Thread by @TMueller_Wue

Am Mittwoch treten das neue #Windenergieflächenbedarfsgesetz (#WindBG) und die Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) zur #Flächenausweisung für die #Windenergie in Kraft. Ein wichtiger Schritt für mehr Windenergie, aber mit Defiziten beim Tempo – eine Einordnung mit Ausblick 1/n

Das WindBG ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur #Klimaneutralität. Erstmalig gibt es einen Fahrplan, um die voraussichtlich erforderlichen 2 % der Landesflächen für die Windenergie planerisch auszuweisen inkl. einer Aufteilung der Mengen auf die Bundesländer. 2/n

Das ist ein großer Fortschritt. Schon bisher mussten die Planungsträger der Windenergie „substantiell Raum verschaffen“. Wie viel Fläche jeweils auszuweisen war, ließ sich aber kaum beziffern. Eine Kopplung dieser Vorgabe an steigende Windausbau- und Klimaschutzziele fehlte. 3/n

Das nötige gesamträumliche Planungskonzept löste zudem einen enormen Aufwand für die Planung mit hoher Fehleranfälligkeit aus. In einem mehrstufigen Verfahren mussten u.a. harte und weiche Tabuzonen abgegrenzt und der Ausschluss jeder einzelnen Fläche begründet werden. 4/n

Konsequenz: Rechtsunsicherheit und (zu) viele gerichtlich aufgehobene Pläne. Es war nicht absehbar, dass hier Besserung eintreten würde. Mein Kollegen Nils Wegner hat detailliert herausgearbeitet, wie vielfältig die Fehlermöglichkeiten waren, u.a. : 5/n stiftung-umweltenergierecht.de/wp-con-tent/up…

Dadurch kam die gesamte Architektur der Windflächenausweisung in Bedrängnis. Immer neue Planungsverfahren und Stillstand durch Moratorien wie in Schleswig-Holstein sowie die Forderung nach Abschaffung der Außenbereichsprivilegierung waren die Folge. 6/n

Die zweite große Errungenschaft des WindBG ist daher eine deutliche Vereinfachung. Zukünftig kann eine Positivplanung erfolgen. Damit können die Planungsträger mit weniger Aufwand und mehr Freiheitsgraden die Flächen ausweisen, die aus ihrer Sicht am geeignetsten sind. 7/n

Ansonsten bleibt der Mechanismus der Windflächensicherung im Ergebnis unverändert: Außenbereichsprivilegierung (§ 35 I Nr. 5 BauGB), planerische Festlegung von Windenergieflächen, dadurch Freihalten des übrigen Plangebietes (jetzt § 249 BauGB n.F.). 8/n

Bei fehlender oder unzureichender Flächenausweisungen gilt weiterhin die #Außenbereichsprivilegierung, so dass Windenergieanlagen im gesamten Plangebiet errichtet werden können. Dieser Mechanismus wird sogar gestärkt, die #Windenergie setzt sich zukünftig effektiver durch. 9/n

ABER: WindBG und BauGB sind nicht auf Beschleunigung des Windausbaus ausgerichtet. Die neuen Regelungen zielen erst auf die Zeit nach 2027 ab. Das ist ein (zu) langer Übergangszeitraum, sogar noch ein Jahr länger als ursprünglich von der Bundesregierung beschlossen. 10/n

Schon auf der ersten Umsetzungsstufe wird keine Schnelligkeit eingefordert: Die Bundesländer haben bis Ende Mai 2024 Zeit, um den Planungsträgern Mengenvorgaben zu machen (oder die eigene Planung anzustoßen). Das sind fast 18 Monate ab Verabschiedung des Gesetzes. 11/n

Eine kürzere Frist wäre aufgrund der vorliegenden Windpotenzialanalysen möglich. Unschärfen der Verteilung wären zudem unschädlich. Die jetzt zu bestimmenden Mengenvorgaben sind nur eine Zwischenetappe, ein Ausgleich in der zweiten Runde bis 2032 möglich. 12/n

Den Planungsträgern bleiben danach mehr als 3,5 Jahre für die Planung; wenn man berücksichtigt, dass sie sich seit Juli 2022 darauf vorbereiten konnten, haben sie fast 5,5 Jahre Zeit. Die durchschnittliche Dauer der Windplanung lag bisher bei 5 Jahren und 3 Monaten. 13/n

