EILT: #CumEx-Prozess: #Olearius-Richter wegen Befangenheit abgelehnt
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten räumen. Ein Thread von @buon_anni 👇
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten räumen. Ein Thread von @buon_anni 👇
Der Fall, den Richter Edgar Panizza am Landgericht Bonn auf dem Schreibtisch bekam, war alles andere, als ein gewöhnliches Verfahren. Schließlich geht es um #CumEx, den größten Steuerskandal der deutschen Geschichte. Und schließlich heißt der Angeklagte Christian #Olearius.
Jener Hamburger Privatbankier, der mit seinen #CumEx-Geschäften nicht nur sein eigenes Bankhaus MM Warburg in Verruf brachte, sondern auch den früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler @OlafScholz in Erklärungsnot.
Im August erhob die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Olearius (tagesschau.de/investigativ/n…). Der Vorwurf: Olearius soll sich gemeinsam mit Aktienhändlern, Rechtsanwälten und Steuerberatern zusammengetan und Steuern von mehr als 100 Millionen Euro zurückgefordert haben,
die nie jemand gezahlt hat. Ein Griff in die Staatskasse zu Lasten der Allgemeinheit. Als die Cum-Ex-Geschäfte Jahre später aufgeflogen waren, soll er 2016 mit seinen Kontakten in Hamburg – u.a. zu Olaf Scholz – versucht haben, seine Tatbeute zu behalten.
Olearius bestreitet die Vorwürfe, monierte über seine Anwälte, dass er noch nicht einmal vernommen worden sei – und tätigte zuletzt eine Aussage beim Landeskriminalamt in Düsseldorf. Die Öffentlichkeit wartet mit Hochspannung auf den Gerichtsprozess.
Schließlich dürfte die öffentliche Hauptverhandlung nicht nur die Frage klären, ob sich #Olearius wissentlich an dem Steuerdiebstahl beteiligt hat, sondern auch neue Einblicke geben, ob die Finanzverwaltung und Politik der Bank geholfen hat, ihre #CumEx-Beute erstmal zu behalten.
Letzterer Frage geht in Hamburg derzeit ein Untersuchungsausschuss nach. Olaf Scholz wird dort demnächst zum dritten Mal als Zeuge erscheinen müssen. ndr.de/nachrichten/ha…
Doch der Gerichtsprozess gegen Olearius könnte sich weiter verzögern. Das Landgericht Bonn hat in einem höchst ungewöhnlichen Vorgang den eigenen Richter wegen Befangenheit abgelehnt. Der Grund: Richter Panizza soll Unterlagen und Mitschriften aus parallelen Cum-Ex-Verfahren
unter Richter Roland Zickler verwendet haben, ohne diese Unterlagen der Akte beizuziehen. Sie wurden erst später den Olearius-Verteidigern zugänglich gemacht. Die Verteidiger meldeten daraufhin Zweifel an, dass ihrem Mandanten ein faires Verfahren ermöglicht werde.
Das Landgericht erklärt dazu: „Bei der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch kommt es nicht auf die Frage an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist oder war. Es genügt eine aus den konkreten Umständen verständliche Besorgnis der Voreingenommenheit.“
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