Das interne Strategie-Papier des Kreml zeigt, was Russland offenbar beim sog. Unionsstaat mit Belarus genau vorhat: Es geht um das russische Interesse, das Land Schritt für Schritt zu übernehmen. Ein🧵zur #NDRWDRSZ-Recherche von @FlorianFlade @schmitt_jrg Lea Frey @manuelbewarder
Die Pläne für einen Zusammenschluss von Russland und #Belarus gibt es seit langem, 1999 wurde der Vertrag über die Schaffung einer Union beider Länder unterschrieben. Die Integration, die seitdem stattfindet, wurde stets als beidseitige Annäherung kommuniziert.
Das #RussiaBelarusLeak-Dokument, das #NDRWDRSZ zusammen mit internationalen Medien @DelfiEE @YahooNews @FRONTSTORY_PL @VSquare_Project @KyivIndependent @dossier_center @BelarusFiles @Expressen vorliegt, offenbart nun Russlands Sicht auf den Unionsstaat.
Russland plant laut dem Dokument offenbar pro-russische Eliten in Politik, Wirtschaft und Militär von #Belarus zu installieren. Eine in Belarus bereits begonnene Verfassungsreform soll nach russischen Interessen fortgesetzt werden, so heißt es explizit im Strategie-Papier.
In #Belarus sollen außerdem russische Schulen und Universitäten eröffnet werden und belarussische Kinder in patriotische Zentren nach #Russland geschickt werden. Die russische Sprache soll den Amtsgebrauch dominieren. #RussiaBelarusLeak
Belarussen sollen außerdem in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten. Ein Szenario, dass auch aus der Ostukraine bekannt ist. Der westliche Einfluss solle zurückgedrängt und ein Bollwerk gegen die NATO geschaffen werden. #RussiaBelarusLeak
Einige der Ziele aus dem Papier scheinen bereits in Umsetzung zu sein, befördert auch noch durch den Ukraine-Krieg. So baut Russland seine militärische Präsenz in Belarus massiv aus. Außerdem ist der russische Einfluss im Wirtschafts- und Medienbereich in Belarus stark gestiegen.
Das Strategiepapier sagt klar, was insgesamt der Zweck ist: die "Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaft, Politik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information". #RussiaBelarusLeak
Mehrere Quellen in westlichen Geheimdiensten schätzen das Dokument als authentisch und plausibel ein. Die Strategie müsse man als Teil eines größeren Plans sehen - ein sogenanntes Großrussland herzustellen. #RussiaBelarusLeak
Das interne Strategiepapier soll im Sommer 2021 entstanden sein und ist 17 Seiten lang. Es listet die strategischen Ziele Russlands in #Belarus auf, kurzfristig bis 2022, mittelfristig bis 2025 und langfristig bis 2030. #RussiaBelarusLeak
Die Ziele wiederum sind jeweils in drei Bereiche gegliedert: politisch, militärisch und Verteidigungssektor, den gesellschaftlichen Sektor sowie Wirtschaft und Handel. Anschließend beschreibt das Dokument die mit den Zielen verbundenen Risiken. #RussiaBelarusLeak
Dem Kreml dürfte klar sein, dass die kurzfristigen Absichten angesichts des Verlaufs des Ukraine-Krieges derzeit nicht alle realistisch sind. Der Gesamtplan ist jedoch nach Einschätzung westlicher Geheimdienste nicht obsolet. #RussiaBelarusLeak
Das bisher nicht öffentlich bekannte Strategie-Papier soll aus einer Unterabteilung der russischen Präsidialverwaltung stammen, der Direktion "Grenzübergreifende Zusammenarbeit", die vor fünf Jahren gegründet wurde. #RussiaBelarusLeak #Belarus
Aufgabe dieses Bereiches soll es sein, Strategien zu entwickeln, wie Russland seinen Einfluss und die Kontrolle über seine Nachbarländer ausbauen kann. Etwa über das Baltikum, die Ukraine - oder eben #Belarus. Der Kreml hat sich zum Dokument auf Anfrage nicht geäußert.
Die ganze Recherche von @WDRinvestigativ, @SZ_Investigativ, @NDRrecherche mit internationalen Partnern zum internen Strategie-Papier des Kreml #RussiaBelarusLeak lest Ihr hier: tagesschau.de/investigativ/n…
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