Neue Informationen zur #Razzia der Sicherheitsbehörden gegen #Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Heute erfuhr der #Innenausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung neue Hintergründe. Ein Thread 👇
(1) 1.600 Spezialkräfte waren an der #Razzia beteiligt, mehr als 70 Objekte wurden durchsucht. 850 Beamte vom #BKA waren beteiligt. Mehr als 90 Waffen wurden sichergestellt, unklar derzeit, wie viele davon legal waren.
(2) Sichergestellt wurden etwa 400 Asservate. Dazu Werte in Höhe von 400.000 Euro. Das sind hohe Zahlen; die Zahl der Beschuldigten ist seit Mittwoch gestiegen und dürfte noch weiter steigen. #Razzia #Reichsbürger #GBA #BKA
(3) Wie in ähnlichen früheren Fällen: #Munition spielt eine Rolle. Mehrere tausend Schuss wurden sichergestellt. Derzeit wird weiter nach möglichen Geheimdepots gesucht. Manche Beschuldigte konnten mit Waffen umgehen – was die Gruppe gefährlich macht. #Razzia #Reichsbürger #GBA
(4) Diese Gruppe ging konspirativ vor: Man nutzte teils verschlüsselte Wege und sprach von Satellitentelefonen. Für die "neue Regierung" gab es Organigramme und Zuständigkeiten. Ein Schattenkabinett, auch das recht konkret. #Razzia #Reichsbürger #GBA #BKA
(5) Ermittler gehen davon aus, dass viel Arbeit vor ihnen liegt. Diese Gruppe, war die Botschaft im #Bundestag, habe nicht bloß aus harmlosen Spinnern bestanden ("hohe objektive Gefährdungslage"). Wer Teil von ihr wurde, musste eine "Verschwiegenheitserklärung" unterzeichnen.
(6) Es wurde vor der #Razzia lange verdeckt ermittelt. Zahlreiche G10-Mittel, wie die Telekommunikationsüberwachung, kamen zum Einsatz. Auch Chats von Beteiligten werden weiter ausgewertet. #Reichsbürger #GBA #BKA #TKÜ
(7) In Untersuchungshaft sitzt ein aktiver Angehöriger der #Bundeswehr (#KSK). Insgesamt gibt es 4 Beschuldigte, die zeitweise bei der Bundeswehr waren (korrigierte Angabe). Außerdem werden derzeit 2 aktive Polizisten beschuldigt. #Razzia #Reichsbürger #GBA #BKA #Polizei
(8/8) Gegen die Ex-Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann gibt es im #Bundestag nun Betretungs- und Hausverbot (2 Dinge!). Zu letzterem ging heute ein Schreiben an die Beschuldigte heraus, bestätigte ein Sprecher des Parlaments gegenüber @ThePioneerDe.

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Mar 12, 2021
Heute ist das Urteil gegen #KSK-Soldat Philipp Sch. möglich, im Raum steht eine Haftstrafe – damit seine Entfernung aus der #Bundeswehr. Sch., das ist der Soldat mit dem Waffendepot, bundesweit machte es Schlagzeilen. Seit Anfang an habe ich darüber berichtet, Artikelliste ⬇️
13. Mai 2020: Sch. fliegt auf und wird in der Kaserne des #KSK festgenommen. Die Verteidigungsministerin unterbricht eine Rede im Bundestag und informiert die Abgeordneten. Noch am Abend sehen Abgeordnete des PKGr erste Fotos des Waffenfundes. #Bundeswehr
Haftbefehl und Untersuchungshaft folgen prompt:
welt.de/print/die_welt… #KSK #Bundeswehr
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Mar 11, 2021
News: Allein seit 2017 zahlte die Bundesregierung Opfern von Extremismus und #Terrorismus in Deutschland rd. 16,5 Millionen Euro zur #Entschädigung. Warum das allein aber nicht reicht, schreiben wir heute im Briefing für die #Hauptstadt! @ThePioneerDe ⬇️
Demnach führt das Büro des Opferbeauftragten allein zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von rund 7,54 Millionen Euro im Bereich des Extremismus auf. Hinzu kommen Zahlungen an Opfer terroristischer Taten in Höhe von rund 8,93 Millionen Euro. #Terrorismus @ThePioneerDe
Die dt. staatlichen Entschädigungen 2017-2020 im Detail:

#Breitscheitplatz 2016: Leistungen an 157 Betroffene in Höhe v. 3.656.000 Euro

Anschlag von #Halle: Leistungen an 76 Betroffene in Höhe v. rund 474.000 Euro

#Hanau: Leistungen an 60 Betroffene, 1.199.000.

#Terrorismus
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