Thread by @finanzwende

Wer ein Haus oder eine Wohnung erbt, muss künftig deutlich mehr #Erbschaftsteuer zahlen - aber stimmt das wirklich? Oder geht es um was anderes? (Spoiler: Ja!) Ein Lesethread zum Wochenende - inklusive Nebelkerzen, Superreichen und Markus Söder. \1

Worum geht es? Um die Neubewertung von Immobilienerbschaften, die angeblich für deutlich höhere Steuerlast sorgt, auch bei “Omas Häuschen”. Grund dafür ist das neue Jahressteuergesetz, das die Bewertungsverfahren bei einem Immobilien-Erbe ändert. \2

Genauer geht es um die sogenannten Sachwert- und Ertragswertverfahren. Hier ändern sich Details, dadurch kann die Steuer tatsächlich steigen. Unter anderem geht es darum, dass eine längere Nutzung der Immobilie angenommen wird – 80 statt 70 Jahre. \3

Nur: Bei kleinen Immobilien (Eigentumswohnungen und Ein- bis Zweifamilienhäuser) in der Stadt kommt in der Regel ein anderes Verfahren zum Einsatz, hier ändert sich nichts. Und auch bei Einfamilienhäusern auf dem Land greifen die Änderungen nur zum Teil. \4

Expertinnen und Experten gehen deshalb davon aus, dass es in sehr vielen Fällen gar keine Änderungen an der Steuerlast geben wird: spiegel.de/wirtschaft/ser… Nur: Warum dann die Panik? Hier kommt – mal wieder – die Lobby des großen Geldes ins Spiel. \5

Denn wie @SBachTax in seinem Thread (

https://twitter.com/SBachTax/status/1600893391545303042

) richtig feststellt: Treffen wird es vor allem Mietshäuser, aufwendigere und ungewöhnliche Eigenheime und, wer hätte es gedacht, sehr große Betriebsvermögen. Ist das richtig so? Kurze Antwort: Ja. \6

Das sagen nicht wir, sondern höchste deutsche Gerichte: Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach moniert, dass etwa Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer notorisch unterbewertet sind. Hier greift das neue Jahressteuergesetz nun (behutsam) korrigierend ein. \7

(Nebenbei: Das macht die angedrohte Verfassungsklage von Markus Söder besonders absurd –die Neuregelung sorgt ja dafür, dass das geltende Recht wieder etwas mehr zur Verfassung passt. Anlass für Verfassungsklagen gäbe es aber weiter genug, nur halt nicht so, siehe unten.) \8

Es geht also gar nicht um Omas Häuschen, es geht um das Firmengelände nebenan. Darauf musste bisher – und muss auch künftig noch – prozentual meist viel weniger Erbschaftsteuer gezahlt werden als bei kleinen Erbschaften. \9

Warum diskutieren wir dann nicht darüber? Weil das der Lieblingstrick der Lobby der Superreichen ist. Die zahlen schon jetzt oft gar keine #Erbschaftsteuer, zahlreichen Ausnahmeregelungen sei Dank – und möchten gerne, dass das so bleibt. Nur laut sagen wollen sie das nicht. \10

Deshalb wird in der Debatte um die #Erbschaftsteuer oft wild mit Nebelkerzen geworfen: Da geht es dann plötzlich um Omas Häuschen, auch wenn es darum eben nicht geht, oder um angeblich gefährdete Arbeitsplätze. Was auch Quatsch ist, mehr dazu hier \11: finanzwende.de/kampagnen/steu…

Doch mit diesem Getöse lenkt die Lobby der Superreichen erfolgreich vom eigentlichen Problem ab: Denn tatsächlich gibt es auch mit der Neuregelung noch immer haufenweise Erbschaftsteuerprivilegien zugunsten der ganz großen Vermögen. \12

Beispiel, wir bleiben bei den Immobilien: Wer 3 davon erbt, zahlt Erbschaftsteuer. Wer 300 erbt, zahlt oft keine – Bewertungsverfahren hin oder her. Gerecht ist das nicht, sagt auch der Bundesfinanzhof, doch das Finanzministerium ignoriert das Urteil. Seit fünf Jahren. \13

Das ist nur eins von vielen Steuerprivilegien für Superreiche, mit denen gerade jetzt endlich Schluss sein muss. Doch die Lobby verweigert eine offene Debatte und versteckt sich lieber hinter Omas Häuschen. Nebelkerzen werfend. finanzwende.de/kampagnen/steu… \14

Lassen wir sie damit nicht mehr durchkommen – helft uns mit Eurer Unterschrift, endlich Druck zu machen für ein faires Steuerrecht ohne verfassungswidrige Privilegien! finanzwende.de/kampagnen/steu… \15

@FabioDeMasi @NowaboFM @ArmandZorn @martyna_lin @TiloJung @FESonline @Steuermythen @steuergerecht @taxmenow_eu @bodoramelow @WerHatDerGibt @UlrichSchneider @ungleichheit22 @KlausSeipp @lukas_scholle @Yannickhaan @sven_giegold