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Mar 18 • 6 tweets • 2 min read
Ein 🧵 zur Einordnung zur Rolle der #Kommunen im Streit in den #Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

Ein vermeintlich starkes Argument ist, die Kommunen, und viele ihrer kommunalen Einrichtungen und Unternehmen, könnten deutliche Lohnerhöhungen nicht bezahlen. …
Es stimmt, dass viele Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation sind.
Aber, drei Argumente geben eine andere Perspektive:

1. 30 % der Kommunen in 🇩🇪 sind finanzschwach und überschuldet. Dies sind sie jedoch meist schon seit mehr als 20 Jahren, und dies hat nichts mit der gegenwärtigen Krise und den Mehrkosten für Energie und Geflüchtete zu tun.
2. Der Staat ist der Gewinner der #Inflation und verbucht hohe Steuermehreinnahmen. Manche Kommunen profitieren davon nicht. Das Problem sind nicht zu geringe staatliche Einnahmen, sondern deren Verteilung. Bund und Bundesländer könnten sehr wohl ihre Kommunen besser entlasten.
3.Kommunen klagen (zurecht) über einen Fachkräftemangel – von Kitas über Schulen bis hin zur öffentlichen Verwaltung. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind essenziell, um diese Berufe attraktiver zu machen und die Fachkräftelücke etwas schließen zu helfen.
Fazit: die schwierige Finanzlage der Kommunen kann keine Rechtfertigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst sein.

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Mar 17
Sind die höheren #Zinsausgaben der Bundesregierung ein Problem und sind sie ein legitimes Argument um Staatsausgaben zu kürzen?

Meine neue Kolumne @zeitonline:

zeit.de/wirtschaft/202…
BF Lindner weist zu Recht auf den starken Anstieg der Zinskosten hin. Betrugen diese Zinskosten 2021 noch € 3,9 Milliarden, so werden sie dieses Jahr mit fast € 42 Milliarden im Bundeshaushalt veranschlagt, das sind knapp 1% des BIP.
Aber drei Argumente werden häufig in der Diskussion ignoriert.

1. Die Zinskosten des Staats sind auch heute historisch gesehen ungewöhnlich gering. Außergewöhnlich waren vielmehr die letzten Jahre, da die Nominalzinsen ungewöhnlich niedrig waren.
Read 15 tweets
Mar 16
Die #EZB musste selten eine so schwierige Entscheidung treffen wie heute — mit einer teuflisch schwierigen Abwägung zwischen #Preisstabilität und #Finanzstabilität. Die heutige Entscheidung ist riskant.

Mein Statement mit einem kurzen 🧵 :

diw.de/de/diw_01.c.86…
Zwar verpflichtet das Mandat die EZB primär, die #Preisstabilität sicherzustellen. Eine #Bankenkrise würde jedoch mittelfristig dieses Ziel noch weniger realistisch machen. Daher kann die EZB mit ihrer Geldpolitik die Probleme vieler Finanzinstitute nicht ignorieren.
Eine geringere Zinserhöhung von 25 Basispunkten wäre zwar die bessere geldpolitische Entscheidung gewesen. Dies hätten jedoch Investoren als ein Signal der Sorge um die Resilienz europäischer Banken verstehen und eine starke Korrektur in den Kapitalmärkten auslösen können …
Read 5 tweets
Mar 12
Bundesfinanzminister Lindner verschiebt die Vorlage fĂĽr den Haushalt 2024:
"Die hohe #Zinslast ist ein klares Signal, die #Verschuldung des Staates zu bremsen".

Ist der Anstieg der Zinskosten fĂĽr die Bundesregierung problematisch?

Ein 🧵 zur Einordnung:

zeit.de/politik/deutsc…
Lindner weist zu Recht auf den starken Anstieg der Zinskosten hin. Betrugen diese Zinskosten 2021 noch € 3,9 Milliarden, so werden sie dieses Jahr mit fast € 42 Milliarden im Bundeshaushalt veranschlagt, das sind knapp 1% des BIP.
Aber drei Argumente werden häufig ignoriert.

1. Die Zinskosten sind historisch ungewöhnlich gering. Außergewöhnlich waren vielmehr die letzten Jahre, da die Nominalzinsen so niedrig waren. (Der Schuldendienst betrug 2021 nur €3,9 Mrd,oder 0,7% aller Ausgaben im Bundeshaushalt!)
Read 14 tweets
Mar 9
The EU response to the US #IRA is rather pathetic. Its main element of matching #subsidies suggests a lack of a substantive industrial strategy. The national approach will not create a level playing field in Europe, even under the envisaged restrictions.

ft.com/content/a7438c…
The threat by #VW to build battery plants in the US and stop its plans for Europe very much looks like an attempt at blackmailing the German government for financial subsidies. This is a very concrete example of why the US IRA and the European response are so detrimental. …
The subsidy race does not improve innovation or competition, but rather implies a net transfer of taxpayer money to big companies. The EU should rather focus on improving conditions for private investment (infrastructure, R&D, deepen the single market).

ft.com/content/6ac390…
Read 4 tweets
Feb 28
Das deutsche korporative #Wirtschaftsmodell, mit dem Primat der Wirtschaft ĂĽber Staat und Gesellschaft, ist ungeeignet fĂĽr eine Welt der Krisen. Dies erfordert ein neues Modell,bei dem sich die Politik von diesem Primat emanzipieren muss.

Mein Kommentar:

spiegel.de/wirtschaft/deu…
Das deutsche #Wirtschaftsmodell hat den deutschen Staat stark erpressbar gemacht — global, aber auch von den eigenen Unternehmen. Dies muss die Politik dringend ändern, damit die #Transformationen bei #Klimaschutz, #Digitalisierung und sozialer Erneuerung gelingen können.
Kaum ein Staat subventioniert seine Wirtschaft/Industrie stärker; die hohe Abhängigkeit von Russlands Gas und von China war primär die Entscheidung deutscher Unternehmen; vieles der überbordenden Regulierung das Resultat privater Lobbyinteressen.
Read 4 tweets
Feb 10
Ein paar Zahlen und Fakten im 🧵 zu Deutschlands wirtschaftlicher Abhängigkeit von #China:

Chinas Bedeutung fĂĽr deutsche #Exporte und Importe ist deutlich geringer als von manchen behauptet. Europa ist und bleibt bei weitem der wichtigste Handelspartner. Image
Die viel kritischere Abhängigkeit von China ist bei den #Lieferketten, vor allem bei #Rohstoffen, bei denen China bei einigen eine dominante globale Marktmacht hat. (Allerdings ist #China auch auf kritische Vorleistungen aus Europa angewiesen, allerdings deutlich weniger stark.) Image
Die größte Abhängigkeit vieler deutscher Konzerne gegenüber China ist bei den #Direktinvestitionen. Das ist ein wirtschaftliches Risiko für Deutschland, weil Konflikte hier existentiell für einige der deutschen Konzerne wären. Image
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