Fast 1 Jahr Krieg in der #Ukraine. Tausende Männer, Frauen und Kinder sind Russlands Krieg zum Opfer gefallen. Vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben in der Europäischen Union Zuflucht gefunden. Ich bin dankbar für die große Hilfsbereitschaft. #Regierungserklärung
Der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen ist unser höchstes Gut. Dabei behalten wir die Umsicht und die Nervenstärke, die es braucht, um abgewogen zu entscheiden über eine solche Situation. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fest vertrauen.
Europa ist wettbewerbsfähig. Ich stimme nicht ein in den Chor derjenigen, die seit Monaten düstere Prophezeiungen treffen. Denn Deutschland und Europa setzen die Segel richtig – in Sachen Energiesicherheit, Zukunftstechnologien, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung.
Durchdachte, ordentlich abgestimmte und daher tragfähige Ideen setzen sich durch, nicht die schnelle, laute Forderung. Das ist und das bleibt der Kompass dieser Bundesregierung in der Außen- und Europapolitik. Dieser Kompass begleitet mich auch zum Europäischen Rat nach Brüssel.
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