Sind also die Ausbauziele für die Windenergie nicht rechtzeitig zu erreichen? Das ist damit noch nicht gesagt, aber eben jedenfalls unsicher. Es hängt von der Umsetzung durch die Bundesländer und Planungsträger sowie den weiteren Aktivitäten des Bundesgesetzgebers ab. 14/n

Der Gesetzgeber hat bereits zwei punktuelle Korrekturen vorgenommen, die zwar nicht den Prozess als Ganzes beschleunigen, aber schneller (etwas) mehr Fläche für die Windenergie ermöglichen dürften: die isolierte Positivplanung und die Vorwirkung laufender Planungen. 15/n

Beschleunigung kann auch durch die Bundesländer erzielt werden. Einzelne haben angekündigt, die auszuweisenden Flächen nicht zweistufig, sondern in einem Schritt und zum Teil schneller festzulegen. Vgl. die Zusammenstellung von @plehn_mann. 16/n

https://twitter.com/pleh_mann/status/1605507904374571008

Aber der Bundesgesetzgeber hatte gar nicht im Blick, dass Bundesländer schneller sein wollen, als von ihm vorgegeben. Das WindBG ist allein auf die Länder ausgerichtet, die nicht von selbst Windenergieflächen ausweisen und setzt diese (langsam, s.o.) unter Handlungsdruck. 17/n

Das WindBG gibt aber den Ländern keine Werkzeuge an die Hand, die schneller sein und mehr Flächen ausweisen wollen. Die Mindestziele des WindBG ermöglichen das zwar. Nur bleibt offen, welche Konsequenzen es hätte, wenn Planungsträger sich nicht an die Landesvorgaben halten. 18/n

Wo Planungen existieren, ist die Außenbereichsprivilegierung bis Ende 2027 suspendiert, selbst wenn eine Landesvorgabe eine kürzere Frist vorsieht. Der Bundesgesetzgeber sollte mittels einer neuen #Länderöffnungsklausel kürzere Fristen als in § 245e I BauGB ermöglichen. 19/n

Beschleunigend wirkt auch der neue § 245e Abs. 3 BauGB zum Repowering. Unter bestimmten Umständen sind Repowering-Projekte im 2H-Umkreis um Altstandorte auch außerhalb ausgewiesener Flächen schon heute und ohne vorangehendes Planungsverfahren planerisch zulässig. 20/n

Fürs Repowering innerhalb dieses Gebietes hat der Gesetzgeber in bestehende Planungen eingegriffen. Die Flächen stehen gesetzlich sofort zur Verfügung. Die Reichweite ist jedoch noch unklar. Wann sind die „Grundzüge der Planung“ in diesen Fällen berührt? 21/n

Was ist noch zu tun, wenn Flächen beschleunigt zur Verfügung stehen sollen? Am effektivsten wäre eine Verkürzung aller Fristen im WindBG/BauGB. Daneben stehen besonders zwei Ansätze zur Verfügung: eine kommunale Öffnungsklausel oder die partielle Planungsaussetzung. 22/n

Bestimmte oder sogar alle Flächen könnten ähnlich wie beim Repowering (s.o.) immer privilegiert sein und Windenergieanlagen dort (vorübergehend) nicht durch Planung ausgeschlossen werden. Diskutiert wird dies z.B. für Autobahnrandstreifen oder Kalamitätsflächen. 23/n

Dafür spricht, dass maximale Beschleunigung erreicht würde. So ist es gerade auch für PV-Freiflächenanlagen geregelt worden. Dagegen spricht, dass – ohne Planung häufiger auftretende – Konflikte dann allein auf der Genehmigungsebene gelöst werden müssten. 24/n

Alternativ (oder kumulativ) und aus meiner Sicht vorzugswürdig wäre, den Gemeinden zu ermöglichen, zusätzliche Flächen auszuweisen, die bislang durch die Raumordnung gesperrt sind. Auch diese Lösung erschwert zwar den Ausgleich mit anderen raumbedeutsamen Anliegen, aber … 25/n

… Beschleunigung und Steuerungsverzicht stehen in einem ausgewogeneren Verhältnis. Zudem hätte das Vorgehen einen wichtigen Effekt: Nicht Verpflichtungen, sondern das Ermöglichen, diejenigen, die Energiewende gestalten wollen, stünden im Mittelpunkt. 26/n

