Bei allem Respekt für eine pazifistische Haltung: #Pazifismus lebt von Vorausetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Er ist auf eine Ordnung angewiesen, die auch ihn vor der militärischen Gewalt eines angreifenden totalitären Staates schützt. Pazifismus kann nur Maxime👇🏼
einer tugendhaften Einstellung sein, die Friedfertigkeit zur Grundlage politischer Gemeinwesen u ihrer gegenseitigen Beziehungen werden lassen will. Im Falle eines realen Angriffskriegs kann Pazifismus kann keine anderen Lösungen vorschlagen als die Kapitulation vor der Gewalt.👇🏼
Ein Näherung an eine Ordnung, die Pazifismus ermöglichen kann, bilden plurale, inklusive u repräsentative Demokratien. Sie vor der Aggression eines totalitären Staats zu schützen, bedeutet auch, die Orientierung an der Maxime des Pazifismus zu schützen und zu ermöglichen.👇🏼
Voraussetzung hierfür ist die Wahrung des Gemeinwesens als politischen und kulturellen Souverän, und zwar in den vom Völkerrecht gestützten, durch die internationale Gemeinschaft garantierten Grenzen. Es gibt also sehr gute Gründe, Ukraine auch militärisch zu unterstützen.
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Oft genug wurde der Gebrauch des weitgehend sinnenteerten Begriffs „islamistisch“ für die Zuordnung terroristischer Straftaten kritisiert. „Islamistisch“ sagt nichts über Motivation, Ziel u ggf Hinterleute aus, sondern konstruiert ein Komplement zu rechts- u linksextremistisch.👇🏼
Sollten die Festgenommenen tatsächlich eine „religiöse“ Deutung u eine „religiöse Zielsetzung“ ihrem geplanten Anschlag zugewiesen haben, wäre zu fragen, ob sie ihr Tun wie bei dschihadistischen Ultrareligiösen üblich als „religiöse Heilstat“ begriffen,👇🏼
ob sie sich ihr Ziel als „Feind des Islam“ vorstellten, ob sie ihren geplanten Terrorakt deshalb als „islamisch“ wahrnahmen, weil sie als formelle o informelle Agenten des Regimes in #Iran agierten, ob sie ihre Aktion in den Kontext einer religiös verbrämten👇🏼
Eben weil der US-amerikanisch-britische Angriffskrieg gegen den #Irak der Bevölkerung so viel Leid und Unheil gebracht hat und die Narben des Krieges bis heute nicht verheilt sind, ist es unabdingbar und zwingend, dem russischen Angriffskrieg gegen #Ukraine Einhalt zu gebieten.👇🏼
Und dazu gehört in erster Linie, Ukraine als dem angegriffenen Land jene Waffen zur Verfügung zu stellen, mit denen es sich erfolgreich wehren und Verhandlungen über den vollständigen Abzug der russischen Besatzungstruppen politisch und militärisch erzwingen kann.👇🏼
Auch wenn damals Saddam Hussein und seinem Mörderregime im Irak, das ja selbst Angriffskriege gegen Iran und Kuwait geführt hatte,nur hartgesottene Nationalisten eine Träne nachweinten, war wie der GS Kofi Anan 2004 feststellte, der Angriffskrieg als solcher völkerrechtswidrig.👇🏼
Nach 50 Tagen systemkritischer Proteste hat das Regime der «Islamischen Republik» in #Iran ihre Gesellschaft verloren u führt nun Krieg gg die protestierende Bevölkerung. Ihre Systemkritik bezieht auch die Position des #Islam in der öffentlichen Ordnung ein. Ein Thread (1/11).
2/11 Vor 43 Jahren liess sich Khomeini seine islamische Utopie in Form einer v ihm entworfenen Verfassung bestätigen. Die Staatsgewalten wurden einer v Klerus repräsentierten «islamischen Kontrollgewalt» unterstellt, die nun Staatshandeln auf religiöse Konformität prüfen konnte.
3/11 In den Protesten in #Iran geht es nicht um „politischen Islam“, nicht um Minarette, Gebetsruf oder das Tragen des Kopftuchs aus religiöser Überzeugung. Es geht um den Widerstand gg diese islamische Kontrollgewalt, die in bes. Weise in die Lebenswelten von Frauen eingreift.
„Autoritarismus“ beschreibt die Herrschafts- u Machtordnung in Ländern wie #Russland. #Syrien, #Iran o #China nur sehr unzulänglich. Zudem gibt er keine Auskunft über die Vorstellungswelten, die diese Ordnung rechtfertigen u die sich eine „völkische“ Klientel verschaffen.👇🏼
Der soziale u pol. Wandel generiert ein Einstellungsklima, in dem eine neue radikale, ultranationalistische Rechte gedeiht. Sie zerstört nicht nur den Rechtsstaat, sondern untergräbt die Zivilgesellschaft u ihre Institutionen, höhlt die Gewaltenteilung aus, schafft eine sozial👇🏼
verheerende Privilegienordnung, die durch ethnokulturelle u exklusive Zugehörigkeit definiert wird, u ermöglicht eine Gewaltförmigkeit, die jederzeit zu Krieg werden kann. Ultranationalismus zerstört letzten Endes jede bürgerliche gesellschaftliche Ordnung u ihre Staatlichkeit.👇🏼
Die Bedeutung der heroischen Selbstinszenierung v #Putin als Retter, Erlöser und Befreier der Welt vom „imperialistischen, dekadenten angelsächsischen Welt“ nicht unterschätzen. Putin ist in hohem Masse von ihr abhängig, Er hat versprochen,der Welt zu einer neuen „multipolare“ 👇🏼
Ordnung zu verhelfen. Anders als Napoléon, der Erlösung v der alten Ordnung durch einen zivilisatorischen Fortschritt versprach, will Putin der Welt Erlösung durch einen pathetischen Kulturfundamentalismus bringen, der Zugehörigkeit durch erhnokulturelle „Identität“ bestimmt.👇🏼
Krieg ist für ihn das legitime Mittel, diese Erlösung herbeizuführen. Er will Lichtgestalt dieses umgekehrten Bonapartismus sein u braucht dazu ein Beifall spendendes Publikum, va natürlich im feindlichen Westen selbst. Dieser Beifall kann explizit sein oder implizit geäussert👇🏼
Das v dem russ. Exparlamentarier Ilya Ponomarjow präsentierte Bekenntnis einer Nationalen Republikanischen Armee zur Ermordung v Darja #Dugina könnte durchaus eine Maskirowska, also eine Maskierung durch den russ. Inlandsgeheimdienst #FSB sein. Dann stellt sich die Frage, was 👇🏼
der FSB mit der Tat bezweckte u wem sie galt, Tochter o Vater. Doch was welches Interesse anderes hätte der FSB an seinem/ihren Tod als einen potentiellen Einflüsterer v #Putin auszuschalten, sprich die Kontrolle über Putins Umfeld zu bewahren? Zudem könnte FSB zum Ziel haben. 👇🏼
den in der Provinz aktiven militanten Widerstand in den Augen der russ. TV-Publikums als heimtückische Bande zu diskreditieren, die ganz im Stil einer Tschetschenenmafia selbst vor Mord an „Patrioten“ nicht zurückschreckt. Störbild allerdings ist die Professionalität der Tat.