Wenn 🇩🇪&🇫🇷 wie zB die Polen & Balten den Krieg von Beginn an als einen Angriff auf unser gemeinsames Haus Europa betrachtet & eine entschlossene Unterstützung der 🇺🇦 organisiert hätten, wären wir heute in einer ganz anderen Lage. Das ist traurige Realität! weser-kurier.de/politik/norber…
DE kommt als größte Volkswirtschaft & Brücke zwischen Ost & West eine besondere Verantwortung zu. Wenn der 🇩🇪 Bundeskanzler diese Chance ergriffen hätte, um der #Ukraine zu helfen & Europa zusammenzubringen, wäre ich darüber auch als Oppositionspolitiker sehr glücklich gewesen.
Außerhalb DEs war es immer klar, dass neben Diplomatie auch militärische Fähigkeiten zu einer wirkungsvollen Außenpolitik dazu gehören. Dass diese Einsicht in der Breite der 🇩🇪Politik & Gesellschaft angekommen ist, ist eine der grundlegendsten Veränderungen des letzten Jahres.
Putin & Xi betreiben beide eine Form von Revisionismus. Der Unterschied lässt sich vielleicht so beschreiben: Russland unternimmt den untauglichen Versuch, die Zeit zurückzudrehen. China unternimmt den sehr ernstzunehmenden Versuch, die Zukunft für sich zu entscheiden.
Ich kann den Ausgang des Krieges nicht prognostizieren. Aber ich kann das politisch Ziel klar bewerten: Der Krieg muss als Mittel von Politik umfassend scheitern. Wenn sich dieser Krieg für #Putin auch nur ein bisschen lohnt, dann werden wir den Krieg in Europa nicht mehr los.

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Mar 21
Es war mir eine Freude, gestern auf Einladung der @CDUBremen über die Notwendigkeit einer strategischen Außenpolitik für 🇩🇪 zu sprechen. Das heißt vor allem, 🇪🇺 als außenpol Akteur zu stärken. Hier kommt DE eine besondere Verantwortung zu, der die BuReg bisher nicht gerecht wird. Image
In Folge des 🇷🇺 Angriffskriegs gegen die Ukraine bestand die Chance, die 🇪🇺 Integration im Bereich der Außen- & Sicherheitspolitik durch 🇩🇪 Initiative voranzutreiben. Dass diese historische Chance - auch auf Kosten der #Ukraine - nicht genutzt wurde, ist ein wirkliches Versagen. Image
Besonders gefreut hat mich, wie viele iranisch-stämmige Gäste da waren, obwohl gestern das persische Neujahrsfest Nouruz gefeiert wurde. Wir haben über die historische Chance eines demokratischen Neuanfags im Iran gesprochen. 🇩🇪&🇪🇺 müssen klarmachen,wo sie in dieser Frage stehen! Image
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Jan 25
Dass die Ukraine nun endlich #Leopard2 Panzer bekommt, ist ein großer Schritt auf dem Weg, den Krieg zu beenden, indem die #Ukraine ihn gewinnt.
Aber dieser Erfolg ist durch das monatelange Zögern des Kanzlers und sein Junktim mit amerikanischen Panzerlieferungen mit einem enormen außenpolitischen Schaden verbunden. Der wird bleiben und wäre vermeidbar gewesen. #Ukraine
1. Die Hilfe hätte viel früher kommen können, Vorbereitungen für sie sind unterblieben. #Leopard2
Read 5 tweets
Jan 12
Bisher war die Lage bei Waffenlieferungen so: Der Kanzler hat gegen Grüne & FDP alles verweigert. Leopard-Panzer werden darum erst dann geliefert, wenn es so viel Druck gibt, dass es nicht mehr anderes geht. Dann wird der Kanzler wieder ganz schnell folgen.share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
2/6 Wie Deutschland sich bei der militärischen Unterstützung der #Ukraine verhält, ist ein Trauerspiel - weil unsere Verweigerungshaltung Europa spaltet, anstatt Ost & West in einem europäischen Momentum zusammenzuführen.
3/6 Immer mehr Staaten begreifen, dass der Krieg mit hohem Blutzoll lange andauern wird, wenn wir der #Ukraine nicht die Waffen geben, die sie braucht, um zu gewinnen. Daraus ergibt sich neuer Druck vor allem auf Berlin.
Read 6 tweets
Jan 5
Der Fall von Mostafa NiIli zeigt, wie perfide & intransparent die "Justiz" im Iran funktioniert. Es ist ein brutales Spiel mit Hoffnung & Zermürbung. Als Anwalt hat #MostafaNili dagegen gekämpft, jetzt ist er - wie immer mehr Anwälte - selbst im System gefangen. #IranRevoIution
Gemeinsam mit anderen Anwälten wurde Mostafa Nili im Jahr 2021 schon einmal festgenommen und inhaftiert. Er kam auf Kaution frei und wurde in diesem Fall nun für vier Jahre Haft verurteilt. #IranRevoIution
Im Nov 2022 wurde er wieder festgenommen, die Anklagepunkte in diesem 2. Verfahren sind nach wie vor unbekannt. Es wurde eine Kaution verhängt, die aber nicht hinterlegt werden kann: Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung im 2021 Fall, darf er das Gefängnis nicht verlassen.
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Jan 4
Es wird immer absurder: Jetzt behauptet das AA, die #Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, sei gar nicht so wichtig, weil sie schon unter WMD-Sanktionen gelistet sei. Das ist Unsinn, wie auch das AA weiß. Nur die Terrorliste heißt, dass wir mit diesem Regime brechen.
Diese neue Ausrede fällt dem Auswärtigen Amt ausgerechnet an dem Tag ein, an dem aus Großbritannien bekannt wird, dass die Revolutionsgarde auf die #Terrorliste gesetzt werden soll. #IranRevolution
Die Aussage des Auswärtigen Amtes geht am entscheidenden Punkt völlig vorbei. Andere Sanktionsregime sind für #Teheran nicht gleichbedeutend mit der EU-Terrorliste. Die #Terrorliste wird vom Regime als rote Linie gesehen. Darum ist sie so wichtig.
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Dec 31, 2022
Ich habe für das kommende Jahr vor allem einen Wunsch und eine Hoffnung: Dass wir endlich damit beginnen, aus unseren Fehlern zu lernen und mit Mut politische Entscheidungen treffen. Denn auf Deutschland kommt es in Europa an. #Zeitenwende
2/6 Deutschland hat sich selbstverschuldet ih die Energieabhängigkeit von #Russland begeben. Aber anstatt zu lernen und umzusteuern, begehen wir nun den gleichen Fehler im Umgang mit #China. Unsere Abhängigkeit wächst weiter.
3/6 Wir haben die Logik, dass Diplomatie und militärische Fähigkeiten zusammengehören, in der Vergangenheit zu häufig ausgeblendet. Eine schlecht ausgestattete #Bundeswehr ist das Ergebnis. Aber anstatt jetzt mit aller Kraft umzusteuern, wird weiter verschleppt.
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