“Aber die #Arbeitsplätze!!!” Ein Argument, das wir immer wieder hören: Wer Privilegien bei der #Erbschaftsteuer abschafft, belastet Unternehmen – und gefährdet Jobs. Klingt logisch, ist aber falsch. Sagt sogar das Finanzministerium. Ein Service-Thread 🧵👇
Aktuell gilt in #Deutschland im Schnitt: Je höher das Erbe, desto niedriger die #Steuern. Der Grund sind zahlreiche Ausnahmeregelungen und “Gestaltungsmöglichkeiten”. Das ist unfair – und sollte eigentlich genau andersherum sein, Stichwort progressive Steuer. \1
Trotzdem finden viele diese Ungerechtigkeit okay. Ein Argument: Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer sollen verhindern, dass Unternehmen durch hohe Steuerzahlungen ins Schwimmen kommen und zum Beispiel #Arbeitsplätze abbauen. Doch das passiert gar nicht, sagen Experten. \2
Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat dazu ein Gutachten. Das sagt klar: Es gibt keinen Hinweis auf eine Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die Erbschaftsteuer. bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Sta… \3
Damit nicht genug: Das Gutachten sagt sogar, dass, wenn überhaupt, eher die aktuelle Privilegien-Regelung Arbeitsplätze gefährdet. Weil Unternehmer dann die Eigentümer(struktur) wählen, mit der die Steuerlast klein bleibt - und nicht die, die für das Unternehmen am besten ist. \4
Das Gutachten spricht sich deshalb klar dafür aus, die vielen Privilegien für Superreiche abzuschaffen. Denn diese Vergünstigungen seien, Zitat, “nicht zu rechtfertigen”. \5
Außerdem, so das Gutachten, sei es “stets problembehaftet”, zwischen steuerlich begünstigtem und sonstigem Vermögen zu unterscheiden. Da gibt es auch ein anderes Wort für – verfassungswidrig. Sieht übrigens auch der Bundesfinanzhof so. finanzwende.de/kampagnen/steu… \6
Und was, wenn ein #Unternehmer die Erbschaftsteuer nicht bezahlen kann? Dann muss er nicht. Steht auch im Gutachten: Ein guter Ausgleich für den Abbau von Privilegien wären großzügige Stundungsregelungen. Die Steuer wird gezahlt, wenn es passt – aber sie wird gezahlt. \7
Wir sehen es wie die Fachleute: Die Privilegien für Superreiche und Unternehmen in der Erbschaftsteuer sind nicht zu rechtfertigen. Es wird Zeit, sie endlich abzuschaffen. Unterzeichnet jetzt unsere Petition mit @steuergerecht und @taxmenow_eu! finanzwende.de/kampagnen/steu…
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Wer ein Haus oder eine Wohnung erbt, muss künftig deutlich mehr #Erbschaftsteuer zahlen - aber stimmt das wirklich? Oder geht es um was anderes? (Spoiler: Ja!) Ein Lesethread zum Wochenende - inklusive Nebelkerzen, Superreichen und Markus Söder. \1
Worum geht es? Um die Neubewertung von Immobilienerbschaften, die angeblich für deutlich höhere Steuerlast sorgt, auch bei “Omas Häuschen”. Grund dafür ist das neue Jahressteuergesetz, das die Bewertungsverfahren bei einem Immobilien-Erbe ändert. \2
Genauer geht es um die sogenannten Sachwert- und Ertragswertverfahren. Hier ändern sich Details, dadurch kann die Steuer tatsächlich steigen. Unter anderem geht es darum, dass eine längere Nutzung der Immobilie angenommen wird – 80 statt 70 Jahre. \3
Liebe #Ampel 🚦 vor einem Jahr wurdet Ihr gewählt. Ende November jährt sich Euer Koalitionsvertrag. Bis dahin könnt Ihr noch ein Versprechen umsetzen: Das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen - sogenannte #ShareDeals. Worum geht's? 🧵👇
Wenn jemand Anteile eines Unternehmens kauft, das Immobilien besitzt, entfällt die Grunderwerbsteuer. Das kann leicht zur Steuervermeidung ausgenutzt werden!
Außerdem fördert das #Geldwäsche, denn der Immobiliensektor ist anfällig für schmutziges Geld und voller Konzernhüllen. \2
Das Problem betrifft also neben Steuergestaltungen auch #Geldwäsche. Hier wurde nicht genug getan. Zuletzt wurde festgelegt, dass der Erwerb nur noch steuerfrei bleibt, wenn man unter 90 Prozent der Anteile kauft. Das reicht nicht. /3
Spätestens mit #Corona wurde klar, wie wichtig der #Pflege-Sektor ist. Aber auch, wie groß die Probleme sind. Ein Grund dafür ist die zunehmende Finanzialisierung des Sektors. Wie das zusammenhängt, hier im Thread. 🧵👇
Die Studie von @fw_recherche: finanzwende.de/ueber-uns/aktu… \1
Die Finanzialisierung bedeutet hier, dass Pflegeheime immer mehr als Spekulationsobjekte angesehen werden. Genauer: #PrivateEquity Firmen kaufen und verkaufen Pflegeheime, um Profit zu machen.
.@fw_recherche hat sich 3 #Pflegeheime in 🇫🇷 🇬🇧 und 🇩🇪angeschaut, um zu verstehen, was passiert, wenn Investoren Pflegeheime als Kapitalanlagen benutzen. \3
In der Bundespressekonferenz forderten @FabioDeMasi, @HHirte und @SchickGerhard den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, wegen #CumEx-Skandal zum Rücktritt auf. Hier eine Erklärung👇/1
Mitte November 2016 entschied das Finanzamt nach Absprache mit der Finanzbehörde in Hamburg eine Rückforderung von 47 Mio. Euro an die Warburg Bank verjähren zu lassen, obwohl das Finanzamt Anfang Oktober das noch anders sah. /2
Innerhalb von 6 Wochen kam es damit zu einer Kehrtwende. Mitinhaber der Warburg Bank Christian Olearius traf sich in der Zwischenzeit mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, obwohl bereits strafrechtlich gegen Olearius ermittelt wurde. /3
Die dramatischen Entwicklungen bei #Wirecard nehmen kein Ende. Innerhalb von zwei Tagen ist der Aktienkurs um knapp 70% eingebrochen. CEO Markus Braun ist zurückgetreten. Die Hinweise für einen Betrugsfall von großem Ausmaß verdichten sich. Eine Chronologie. /1
#Wirecard hat ein jahrelanges rasantes Wachstum hinter sich. Gegründet in Aschheim expandierte das Unternehmen für Zahlungsdienstleistungen schnell. Gekrönt wurde das Wachstum mit dem Aufstieg in den #DAX im Sept. 2018. Die Aktie notierte in Hochzeiten bei knapp 200 €. /2
30.1.19: Die Financial Times erhebt schwere Vorwürfe gegen #Wirecard. Demnach habe ein hochrangiger Manager in Singapur womöglich Verträge gefälscht und Geldwäsche betrieben. Die Aktie bricht schlagartig um knapp 20% ein. /3 ft.com/content/03a5e3…