- Am 27.09 relativierte er seine Aussage, blieb aber im Kern bei der russischen Propaganda, die er verbreitete.
- Von diesem Tag an brachte die gesamten #CDU/#CSU das Thema #Bürgergeld in Verbindung mit steigenden Geflüchtetenzahlen
- Bis zum Niedersachenwahlkampf.
Hier startete #Merz die 2. Phase der Kampagne. Ab dem 6.10. wurden Geringverdiener gegen Leistungsempfänger aufgehetzt
- Auch hier zog die gesamte #CDU/#CSU und verbreitete Lügen, welche sie bei den Rechtsradikalen der #JungeFreiheit klauten.
- Ab jetzt brachen alle Dämme.
Den Geringverdiener wurde vorgespielt, sie würden benachteiligt. Gleichzeitig wurden Leistungsempfänger als Schmarotzer und Kriminelle dargestellt.
- Am 8.10. ging #Merz zur dritten Phase über.
Die #CDU/#CSU als Opfer. Auch dies wurde sofort von der gesamten #Union aufgegriffen.
Jetzt wird so getan, als ob die Union das Unschuldslamm ist und irgendwie versteht man die Kritik gar nicht.
Die #Ampel wird jetzt aufgefordert,
- Mit diesem letzten Umschwenken geht die #CDU/#CSU jetzt auch weg von der 50€ Erhöhung. Das war eh nur Mittel zum Zweck.
Ein leicht verständliches, populistisches Mittel um die Massen gegen das #Bürgergeld aufzuhetzen.
Jetzt geht es um den eigentlichen Kern. Um die Reformen,
Diese gesamte Eskalation war vom ersten Tag an geplant. Die Kollateralschäden von Anfang an mit einkalkuliert.
Brennende Flüchtlingsheime, Millionen von Menschen die stigmatisiert werden.
All die Hetze, die Lügen, bis hin zum
aktuellen Gaslighting.
All das nur, um das #Bürgergeld zu verhindern.
Unter Friedrich #Merz verhält sich die #CDU/#CSU wie ein psychisch manipulierender, misshandelnder Lebenspartner.
/PM
Da ist ein Fehler im Thread.
Die 3.Phase startete Merz am 8.11. nicht am 8.10.
/PM
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Herr @JensSpahn beweist mit nur einem Interview, wie extremistisch die #Merz-@CDU ist.
Der gelernte Bankkaufmann spricht von Hundertausenden "Totalverweigerern" und weil die Datenlage dies nicht hergibt, sind die Daten falsch.
Diesen Menschen spricht er ab Bürger zu sein.
Und weil für das @CDU-Mitglied #Spahn Totalverweigerer keine Bürger sind, dürfen ihnen auch sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden.
Dafür soll die Verfassung geändert werden.
Was Herr @JensSpahn hier sagt, ist, dass es Menschen verschiedenster Klassen gibt.
Jene, für die die Menschenwürde (Art. 1 GG) gilt und jene, für die sie nicht gilt.
Wie viel ein Mensch Wert ist, ob für ihn das gesamte Grundgesetz gilt, oder nicht, lässt sich für den gescheiterten Gesundheitsminister allein davon ableiten, ob jemand arbeitet.
Während der Flugblattaffäre wurde Herr #Aiwanger sowohl von Herr @Markus_Soeder und den #FreieWähler aufgefordert "Reue zu zeigen" und "verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen".
Aber kaum war das Thema aus den Medien, ließen diese Bemühungen drastisch nach. Um nicht zu sagen, dass
es keine Bemühungen gab.
Zum Höhepunkt des Skandals gab es lediglich Zwei, Drei fruchtlosen Telefonate, aber danach kam nichts mehr.
Es wurde weder Reue, noch Einsicht gezeigt. Geschweige denn Vertrauen zurückgewonnen. Es gab keine weiteren Gespräche und auch
keinen Besuch auch nur eines KZs.
Weder @CSU, noch #FreieWähler scheint dies zu stören. Antisemitismus wird hingenommen, so lange niemand darüber weiter berichtet.
/PM
Während die @CDU eine Studie aus dem Kontext zieht, um sich zu empören, hier etwas wirklich interessantes:
15 Jahre lang wurden die Auswirkungen von Ungleichheit in der Gesellschaft untersucht und die Folgen sind katastrophal...
Eine wirklich lange Liste🧵
Steigende finanzielle Ungleichheit hat zur Folge, dass:
- Gesundheit und Wohlergehen abnehmen
- Menschen sterben früher
- Stress und mentale Probleme nehmen zu
- Sie werden häufiger krank
- chronische Krankheiten nehmen zu
- Sucht nimmt zu
- Verbrechen (inkl. Mord) nimmt zu
- häusliche Gewalt nimmt zu
- Kindesmissbrauch nimmt zu
-Kindersterblichkeit nimmt zu
- schulische Leistungen nehmen ab
- Mobbing nimmt zu
- soziale Durchlässigkeit nimmt ab
- Statusdenken nimmt zu
- Der Gedanke, Menschen seien unterschiedlich viel Wert nimmt zu
Vor 2 Jahren wurde Herr #Neubauer als parteilose Kandidat in den Landrat gewählt.
In den letzten Monaten ist die Lage allerdings so schlimm geworden, dass er keinen anderen Ausweg sieht, als sein Amt niederzulegen.
In seiner Erklärung gibt Herr #Neubauer an, dass er ständigen Drohungen von Anhängern des 3. Wegs und der Freien Sachsen ausgesetzt ist. Er vermisst Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und der Politik.
Ich telefoniere gerade mit einer jungen Frau in der Ausbildung zur Pflegefachassistentin und sie ist in Tränen aufgelöst.
Heute musste sie nach nur 6 Monaten Ausbildung auf einer Station mit 28 Bewohner*innen alleine mit nur 2 weiteren Auszubildenden arbeiten.
Wobei eine durchgängig in der Küche arbeitete.
Es gab die gesamte Schicht über nicht eine examinierte Fachkraft auf der Station.
Nach nur 6 Monaten Ausbildung musste die junge Frau alleine jegliche Medizin verabreichen. U.a. auch Insulin spritzen.
Sie musste sämtliche Wunden versorgen, PEG und Stoma austauschen, ohne dass eine Fachkraft dies überwachte.
Was allerdings funktionierte war, dass sich die Qualitätsprüfung über die junge Frau beim Management beschwerte, weil sie eine Unterhose in einem Zimmer vergaß.
In #Chemnitz ereignet sich ein massiver Skandal und Rechtsbruch.
Mitarbeiterinnen von Behörden in #Sachsen fühlen sich nicht mehr an richterliche Beschlüsse gebunden.
Sie hatten eine andere "Rechtsauffassung" und ließen gegen die richterliche Entscheidung einen Familienvater
nach Marokko abschieben.
Dieses Verhalten hat rein gar nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und entspringt eher feuchten Träumen von Rechtsextremen.
Es überrascht mich allerdings nicht, dass wir solch ein kriminelles Verhalten in #Sachsen beobachten.
Wo hier doch Herr @MPKretschmer mit der @CDU regiert.
Substanzloser Rechtspopulismus, mit ewiger Hetze gegen Migrant*innen und Linke führt dazu, dass sich manche Mitarbeiter dazu ermächtigt fühlen, ihre rechtsnationale Fantasien auszuleben.
/PM