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Dec 2 ‱ 4 tweets ‱ 6 min read
Unfassbar! 😡

Nachdem gestern schon #CETA im Bundestag durchgewunken wurde, hat der Bundestag nachts auch noch die Abbaggerung von #Luezerath beschlossen.

Gegenstimmen aus den Reihen der GrĂŒnen? Genau 0. Nichts mit #LuetziBleibt bei den jungen Wilden von #SPD und #Gruenen. 1/4 ImageImageImageImage
Dabei ist der Deal von #Habeck und RWE, der nun in ein Gesetz gegossen wurde, nicht nur ein demokratisches Desaster, sondern auch klimapolitisch völliger Mist.

Warum? Steht hier im #Thread
2/4
Erst in dieser Woche erschien eine Studie, die belegt, dass die Kohle unter #LĂŒtzerath nicht benötigt wird und zudem durch Habecks Deal mit RWE aller Voraussciht nach KEIN Co2 eingepart wird. 3/4

Wieder mal wird die Klimabewegung von der Regierung ge- und enttÀuscht.
Doch wir werden kĂ€mpfen fĂŒr den Erhalt von #Luetzerath. #LuetziBleibt 4/4

@LuetziBleibt @AlleDoerfer @EndeGelaendeLE @Ende__Gelaende @FridayForFuture @RealTadzioM @lgbeutin @NeueOekonomie @lassessostehen

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Nov 30
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll morgen das Freihandelsabkommen #CETA im Bundestag ratifiziert werden.

Ein kurzer #Thread, warum das Abkommen noch immer skandalös ist und ĂŒber eine wundersame MeinungsĂ€nderung von Robert #Habeck. 1/x
1. Zum einen droht mit #CETA das Vorsorgeprinzip unserer Gesundheit außer Kraft gesetzt zu werden. Bisher sind in Europa Medikamente und Chemikalien verboten, wenn Gesundheitsrisiken nicht klar ausgeschlossen sind. In Kanada gilt dieses Prinzip nicht. Potenziell gefĂ€hrliche 2/x
Produkte könnten also den europÀischen Markt fluten.

2. Die meisten Firmen aus den USA haben Niederlassungen in Kanada. #CETA ist also #TTIP durch die HintertĂŒr.

3. #CETA enthÀlt - wie viele andere Freihandelsabkommen umfassende Konzernklagerechte. Was technisch klingt, 3/x
Read 13 tweets
Nov 25
Bei aller strategischen Differenz zur #LetztenGeneration, die Aktion am #BER war ein ziemlicher Volltreffer.

Ein kurzer đŸ§”zur Flugindustrie, dem Fliegen als Klima & Klassenfrage und Aktionen zivilen Ungehorsams. @ambodenbleiben @StayGroundedNet @AufstandLastGen 1/x
Fliegen ist der Inbegriff der imperialen Lebensweise. SchĂ€tzungsweise sind ca. 80% der Weltbevölkerung noch nie geflogen, ein Großteil der Flugbewegungen geht auf das Konto von Superreichen.

Mehr Infos dazu findet ihr u.a. unter: aufkostenanderer.org. @ilawerkstatt 2/x
Fliegen ist extrem klimaschÀdlich. Es gibt kein anderes Verkehrsmittel, dass Àhnlich viel Treibhausgase produziert. Siehe Grafik.

Dennoch soll die Flugindustrie weiter wachsen, obwohl klar ist, dass klimaneutrales Fliegen nicht möglich sein wird. 3/x
Read 13 tweets
Oct 10
Eine kurze erste EinschĂ€tzung zum Vorschlag der #Gaspreiskommission fĂŒr den #Gaspreisdeckel im đŸ§”

1. die geplanten Entlastungen werden die zusĂ€tzlichen Belastungen nur unzureichend ausgleichen. Die Übernahme einer Abschlagszahlung (Dezember) steht 1/x

bmwk.de/Redaktion/DE/P

massiv gestiegenen Abschlagszahlungen im restlichen Winter gegenĂŒber. In einer Heizsaison von 5 Monaten unterstĂŒtzt der Staat gerade mal in einem Monat. Das geht völlig an der RealitĂ€t vorbei und ist fĂŒr Millionen Menschen nicht ausreichend.

2. Wer aktuell viel verbraucht, 2/x
wird durch die Einmalzahlung viel entlastet, da diese nicht gedeckelt ist. Villenbesitzer können sich also ĂŒber saftige UnterstĂŒtzung des Staates freuen.

3. Es ist völlig unverstÀndlich, warum die #Gaspreisbremse erst ab 01.03.23 gelten soll. Sie muss noch in dieser 3/x
Read 8 tweets
Oct 4
Jetzt mit etwas mehr Ruhe zu #Luetzerath: das, was da heute passiert ist, ist ein riesiger Skandal. Ein đŸ§”zur Einordnung.

Beginnen wir mit den Fakten:
- 2 Kraftwerke, die bis Ende '22 abgeschaltet werden sollten, laufen nun bis 03/24 weiter
- Der Braunkohleausstieg in NRW 1/x
soll auf 2030 vorgezogen werden
- #Luetzerath soll abgebaggert werden
- es gibt neue Ausschreibungen fĂŒr Gaskraftwerke

Warum ist das schlecht?
1. ZunĂ€chst: Angesichts der #Klimakatastrophe ist unverantwortlich, im Jahr 2022 ein Dorf fĂŒr die dreckige Braunkohle abzubaggern. 2/x
2. FĂŒr das @DIW_Berlin hat u.a. @CKemfert errechnet, dass fĂŒr die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze #Luetzerath nicht abgebaggert werden darf. Die #Gruenen haben sich mit der Entscheidung heute also endgĂŒltig vom 1,5 Grad Ziel verabschiedet. 3/x
diw.de/documents/publ

Read 10 tweets
Mar 24
Jetzt nochmal etwas ausfĂŒhrlicher zum #Entlastungstungspaket: Die Maßnahmen werden teuer und helfen nicht zielgerichtet. Die soziale Blindheit der #Ampel setzt sich fort. Ökologisch gesehen ist das Paket ein Schritt vor und zwei zurĂŒck. Ein kurzer đŸ§”1/6

tagesschau.de/inland/innenpo

Das #9fuer90 ÖPNV Ticket ist grundsĂ€tzlich positiv zu bewerten. Doch warum gilt es nicht fĂŒr lĂ€nger? Zudem bleibt offen, wie bei dutzenden VerkehrsverbĂŒnden die Umsetzung sichergestellt werden soll. In der Vergangenheit hat zB Sachen Regionalisierungsmittel zweckentfremdet 2/x
Die Energiepauschale sollen alle bekommen. Diese Entlastung mit der Gießkanne geht völlig an der RealitĂ€t vorbei. Sie ist eine Subvention fĂŒr Wohlhabende.
Stattdessen brĂ€uchte es Entlastungen fĂŒr besonders von den gestiegenen Preisen betroffene. 3/x
Read 6 tweets

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