Auch in Deutschland droht wegen des #Klimawandel's Wasserknappheit.
Weshalb @CSU und #FreieWähler jetzt an den Trinkwasserschutz ran wollen.
Die Bevölkerung soll nicht mehr bevorzugt mit Wasser versorgt werden. Mineralwasserproduzenten soll es leichter utopia.de/news/trinkwass…
gemacht werden, auch dann noch Grundwasser anzuzapfen, wenn es für die Bevölkerung bereits knapp wird.
Die Änderungsanträge, um das Trinkwasserschutzgesetz aufzuweichen wurden von der @CSU und den #FreieWähler bereits am 13.02. eingebracht.
Seitdem gab es große Kritik. Erst jetzt, in aller letzten Minuten hat die bayerische Regierung das Vorhaben gestoppt.
Aus der CSU ist seitdem zu hören, das sei alles nur ein Fehler gewesen und gar nicht so gewollt. Das, obwohl über Wochen Kritik ignoriert und die neue Regelung verteidigt wurde.
Wahrscheinlicher ist, dass @CSU und #FreieWähler die negative Publicity so kurz vor der Landtagswahl
fürchten.
Das macht es sehr gut möglich, dass der Wasserschutz nach der Landtagswahl fallen wird.
/PM
Markus #Soeder hielt an der Ausländermaut und Andreas Scheuer fest. Das Resultat waren 560 Mio. € Entschädigung und keine Maut. n-tv.de/wirtschaft/Ges…
Da wir gerade bei der Maut sind.
Momentan kritisiert #Söder, dass die geplante Mauterhöhung für LKWs eine Steuererhöhung sei. zeit.de/news/2023-03/2…
Vor einem Jahr forderte er selbst noch eine höhere Maut für LKWs. (Die Ausländer sind schuld) merkur.de/politik/soeder…
Markus #Söder beschwert sich über die hohen Energiekosten.
Er verschweigt aber, dass kein Bundesland so abhängig von russischen Gas war wie seines. n-tv.de/politik/Kein-B…
Markus #Söder warnt, wegen der Energiekrise, vor einer drohenden Deindustrialisierung.
Dabei hat er und die @CSU nur auf Solarenergie gesetzt. Windenergie wurde quasi verboten. Ein nötiger Ausbau des Stromnetzes wurde verpennt. bund-naturschutz.de/pressemitteilu…
Während Manager Gehaltserhöhungen von 10 - 25 % nachgeworfen werden und deren Gehälter so teils um mehrere Millionen € steigen, wird den normalen Arbeitenden erzählt, deren Forderungen nach einem Inflationsausgleich wäre unangemessen.
Damit solch "unangemessenen" Forderungen zukünftig noch schwieriger durchzusetzen sind, will die @CDU/@CSU das Streikrecht einschränken.
Dafür gibt es immer wieder etliche Pläne, Steuern gerade für Spitzenverdiener noch weiter zu senken. Gerade die @FDP tut sich hier vor.
Dies geht so gar so weit, dass zuletzt der Luxus einen Porsche zu fahren steuerlich erleichtert werden sollte.
Im Gegenzug hat die @FDP dafür über eine höhere Mehrwertsteuer nachgedacht.
In #Israel sind am Samstag Abend rund 630.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Demokratie zu demonstrieren.
Wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte des Landes.