Ein 🧵 zur Einordnung zur Rolle der #Kommunen im Streit in den #Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:
Ein vermeintlich starkes Argument ist, die Kommunen, und viele ihrer kommunalen Einrichtungen und Unternehmen, könnten deutliche Lohnerhöhungen nicht bezahlen. …
Ein vermeintlich starkes Argument ist, die Kommunen, und viele ihrer kommunalen Einrichtungen und Unternehmen, könnten deutliche Lohnerhöhungen nicht bezahlen. …
Es stimmt, dass viele Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation sind.
Aber, drei Argumente geben eine andere Perspektive:
1. 30 % der Kommunen in 🇩🇪 sind finanzschwach und überschuldet. Dies sind sie jedoch meist schon seit mehr als 20 Jahren, und dies hat nichts mit der gegenwärtigen Krise und den Mehrkosten für Energie und Geflüchtete zu tun.
1. 30 % der Kommunen in 🇩🇪 sind finanzschwach und überschuldet. Dies sind sie jedoch meist schon seit mehr als 20 Jahren, und dies hat nichts mit der gegenwärtigen Krise und den Mehrkosten für Energie und Geflüchtete zu tun.
2. Der Staat ist der Gewinner der #Inflation und verbucht hohe Steuermehreinnahmen. Manche Kommunen profitieren davon nicht. Das Problem sind nicht zu geringe staatliche Einnahmen, sondern deren Verteilung. Bund und Bundesländer könnten sehr wohl ihre Kommunen besser entlasten.
3.Kommunen klagen (zurecht) über einen Fachkräftemangel – von Kitas über Schulen bis hin zur öffentlichen Verwaltung. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind essenziell, um diese Berufe attraktiver zu machen und die Fachkräftelücke etwas schließen zu helfen.
Fazit: die schwierige Finanzlage der Kommunen kann keine Rechtfertigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst sein.
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