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Ist das #LNG-Beschleunigungsgesetz mit den #Klimazielen vereinbar? Die #Bundesregierung meint "ja", weil die Terminals „möglichst frühzeitig“ auf #Wasserstoff umgestellt werden sollen. Was heißt das konkret? (1/6)
Blick ins Gesetz selber: In §5(2) wird "möglichst frühzeitig" konkretisiert. Tatsächlich dürfen die Terminals bis 31.12.2043 (!) mit fossilem #Gas betrieben werden. Erst danach, also ab 2044, müssen sie auf #Wasserstoff umgestellt werden. (2/x)
Weiterer Aspekt: Zwar ist das @BMWK in den vergangenen Wochen nicht müde geworden zu behaupten, dass die #LNG-Terminals #H2ready gebaut werden. Im Gesetzentwurf finden sich dazu aber keinerlei Vorgaben, noch nicht mal das Schlagwort taucht auf. (3/x)
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Am Mittwoch, 14.7. wird die #EUKommission das #Fitfor55 Paket vorstellen, ein riesiges Paket mit 12 Initiativen & Gesetzesvorschlägen zur Erreichung der #Klimaziele und zur Umsetzung des #EUGreenDeal.
Hier eine erste Einordnung auf Basis der bisherigen Leaks (1/n)
2/ Um was geht es:
Bei den #Klimazielen geht es um 55% Emissionsreduktion bis 2030, THG-Neutralität bis 2050 und netto-negativ danach. Den Ramen bildet der #EUGreenDeal, der eine umfassende Transformation inklusive einer #JustTransition beschreibt
3/ Das größte Paket ist sicherlich das rund um die Revision des #EUETS. Im #EUETS soll der Schiffsverkehr einbezogen werden und die #MSR angepasst werden. Weiterhin soll es einen neuen separaten "adjacent ETS" #ETS2 für Gebäude und Straßenverkehr geben, der 2025 starten soll.
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@OlafStorbeck @schieritz @CDU @spdde @Die_Gruenen Ja, aber es wird ganz heftig daran gesägt: google.de/amp/s/www.news…
@OlafStorbeck @schieritz @CDU @spdde @Die_Gruenen Ich sage ja auch nicht, dass 50k Menschen unter 65 sterben werden, sondern dass die Öffnungsfantasien, wenn Sie nicht in einem ewigen hin- und her wieder auf und zu gehen, dazu führen würden. Die vorgeschlagenen Öffnungen sind untauglich, solange nicht bessere Kontrollmechanismen
@OlafStorbeck @schieritz @CDU @spdde @Die_Gruenen > etabliert sind. Dass es dazu keinerlei Anstrengungen gab und gibt ist Keen des Problems, neben der Unfähigkeit vieler, die realen Konsequenzen ihrer gut gemeinten Maßnahmen zu verstehen
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