würde eine Wiederinbetriebnahme 3 - 4 Jahre und bis zu 1 Mrd. € kosten.
- Die Atommüllfrage ist nicht gelöst
Die #CSU steht mit ihrer haltlosen Forderung vor gigantischen Problemen und sie ist nichtmals ansatzweise bereit zu erklären, wie sie diese lösen will.
Herr #Söder will lediglich Aufmerksamkeit und stellt Forderungen, die er in keinster Weise später bereit ist zu erfüllen.
Als nichts anderes kann man die #Streichliste von Herrn #Merz bezeichnen.
Das kommt nichtmals ansatzweise an einen Plan heran. Die #CDU kann wieder mal nur erklären, was sie nicht will, aber seit Jahren fragt man sich:
Was will die #CDU?
Niemand scheint es zu wissen, niemanden scheint es zu interessieren.
Was soll anstelle des Heizungsgesetz treten?
Wie sollen wir heizen, wie sollen wir die Klimaziele einhalten?
Niemand weiß es. Die #CDU schafft bislang nur Unsicherheit.
Das Bürgergeld soll weg und Leistungen gekürzt werden. Obwohl das nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
Mit diesen Kürzungen steht und fällt aber die gesamte Haushaltsfinanzierung der #CDU.
Die #Leitkultur steht symptomatisch für den Politikstil des @_FriedrichMerz.
Es werden große Kulissen aufgebaut, hinter denen sich nichts verbirgt.
(Oder: mit "Einfach mal machen" ins Chaos)
Ein Thread🧵
Seitdem die #Merz-#CDU die Leitkultur wieder einführte, fragte ich mich "Warum?".
Es ist nicht nur ein unnötiges Thema, sondern vor allem ein unnötig schweres Thema. Aber darum soll es jetzt nicht gehen.
Ich möchte den Umgang mit dem Thema Leitkultur betrachten und auf ein paar andere Dinge später aufmerksam machen.
Herr @_FriedrichMerz sieht sich auf seinem Weg zur Machterlangung.
Seine Strategie hinterlässt dabei nichts als Zerstörung.
- Bei der @CDU
- In der Gesellschaft
- An unserer Demokratie
- an unserer Wirtschaft
Ein Thread🧵
DIE CDU
Herr #Merz will Kanzler werden. Doch dafür musste er zuerst #CDU-Vorsitzender werden.
Er bewarb sich und scheiterte. Erneut.
Doch dieses mal wollte Herr Merz nicht aufgeben. Er hatte eine Strategie. Die selbe wie Trump in den USA. Die selbe wie bei den Republikanern.
Teile und Herrsche
Also fing Herr #Merz an die #CDU weiter zu spalten.
"Elite" gegen Basis.
Links gegen Rechts
Merkel-Anhänger gegen Merz-Lemminge und Maassen-Getreue
Eine von der @CDU/@CSU künstlich erzeugte Krise, um den deutschen Staat umbauen zu können.
Ein kurzer Thread
Herr @_FriedrichMerz will den Umbruch.
- weniger Arbeitsschutz
- weniger Umweltschutz
- weniger Datenschutz
- weniger Regulierungen
- weniger Sozialleistungen
Kurz: weniger Staat
Getrieben von einer Ideologie, die von einer Welt mit möglichst schwachen Staaten träumt, ist Herr #Merz bereit, sämtliche ökonomischen Fakten zu ignorieren.
Um solch einen Umbruch gegen die Interessen der Bevölkerung bewerkstelligen braucht es aber
Der ehem. Berliner @CDU-Finanzsenator steht abermals unter dem Verdacht rechtsradikale Strukturen zu unterstützen.
Dieses mal soll er bei der Finanzierung eines Hauses für die #SaechsischeSeparatisten geholfen haben.
Herr #Kurth gibt an nichts von der Gruppierung gewusst zu haben. Dabei ist es, wie gesagt, nicht das erste mal, dass es solche Art von Kontakten gibt.
/PM spiegel.de/panorama/berli…