Das ist aus meiner Sicht ein unverzichtbarer Paradigmenwechsel für erfolgreichen Klimaschutz. Diese Perspektive ist hinter einen zu umfassenden und zu häufig kleinste Details regelnden Steuerungsanspruch zurückgetreten, der zudem zu häufig primär begrenzend wirkt. 27/n

Wichtig: Der im Rahmen der laufenden ROG-Novelle vorgeschlagene § 6 WindBG zur Umsetzung der EU-Notfall-VO würde die Flächenausweisung nicht beschleunigen (im Gegenteil), sondern wirkt erst im Anschluss daran im Genehmigungsverfahren. 28/n

Auch die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist unverzichtbar. Ohne weitere Änderungen bei den vielfältigen Genehmigungsvoraussetzungen und dem -verfahren kann auch eine Beschleunigung der Flächenbereitstellung keine Beschleunigung des Windausbaus sicherstellen. 29/n

Welches Fazit ziehe ich? Es bleibt noch viel zu tun im Windenergierecht, bei zukünftigen Änderungen muss noch stärker darauf geachtet werden, die verschiedenen Dimensionen der Transformation – hier Menge und Zeit – stärker zusammenzudenken. 30/n

Auch wenn das größte kurzfristig wirkende Beschleunigungspotenzial im Genehmigungsrecht liegt und daher hier ein Fokus des Gesetzgebers liegen sollte, würden mehr Fläche und mehr Freiräume für die Willigen die Grundlage für mehr Dynamiken legen. 31/31

Hier noch einige Literaturhinweise zur Vertiefung:
1) Benz/Wegner, Das Wind-an-Land-Gesetz – neue Grundlagen für die Flächenbereitstellung für die Windenergie, ZNER, 2022, S. 367 ff.

https://twitter.com/Stiftung_UER/status/1564222080337453056

2) Reutter et al., Flächenziele für die Windenergie: Wie zielführend ist das neue Wind-an-Land-Gesetz?

https://twitter.com/pleh_mann/status/1566848997830148098

3) Schmidt-Eichstaedt, Die Festlegung von Windenergieflächen – Terminkalender und Pflichtenheft, ZfBR 2023, S. 10 ff.
4) Raschke/Roscher, Laues Lüftchen oder starke Brise? Zur Reform des Planungsrechts für Windenergieanlagen an Land, ZfBR 2022, S. 531 ff.

5) Martin Kment, Eine neue Ära beim Ausbau von Windenergieanlagen – Das aktuelle Wind-an-Land-Gesetzespaket in der Analyse, NVwZ 2022, S. 1153 ff.
6) Gallus, Ausbau der Windenergie in Deutschland und Bayern, KommunalPraxis BY 2022, S. 378 ff.

7) Scheidler, § 249 BauGB n.F. als neue Schaltstelle für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen, BauR 2022, S. 1419 ff.
8) Scheidler, Neue bauplanungsrechtliche Grundlagen für die Zulässigkeit von Windkraftanlagen ab 2023, VR 2022, S. 397

@threadreaderapp please unroll

@SimonGMueller @ChFlachsland @michele_knodt @BrigitteKnopf @GrimmVeronika @rahmstorf @CKemfert @sciforfuture @BMWK
@BMWSB_Bund @BMUV @W_Schmidt_ @P_Graichen
@StefWenzel @koehler_fdp @julia_verlinden @spdbt @AnAudretsch @badulrichmartha @krusehamburg @till_steffen @GruenMeyer

@uedio @StorchLorenz @JakobSchlandt @beimwort @drhelmutsoul @HollsteinM @SilkeKersting @stadtundwerk @RuthCiesinger
@KaWitsch @KlaStrat @MBauchmueller @jan_hauser @JoPennekamp @philipbethge @k_stukenberg @MKreutzfeldt @BernhardPoetter
@Wetzelstrom @CorTutt @GeorgEhring

@halleeluja @AndyHoenig @aniesmann @Grimm_Christian @igs_flint @UlfMeinke @BrauneTim
@JanDrebes @Ralf_Geissler @Stefan_Hajek @AnnikaJoeres @susannegoetze @c_endt @dirkfisser
@CarelMohn25 @klimafakten

@Gemeindebund @BWEeV @peter_simone @bEEmerkenswert @holger_loesch @Bandt_BUND
@J_A_Krueger @martinkaisergp @kainiebert @HeinrichWWF @AndreasLahmeWD @LongoFL @HolzheuStefan @EnergyHuber @MMittermeier @Elektro_Robin