Nachdem gestern schon #CETA im Bundestag durchgewunken wurde, hat der Bundestag nachts auch noch die Abbaggerung von #Luezerath beschlossen.
Gegenstimmen aus den Reihen der GrĂŒnen? Genau 0. Nichts mit #LuetziBleibt bei den jungen Wilden von #SPD und #Gruenen. 1/4
Dabei ist der Deal von #Habeck und RWE, der nun in ein Gesetz gegossen wurde, nicht nur ein demokratisches Desaster, sondern auch klimapolitisch völliger Mist.
Erst in dieser Woche erschien eine Studie, die belegt, dass die Kohle unter #LĂŒtzerath nicht benötigt wird und zudem durch Habecks Deal mit RWE aller Voraussciht nach KEIN Co2 eingepart wird. 3/4
Von der Ăffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll morgen das Freihandelsabkommen #CETAÂ im Bundestag ratifiziert werden.
Ein kurzer #Thread, warum das Abkommen noch immer skandalös ist und ĂŒber eine wundersame MeinungsĂ€nderung von Robert #Habeck. 1/x
1. Zum einen droht mit #CETA das Vorsorgeprinzip unserer Gesundheit auĂer Kraft gesetzt zu werden. Bisher sind in Europa Medikamente und Chemikalien verboten, wenn Gesundheitsrisiken nicht klar ausgeschlossen sind. In Kanada gilt dieses Prinzip nicht. Potenziell gefĂ€hrliche 2/x
Produkte könnten also den europÀischen Markt fluten.
2. Die meisten Firmen aus den USA haben Niederlassungen in Kanada. #CETAÂ ist also #TTIPÂ durch die HintertĂŒr.
3. #CETA enthÀlt - wie viele andere Freihandelsabkommen umfassende Konzernklagerechte. Was technisch klingt, 3/x
Fliegen ist der Inbegriff der imperialen Lebensweise. SchĂ€tzungsweise sind ca. 80% der Weltbevölkerung noch nie geflogen, ein GroĂteil der Flugbewegungen geht auf das Konto von Superreichen.
1. die geplanten Entlastungen werden die zusĂ€tzlichen Belastungen nur unzureichend ausgleichen. Die Ăbernahme einer Abschlagszahlung (Dezember) steht 1/x
massiv gestiegenen Abschlagszahlungen im restlichen Winter gegenĂŒber. In einer Heizsaison von 5 Monaten unterstĂŒtzt der Staat gerade mal in einem Monat. Das geht völlig an der RealitĂ€t vorbei und ist fĂŒr Millionen Menschen nicht ausreichend.
2. Wer aktuell viel verbraucht, 2/x
wird durch die Einmalzahlung viel entlastet, da diese nicht gedeckelt ist. Villenbesitzer können sich also ĂŒber saftige UnterstĂŒtzung des Staates freuen.
3. Es ist völlig unverstÀndlich, warum die #Gaspreisbremse erst ab 01.03.23 gelten soll. Sie muss noch in dieser 3/x
Jetzt mit etwas mehr Ruhe zu #Luetzerath: das, was da heute passiert ist, ist ein riesiger Skandal. Ein đ§”zur Einordnung.
Beginnen wir mit den Fakten:
- 2 Kraftwerke, die bis Ende '22 abgeschaltet werden sollten, laufen nun bis 03/24 weiter
- Der Braunkohleausstieg in NRW 1/x
soll auf 2030 vorgezogen werden
- #Luetzerath soll abgebaggert werden
- es gibt neue Ausschreibungen fĂŒr Gaskraftwerke
Warum ist das schlecht? 1. ZunĂ€chst: Angesichts der #Klimakatastrophe ist unverantwortlich, im Jahr 2022 ein Dorf fĂŒr die dreckige Braunkohle abzubaggern. 2/x
2. FĂŒr das @DIW_Berlin hat u.a. @CKemfert errechnet, dass fĂŒr die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze #Luetzerath nicht abgebaggert werden darf. Die #Gruenen haben sich mit der Entscheidung heute also endgĂŒltig vom 1,5 Grad Ziel verabschiedet. 3/x diw.de/documents/publâŠ
Jetzt nochmal etwas ausfĂŒhrlicher zum #Entlastungstungspaket: Die MaĂnahmen werden teuer und helfen nicht zielgerichtet. Die soziale Blindheit der #Ampel setzt sich fort. Ăkologisch gesehen ist das Paket ein Schritt vor und zwei zurĂŒck. Ein kurzer đ§”1/6
Das #9fuer90 ĂPNV Ticket ist grundsĂ€tzlich positiv zu bewerten. Doch warum gilt es nicht fĂŒr lĂ€nger? Zudem bleibt offen, wie bei dutzenden VerkehrsverbĂŒnden die Umsetzung sichergestellt werden soll. In der Vergangenheit hat zB Sachen Regionalisierungsmittel zweckentfremdet 2/x
Die Energiepauschale sollen alle bekommen. Diese Entlastung mit der GieĂkanne geht völlig an der RealitĂ€t vorbei. Sie ist eine Subvention fĂŒr Wohlhabende.
Stattdessen brĂ€uchte es Entlastungen fĂŒr besonders von den gestiegenen Preisen betroffene. 3/x