Thread by @ConstZerger

⚠️ Journalist*innen aufgepasst: In der kommenden Woche läuft eine wichtige Deadline ab. Der Haushaltsausschuss des #Bundestag hat das @BMWK verpflichtet, bis zum 15.02. ein Gesamtkonzept für die #LNG-Terminals vorzulegen. Hier der Beschluss der Haushälter. (1/x)

Der Beschluss war schon im November 2022 gefasst worden. Gleichzeitig hatte der Haushaltsausschuss die Mittel für eine siebte #FSRU gesperrt. Die Vorlage des Berichts ist eine Bedingung für die Freigabe der Mittel.(2/x)

Was will der Haushaltsausschuss alles wissen?
a) Investitionskosten und Betriebskosten in Jahresscheiben
b) Prognostizierte Bedarfe an #LNG-Kapazität unter Berücksichtigung der bestehenden Pipeline-Importe
c) Auswirkung auf die #Klimaziele
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Darüber hinaus noch Details zum Schutz der Terminals, Versicherungskosten, die Vorlage sämtlicher Verträge. (4/x)

Darüber hinaus soll ein Bericht vorgelegt werden, welche Möglichkeiten zur Verkürzung der Charterdauer bestehen. Last but not least fordert der Haushaltsausschuss vom @BMWK, den Ausstieg aus fossilem #Gas zu planen. (5/x)

Bemerkenswert an diesen Fragen ist, was der Haushaltsausschuss offenbar alles NICHT weiß, obwohl er den Großteil der Mittel schon freigegeben hat. Aber es ist natürlich gut, dass er die Informationen nun vehement vom @BMWK einfordert. (6/x)

Noch kurioser ist aber, dass das @BMWK das @ewi_koeln mit einem Gutachten beauftragt hat, um die Fragen der Haushälter zu klären. Das @BMWK hat das Steuergeld ganz offenbar angefordert und ausgegeben, ohne selber ein belastbares Konzept zu haben! (7/x)

Das legt den Schluss nahe, dass die Planungen für die #LNG-Terminals alleine im Panik-Modus und ohne ausreichende Datengrundlage gemacht wurden. Das erklärt die krassen Überkapazitäten bei den #LNG-Terminals. (8/x)

Es überfällig, jetzt eine Denkpause einzulegen. Bau und Planung weiterer #LNG-Terminals müssen gestoppt werden, bis es ein belastbares Gesamtkonzept gibt. Ansonsten droht der #LNG-Rausch zu einem Fiasko für #Klimaziele und Steuerzahler*innen zu werden. (9/9)