Thread by @bckrmx

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll morgen das Freihandelsabkommen #CETA im Bundestag ratifiziert werden.

Ein kurzer #Thread, warum das Abkommen noch immer skandalös ist und über eine wundersame Meinungsänderung von Robert #Habeck. 1/x

1. Zum einen droht mit #CETA das Vorsorgeprinzip unserer Gesundheit außer Kraft gesetzt zu werden. Bisher sind in Europa Medikamente und Chemikalien verboten, wenn Gesundheitsrisiken nicht klar ausgeschlossen sind. In Kanada gilt dieses Prinzip nicht. Potenziell gefährliche 2/x

Produkte könnten also den europäischen Markt fluten.

2. Die meisten Firmen aus den USA haben Niederlassungen in Kanada. #CETA ist also #TTIP durch die Hintertür.

3. #CETA enthält - wie viele andere Freihandelsabkommen umfassende Konzernklagerechte. Was technisch klingt, 3/x

ist in Wahrheit ein demokratischer Skandal. Konzernen wird die Möglichkeit eingeräumt, vor nicht demokratisch legitimierten Schiedsgerichten Staaten z.B. auf entgangene Gewinne zu verklagen.

Passt einem Konzern die Politik eines Landes nicht, kann er den Staat verklagen 4/x

& fiktive, zukünftige Gewinne als Schadensersatz einklagen. Das Urteil fällen dann nicht etwa demokratisch legitimierte Gerichte, sondern private Schiedsrichter (zumeist hochbezahlte Anwält*innen). Zudem sind nur Urteile nur sehr begrenzt anfechtbar. Die Judikative als 5/x

Grundpfeiler der Demokratie wird damit ausgehöhlt. Das bekannteste Beispiel hierzulande für derartige Schiedsgerichte ist die Klage von #Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg. Vattenfall bekam eine Entschädigung in Milliardenhöhe zugesprochen. 6/x

handelsblatt.com/unternehmen/en…

Zahlreiche weitere solcher Klagen drohen in mit #CETA in den kommenden Jahren. Sollte sich Deutschland beispielsweise für einen Erdgasausstieg entscheiden, könnte der amerikanische Energieriese #ExxonMobile mit seiner kanadischen Niederlassung vor einem Schiedsgericht 7/x

gegen den Ausstieg klagen und Milliardenentschädigungen bekommen - auf Kosten der Steuerzahler*innen.

4. Es gibt schlichtweg keinen Grund, #CETA zu ratifizieren. Die ökonomischen Effekte liegen laut EU Kommission (2017) bei einem Anstieg des BIP um 0,01%. 8/x

5. Über die Schiedsgerichte in #CETA drohen sukzessive europäische Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt zu werden.

Schlussendlich: es ist völlig absurd, dass die ökonomisch nutzlose und obendrein demokratisch & ökologisch gefährliche Ratifizierung unter einem 9/x

grünen Wirtschaftsminister stattfindet. #Habeck hatte sich noch im Jahr 2016 eindeutig gegen #CETA ausgesprochen. Jetzt hätte er die Macht, das Abkommen zu stoppen - und tut genau das Gegenteil. 10/x

zeit.de/wirtschaft/201…

Völlig absurd ist auch das Timing der Ratifizierung. Erst vor wenigen Wochen hat die #Ampel beschlossen, den #ECT Vertrag zu verlassen, der ebenso Schiedgerichte beinhaltet. Jetzt kommt ein neues Abkommen mit den selben Missständen. 1 Schritt vor - 3 zurück. #CETA 11/x

In diesem Sinne: liebe junge #Gruene und Jusos im Bundestag: Ihr habt morgen einmal mehr die Chance, Gewissen zu zeigen und könnt gegen #CETA stimmen. Tut es auch! 12/12

@PowerShift_eV @Germanwatch @urgewald @MichaelReckordt @schirdewan @lgbeutin @dieLinke

…ein weiteres Mal nur Enttäuschung

https://twitter.com/bckrmx/status/1598322360960040965