Wenn der Finanzminister zur #BBBank gefragt wird, antwortet sein Medienanwalt

Die Umstände legen nahe, daß der @fdp-Vorsitzende mehr Kontakte zur Bank hatte, als die er eingestehen möchte. Dieses Verhalten wirft die Frage auf, ob er etwas zu verbergen hat
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
Im Zusammenhang mit der Kommunikation des Ministers #Lindner stellt sich wieder die Frage, sind Regierungsmitglieder dazu verpflichtet jegliche Kommunikation zu dokumentieren?

Herr Lindner hatte bereits einen regen SMS-Austausch mit Porsche und ähnlich wie bei Kanzlerin Merkel,
wurden diese nicht dokumentiert.

Bei der BBBank könnte es sich nun ähnlich verhalten. Denn, offizielle Kommunikation über einen privaten eMail-Account würde auch nicht dokumentiert.
Die @fdp ist mit dem Vorsatz der größt möglichen Transparenz angetreten.
Seit Regierungsbeginn verhält sich die FDP alles andere als transparent.

Die eigene Kommunikation wird verschleiert, die Öffentlichkeit will man mit gekauften Studien manipulieren.
/PM

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Mar 14
Wie die @CDU Politik macht...

Erst wird vorgeschlagen die Grundmandatsklausel von 3 auf 5 zu erhöhen. Denn das könnte Die Linke aus dem Bundestag Kegeln. Dann äußert man so gar Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Klausel.

Jetzt fällt der #Union auf, dass ohne Klausel auch Image
die @CSU aus dem Bundestag fliegen könnte und das Geschrei ist groß.

Auf einmal sind die geäußerten Vorschläge ein "Angriff auf die Demokratie".
Als es um die Linke ging hat es nicht gestört.

Es ist ein ekelhafter Doppelstandard, welcher Vertrauen in die Politik zerstört.
/PM
Read 4 tweets
Mar 14
Um Probleme auf dem US Bankenmarkt und unter den Techfirmen im Silicon Valley zu verhindern, lässt die US-Regierung alle Einlagen der SVB absichern. Nicht bloß die bis 250.000$.

Somit gilt wieder Sozialismus für große Vermögen in der Krise.
prospect.org/economy/2023-0…
Die Silicon Valley Bank selbst hatte seinerzeit sehr stark lobbyiert, dass Banken unter einem Bilanzvermögen von 250 Mrd. $ geringeren Kapital- und Liqiditätsauflagen unterliegen.

Jetzt fällt den Libertären ihr Hochmut wieder auf die Füße und die Allgemeimheit muss es über den
Einlagensicherungsfonds auffangen.
/PM
Read 6 tweets
Mar 13
"Die Grünen wollen das #Verbrenneraus"

Am 14.07.2021 hat @vonderleyen, @CDU das EU-Gesetzespaket "Fit für 55" vorgestellt.
Seitdem verhandelt die EU-Kommission unter #VonderLeyen das Verbrenneraus. Deutschland hat jedem einzelnen Schritt bei diesen Verhandlungen zugestimmt.
Am 14.02.2023 stimmte das EU-Parlament dem Gesetz zum Verbrenneraus zu.

Jetzt, vor der finalen Abstimmung der Kommission, hat die @fdp keine Lust mehr auf das Gesetz, dem sie auf dessen Weg der Entwicklung immer zustimmten.
Das Narrativ von "Die Grünen wollen das Verbrenneraus" ist somit stark irreführend.

Europa will das Verbrenneraus und eine 7% Partei eines Mitgliedslandes blockiert nun ein lange erarbeiten Gesetz. - Trifft es wohl eher.
/PM
Read 4 tweets
Mar 13
Der #Bundestag ist seit Jahren viel zu groß. Die #CDU/#CSU-geführten Regierungen unter #Merkel verschnarchten eine Wahlrecht-Reform, auch weil die CSU Angst vor dem Abrutschen hatte.
Nun erledigt die Ampel den Job. /MS sueddeutsche.de/politik/wahlre…
Der Ampel-Vorschlag streicht aber nicht nur die Überhang- und Ausgleichsmandate, sondern rückt auch der "Grundmandatsklausel" zu Leibe - also dem Recht einer Partei, mit nur 3 Direktmandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen.
Eine antikommunistische Frechheit. /MS
Das Streichen der Grundmandatsklausel betrifft nämlich exakt eine Partei im Bundestag: die Linke, die derzeit haarscharf unter der 5%-Hürde schwimmt. Alle anderen überspringen die Hürde bzw. haben keine Direktmandate (FDP), so dass sich für sie nichts ändert. /MS
Read 5 tweets
Mar 12
Herr @c_lindner, ich hätte ein paar ungeklärte Fragen, zu Ihrer #eFuel-Strategie. Mit Bitte um Antwort.

1. Inwieweit halten Sie es für wirtschaftspolitisch verantwortbar, die Chance, Energieimporte zu reduzieren, nicht zu nutzen?

2. Sie argumentieren, dass es auch nach 2035
noch eine relativ große Bestandsflotte geben wird, die auf Flüssigkraftstoff angewiesen ist. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass diese Flotte in den Jahren nach 2035 verschwinden wird. Und dann?
Was machen wir mit den getätigten Milliardeninvestitionen, die wir dann nicht
mehr brauchen?

3. Wenn Sie von Technologieoffenheit reden, betrifft dies exakt einen Nieschenhersteller (Porsche). Alle anderen Unternehmen haben bereits klar kommuniziert, dass es für sie zum eAntrieb keine Alternative gibt.
Wie rechtfertigen Sie es, dass die Bedürfnisse eines
Read 5 tweets
Mar 12
Vor einem Monat versprach #Musk, dass alle Twitter-Blue Nutzer "ab sofort" am Werbeumsatz beteiligt werden.

Seitdem ist nichts passiert... und das hat System bei Musk.
So versprach er eine bessere Sichtbarkeit und weniger Werbung auch da ist bislang
msn.com/en-us/news/tec…
nichts passiert.

Ähnliche Ankündigungen hat #Musk auch bei seinen anderen Unternehmen gemacht. Er versprach Autonomes fahren bei Tesla, auf ewig kostenlose Supercharger, 1 Mio. Robotertaxen, oder, dass es nie wieder eine Finanzierungsrunde bei Tesla gibt.
sueddeutsche.de/wirtschaft/elo…
Oder, dass er Tesla für 420$ je Aktie vom Markt nehmen würde.
Alles Lügen, um den Aktienkurs nach oben zu treiben.

Genau so wie seine Behauptung, bis 2020 eine unbemannte Mission zum Mars vollendet zu haben, nur dazu diente seine Firma SpaceX zu pushen.
hna.de/wissen/mars-sp…
Read 4 tweets

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