Thread by @asifluencer

Derzeit agitiert die Mittelstands-Union das so genannte Whistleblower-Gesetz, nach welchem Mitarbeiter, die Gesetzesverstöße über ein relativ kompliziertes behördliches Meldeverfahren dem Staat mitteilen, juristisch geschützt sein sollen.

Ein 🧵

Wenn ein Mitarbeiter mitbekommt, dass ein Unternehmen gegen deutsches oder EU-Recht verstößt und das ordnungsgemäß meldet, soll er keine Repressionen deswegen erfahren.
Normalerweise wird eine Art verdrehtes Vertrauensverhältnis erwartet. /2

Das ging bisher so weit, das sogar klare Rechtsverstöße nicht ohne Garantie auf Anonymität des Melders mitgeteilt werden konnten. Das neue Modell ist aber immer noch hochkompliziert. So muss der Melder eine bestimmte Plattform ansteuern und erstmal den genauen Rechtsverstoß /3

via Katalog auswählen. Im Grunde muss er juristisches Basiswissen mitbringen.

Diese hohe Hürde zeigt uns schon, dass auch die Ampel ein Interesse daran hat, die Unternehmen zu schützen.
Dass die #NieMehrCDUCSU mit Hilfe ihres Lobbyarms, der Mittelstandsunion, dagegen /4

wettert, zeigt doch eigentlich nur, wie verzweifelt man die diversen Rechtsbrüche ihrer Schäfchen zu schützen versucht.
Die Union ist eine Geschäftemacherpartei. Und sie hat eine bewegte Vergangenheit rund um das Thema Korruption. Teil der Ideologie /5

ist der Glaube an "bessere" und "schlechtere" Menschen. Die unzähligen Korruptionsaffären zeigen: Law and Order gilt nur für die "schlechteren" Menschen. Die Guten, die "Leistungsträger" genießen gewissen Narrenfreiheiten. Dieses neue Gesetz bedroht diese Narrenfreiheit /6

nicht wirklich. Aber wie bei jedem neuen Gesetz findet sich seine wahre Anwendung erst, wenn die ersten Fälle damit verhandelt wurden. Und das ist es, wovor die Geschäftemacherpartei Angst hat. /7

Ich habe mein Leben lang erzwungernermaßen im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Daher kann ich euch eines sagen: es gibt in diesem Sektor keine seriösen Unternehmen. Sie verstoßen alle gegen Gesetze, arbeiten alle nach dem Prinzip "Wo kein Kläger, da kein Richter." Vor allem /8

in Bereichen wie Arbeitssicherheit, Hygiene, Arbeitszeitgesetze, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Anerkennung von Krankenscheinen oder gar der simplen Lohnzahlung itself machen die da alle, was sie wollen. Das asymmetrische Machtverhältnis zwischen Arbeitskraftnehmer und /9

Arbeitskraftgeber sorgt dafür, dass Klagen nur selten eintreffen. Die meisten Unternehmen unterbinden diese, indem sie stetige Drohungen über den Köpfen der Angestellten schweben lassen. Die Kündigung ist eigentlich immer nur einen Rant vom Chef entfernt. Und auch bei /10

Kündigungen sind solche Unternehmen alles andere als Rechtskonform unterwegs. Aber wer möchte sich schon wieder in ein Unternehmen zurück klagen, in welchem Vorgesetzte einen nicht wollen? Da kann man sich auch gleich als professionelles Mobbing-Opfer anmelden. /11

Eigentlich brauchen wir unter den derzeit gegebenen Umständen viel härtere Gesetze. Wir müssen aufhören, Unternehmen wie Menschen zu behandeln, die "berechtigte" Interessen haben. Unternehmen sind keine Menschen. Unternehmen sind Werkzeuge. Primärer Zweck ist die Umverteilung /12

von Produktivität, aus der dann Geld gemacht wird, von den Arbeitenden zu den Verwaltenden zu den Eigentümern.
Unternehmen brechen die Regeln immer dann, wenn sie glauben, nicht dafür belangt zu werden.
Und deswegen macht die Union so einen Aufriss. Mit dem neuen Gesetz /13

könnte es ein paar mehr Fälle geben, nach denen Unternehmen gezwungen sein werden, sich an das Recht zu halten.
Aber keine Sorge, liebe Union. Dieses Gesetz ist wieder so schwach, dass es nichts am Status quo ändern wird. Eure Schäfchen können also weiter Recht brechen. /Ende

@UnrollHelper unroll please