Thread by @ConstZerger

In #MecklenburgVorpommern ist der Rechtsstaat dysfunktional. Das #LNG-Terminal von #Regas in #Lubmin wird offenbar unter Umgehung rechtlicher Vorgaben in Betrieb genommen. (1/9) ndr.de/nachrichten/me…

Der Reihe nach: Umweltminister Till #Backhaus hat gestern per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine Genehmigung für einen „Probebetrieb“ des #LNG-Terminals erteilt wurde. (2/x) ↪️ regierung-mv.de/Landesregierun…

Tatsächlich ist ein Probebetrieb laut #BImSchG nur für eine „Prüfung der Betriebstüchtigkeit“ erlaubt. Ein kommerzieller Betrieb ist aber nicht möglich. Genau das soll aber laut @ndr geschehen: Täglich soll 4 Stunden #Gas eingespeist werden. (3/x)

Eine Veröffentlichung der von #Backhaus bekannt gegebenen Genehmigung gibt es beim zuständigen Amt #Stalu nicht. Transparenz? In #MV mal wieder Fehlanzeige. (4/x) ↪️ stalu-mv.de/vp/Service/Pre…

Dabei schreibt § 4 #LNGG die Veröffentlichung einer Genehmigung 4 Tage vor der offiziellen Bekanntmachung im Internet vor. Das ist nicht erfolgt. (5/x)

Meine Rückfrage dazu lässt das #Stalu bisher unbeantwortet. Dabei war mir noch per Mail am 16.12.22 mitgeteilt worden, dass man sich an die gesetzlichen Vorgaben halten wolle. Unten ein Auszug aus der Mail des #Stalu. (6/x)

Hier verlässt ein Bundesland in seinem behördlichen Handeln den Boden der gesetzlichen Vorgaben. Umweltverbände werden einfach hingehalten. Entscheidungen werden der Willkür und Gefälligkeit für ein #Gas-Unternehmen preisgegeben. (7/x)

Dieses Projekt muss gestoppt werden. Gesetze gelten auch für Regierungen und auch in Krisenzeiten. @ManuelaSchwesig muss ihre Behörden zur Ordnung rufen. (8/x)

Und nicht zuletzt: Der Betrieb einer genehmigungspflichtigen Anlage ohne Genehmigung ist strafbar. Das werden wir genau prüfen. (9/9)

Unsere Pressemitteilung zu diesem Vorgang: duh.de/presse/pressem…

Update: Das #StALU hat geantwortet, dafür vielen Dank. Das Amt hat eine Genehmigung für den Probebetrieb am 20.12.2022 auf Grundlage § 8a Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 31e Abs. 5 BImSchG erteilt. Den Bescheid selber haben wir noch nicht, das Amt prüft noch wg. Geschäftsgeheimnis.

Update: Das #StALU hat mitgeteilt, dass eine Genehmigung für den Probebetrieb am 20.12.2022 auf Grundlage § 8a Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 31e Abs. 5 BImSchG erteilt wurde. Den Bescheid selber haben wir noch nicht, das Amt prüft noch wg. Geschäftsgeheimnis.

Für die Feinschmecker: §31e #BImSchG wurde in der letzten #EnSiG-Novelle vom @BMWK eingeführt. Würde ja gerne mal wissen, wie viele grüne MdBs gewusst haben, was sie mit dieser Gesetzesänderung möglich gemacht haben. Das ist praktisch ein Freibrief für die #LNG-Projekte.

Für die Feinschmecker: §31e #BImSchG wurde in der letzten #EnSiG-Novelle vom @BMWK eingeführt. Würde ja gerne mal wissen, wie viele grüne MdBs gewusst haben, was sie mit dieser Gesetzesänderung möglich gemacht haben. Das ist praktisch ein Freibrief für die #LNG-Projekte.