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Mar 28 • 3 tweets • 1 min read Twitter logo Read on Twitter
Der #Koalitionsausschuss hat fertig

- Es gibt beim #Klimaschutz keine Sektorenziele mehr
- Autobahnen werden schneller ausgebaut
- Schienen soll mehr Geld bekommen als Straße
- Bahn soll unter Finanzierungsvorbehalt ausgebaut werden
- ÖPNV auf dem Land hat bereits genug Geld
- On Shore Windanlagen sollen leichter genehmigt werden können
- Erneuerbare Energie entlang Straße und Schiene
- eFuels werden gefördert
- bei Ladesäulen gibt es ein Monitoring
- Energieeffizienz soll gesteigert werden
- Genäudedämmung soll ausgebaut werden
- Wärmepumpen nur 65%
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table.media/berlin/wp-cont…
/PM

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Mar 30
Dinge, die man über Markus Söder wissen sollte - TEIL 2

Markus #Soeder wollten die Wasserversorgung der bayerischen Bevölkerung zu Gunsten von Mineralwasserproduzenten gefährden.

Bis er merkte, dass so ein Beschluss im Wahlkampf nicht gut kommt.
utopia.de/news/trinkwass…
Markus #Soeder hielt an der Ausländermaut und Andreas Scheuer fest. Das Resultat waren 560 Mio. € Entschädigung und keine Maut.
n-tv.de/wirtschaft/Ges…
Da wir gerade bei der Maut sind.
Momentan kritisiert #Söder, dass die geplante Mauterhöhung für LKWs eine Steuererhöhung sei.
zeit.de/news/2023-03/2…
Vor einem Jahr forderte er selbst noch eine höhere Maut für LKWs. (Die Ausländer sind schuld)
merkur.de/politik/soeder…
Read 10 tweets
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Mar 29
Herr @Markus_Soeder geht in den Wahlkampf.
Dinge, die man über ihn wissen sollte.

Markus #Söder betont gerne, daß der BER mit 7 Mrd. € 3,5 mal so teuer wurde wie geplant.

Dass Münchens 2. Stammstrecke mit 14 Mrd. € 24 mal so teuer wird, ignoriert er.
abendzeitung-muenchen.de/muenchen/erneu…
Markus #Söder beschwert sich über die hohen Energiekosten.

Er verschweigt aber, dass kein Bundesland so abhängig von russischen Gas war wie seines.
n-tv.de/politik/Kein-B…
Markus #Söder warnt, wegen der Energiekrise, vor einer drohenden Deindustrialisierung.

Dabei hat er und die @CSU nur auf Solarenergie gesetzt. Windenergie wurde quasi verboten. Ein nötiger Ausbau des Stromnetzes wurde verpennt.
bund-naturschutz.de/pressemitteilu…

br.de/nachrichten/ba…
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Mar 28
Der #CDL ist ein weiterer christlich-extremistischer Arm der @CDU. Welcher sich stark dagegen einsetzt Abtreibungen zu legalisieren.

Hier wird für diesen Zweck so gar ein Artikel von Birgit Kelle in der rechtsextremen #WeltWoche als "Lesetipp" geteilt.
/PM
Hier entdeckt und danke für den Hinweis @lothenon
/PM
Und wenn man sich schon am christlich-rechten Rand bewegt, dann ist es auch nicht mehr weit zur #AfD.

Ja, die gute alte #Brandmauer. Überall entdeckt man Löcher.
/PM
Read 4 tweets
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Mar 28
Auch in Deutschland droht wegen des #Klimawandel's Wasserknappheit.

Weshalb @CSU und #FreieWähler jetzt an den Trinkwasserschutz ran wollen.
Die Bevölkerung soll nicht mehr bevorzugt mit Wasser versorgt werden. Mineralwasserproduzenten soll es leichter
utopia.de/news/trinkwass…
gemacht werden, auch dann noch Grundwasser anzuzapfen, wenn es für die Bevölkerung bereits knapp wird.

#Nestle wird es freuen.
/PM
Die Änderungsanträge, um das Trinkwasserschutzgesetz aufzuweichen wurden von der @CSU und den #FreieWähler bereits am 13.02. eingebracht.

Seitdem gab es große Kritik. Erst jetzt, in aller letzten Minuten hat die bayerische Regierung das Vorhaben gestoppt.
Read 7 tweets
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Mar 27
Während Manager Gehaltserhöhungen von 10 - 25 % nachgeworfen werden und deren Gehälter so teils um mehrere Millionen € steigen, wird den normalen Arbeitenden erzählt, deren Forderungen nach einem Inflationsausgleich wäre unangemessen.
Damit solch "unangemessenen" Forderungen zukünftig noch schwieriger durchzusetzen sind, will die @CDU/@CSU das Streikrecht einschränken.

Dafür gibt es immer wieder etliche Pläne, Steuern gerade für Spitzenverdiener noch weiter zu senken. Gerade die @FDP tut sich hier vor.
Dies geht so gar so weit, dass zuletzt der Luxus einen Porsche zu fahren steuerlich erleichtert werden sollte.

Im Gegenzug hat die @FDP dafür über eine höhere Mehrwertsteuer nachgedacht.
Read 9 tweets
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Mar 25
In #Israel sind am Samstag Abend rund 630.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Demokratie zu demonstrieren.
Wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte des Landes.

Hier Bilder aus #TelAviv.
/PM
Gestern hat der israelische Verteidigungsminister zaghafte Kritik an der Justizreform geäußert, indem er einen zeitweisen Stopp forderte.

Heute hat ihn MP Netanjahu, wegen fehlendem Vertrauen, entlassen.

Die Demonstration in #Israel gehen weiter.
/PM
twitter.com/i/broadcasts/1…
Link
zdf.de/nachrichten/po…
/PM
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