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@bckrmx
Mar 28 • 3 tweets • 1 min read Twitter logo Read on Twitter
Wow.

- Sektorziele werden aufgegeben
- 144 Autobahnprojekte mit „überragendem“ öffentlichen Interesse werden umgesetzt
- statt Ausgleichsflächen zu schaffen kann man sich künftig aus Naturschutz herauskaufen.

Ein voller Erfolg für die FDP. Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz.
Und es geht weiter:

- Lindner kündigt Steuererleichterungen für #eFuels an
- fossile Heizungen werden weiter zugelassen, wenn sie Wasserstoffready sind.

Ich frage mich wirklich, ob SPD und Grüne in den letzten Tagen auch mit verhandelt haben. 😡

#Koalitionsausschuss
„Im Klimaschutzgesetz öffnen wir jetzt den Raum für marktwirtschaftlichere Ergebnisse, um zu einem effektiven Klimaschutz zu kommen“ Christian Lindner

*Kopf Tisch*

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Dec 2, 2022
Unfassbar! 😡

Nachdem gestern schon #CETA im Bundestag durchgewunken wurde, hat der Bundestag nachts auch noch die Abbaggerung von #Luezerath beschlossen.

Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen? Genau 0. Nichts mit #LuetziBleibt bei den jungen Wilden von #SPD und #Gruenen. 1/4 ImageImageImageImage
Dabei ist der Deal von #Habeck und RWE, der nun in ein Gesetz gegossen wurde, nicht nur ein demokratisches Desaster, sondern auch klimapolitisch völliger Mist.

Warum? Steht hier im #Thread
2/4
Erst in dieser Woche erschien eine Studie, die belegt, dass die Kohle unter #Lützerath nicht benötigt wird und zudem durch Habecks Deal mit RWE aller Voraussciht nach KEIN Co2 eingepart wird. 3/4

Read 4 tweets
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Nov 30, 2022
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll morgen das Freihandelsabkommen #CETA im Bundestag ratifiziert werden.

Ein kurzer #Thread, warum das Abkommen noch immer skandalös ist und über eine wundersame Meinungsänderung von Robert #Habeck. 1/x
1. Zum einen droht mit #CETA das Vorsorgeprinzip unserer Gesundheit außer Kraft gesetzt zu werden. Bisher sind in Europa Medikamente und Chemikalien verboten, wenn Gesundheitsrisiken nicht klar ausgeschlossen sind. In Kanada gilt dieses Prinzip nicht. Potenziell gefährliche 2/x
Produkte könnten also den europäischen Markt fluten.

2. Die meisten Firmen aus den USA haben Niederlassungen in Kanada. #CETA ist also #TTIP durch die Hintertür.

3. #CETA enthält - wie viele andere Freihandelsabkommen umfassende Konzernklagerechte. Was technisch klingt, 3/x
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Nov 25, 2022
Bei aller strategischen Differenz zur #LetztenGeneration, die Aktion am #BER war ein ziemlicher Volltreffer.

Ein kurzer 🧵zur Flugindustrie, dem Fliegen als Klima & Klassenfrage und Aktionen zivilen Ungehorsams. @ambodenbleiben @StayGroundedNet @AufstandLastGen 1/x
Fliegen ist der Inbegriff der imperialen Lebensweise. Schätzungsweise sind ca. 80% der Weltbevölkerung noch nie geflogen, ein Großteil der Flugbewegungen geht auf das Konto von Superreichen.

Mehr Infos dazu findet ihr u.a. unter: aufkostenanderer.org. @ilawerkstatt 2/x
Fliegen ist extrem klimaschädlich. Es gibt kein anderes Verkehrsmittel, dass ähnlich viel Treibhausgase produziert. Siehe Grafik.

Dennoch soll die Flugindustrie weiter wachsen, obwohl klar ist, dass klimaneutrales Fliegen nicht möglich sein wird. 3/x
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Oct 10, 2022
Eine kurze erste Einschätzung zum Vorschlag der #Gaspreiskommission für den #Gaspreisdeckel im 🧵

1. die geplanten Entlastungen werden die zusätzlichen Belastungen nur unzureichend ausgleichen. Die Übernahme einer Abschlagszahlung (Dezember) steht 1/x

bmwk.de/Redaktion/DE/P…
massiv gestiegenen Abschlagszahlungen im restlichen Winter gegenüber. In einer Heizsaison von 5 Monaten unterstützt der Staat gerade mal in einem Monat. Das geht völlig an der Realität vorbei und ist für Millionen Menschen nicht ausreichend.

2. Wer aktuell viel verbraucht, 2/x
wird durch die Einmalzahlung viel entlastet, da diese nicht gedeckelt ist. Villenbesitzer können sich also über saftige Unterstützung des Staates freuen.

3. Es ist völlig unverständlich, warum die #Gaspreisbremse erst ab 01.03.23 gelten soll. Sie muss noch in dieser 3/x
Read 8 tweets
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Oct 4, 2022
Jetzt mit etwas mehr Ruhe zu #Luetzerath: das, was da heute passiert ist, ist ein riesiger Skandal. Ein 🧵zur Einordnung.

Beginnen wir mit den Fakten:
- 2 Kraftwerke, die bis Ende '22 abgeschaltet werden sollten, laufen nun bis 03/24 weiter
- Der Braunkohleausstieg in NRW 1/x
soll auf 2030 vorgezogen werden
- #Luetzerath soll abgebaggert werden
- es gibt neue Ausschreibungen für Gaskraftwerke

Warum ist das schlecht?
1. Zunächst: Angesichts der #Klimakatastrophe ist unverantwortlich, im Jahr 2022 ein Dorf für die dreckige Braunkohle abzubaggern. 2/x
2. Für das @DIW_Berlin hat u.a. @CKemfert errechnet, dass für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze #Luetzerath nicht abgebaggert werden darf. Die #Gruenen haben sich mit der Entscheidung heute also endgültig vom 1,5 Grad Ziel verabschiedet. 3/x
diw.de/documents/publ…
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Mar 24, 2022
Jetzt nochmal etwas ausführlicher zum #Entlastungstungspaket: Die Maßnahmen werden teuer und helfen nicht zielgerichtet. Die soziale Blindheit der #Ampel setzt sich fort. Ökologisch gesehen ist das Paket ein Schritt vor und zwei zurück. Ein kurzer 🧵1/6

tagesschau.de/inland/innenpo…
Das #9fuer90 ÖPNV Ticket ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Doch warum gilt es nicht für länger? Zudem bleibt offen, wie bei dutzenden Verkehrsverbünden die Umsetzung sichergestellt werden soll. In der Vergangenheit hat zB Sachen Regionalisierungsmittel zweckentfremdet 2/x
Die Energiepauschale sollen alle bekommen. Diese Entlastung mit der Gießkanne geht völlig an der Realität vorbei. Sie ist eine Subvention für Wohlhabende.
Stattdessen bräuchte es Entlastungen für besonders von den gestiegenen Preisen betroffene. 3/x
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