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Der @fdp-Justizminister #Buschmann sollte laut Koalitionsvertrag ein Gesetz gegen #DigitaleGewalt schreiben.
Jetzt scheint er durchgeknallt zu sein und erfüllt die feuchten Träume eines jeden autoritären Kapitalisten, mit Allmachtsfantasien.
Jetzt scheint er durchgeknallt zu sein und erfüllt die feuchten Träume eines jeden autoritären Kapitalisten, mit Allmachtsfantasien.
Im neuen Gesetz gegen digitale Gewalt, welches das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ergänzen und ersetzen soll, wird es nicht nur um Gewalt gegen Menschen gehen, also Beleidigungen, Drohungen u.ä..
Urheberrechtsverletzungen werden dem gleichgestellt.
Urheberrechtsverletzungen werden dem gleichgestellt.
Im Text heißt es zur Entschädigung bei der Verletzung "universeller Rechte":
Wer „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“...
Wer „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“...
Wie weit diese Formulierung geht, zeigt das Justizministerium mit einem eigenen Beispiel:
Wahrheitswidrige Nutzerkommentare.
Im Extremfall heißt das:
Schlechte Restaurantkritiken
Wahrheitswidrige Nutzerkommentare.
Im Extremfall heißt das:
Schlechte Restaurantkritiken
Hier wird der Industrie Tür und Tor geöffnet echte, oder vermeintliche Urheberrechte mit aller Gewalt durchzudrücken.
Denn dieses Gesetz bezieht sich nicht nur auf öffentliche sozial Medie, wie Facebook, oder Twitter, sondern auch auf private Chats und Direktnachrichten.
Denn dieses Gesetz bezieht sich nicht nur auf öffentliche sozial Medie, wie Facebook, oder Twitter, sondern auch auf private Chats und Direktnachrichten.
Sämtliche Betreiber unterliegen dann der Offenlegungspflicht für rein privatwirtschaftliche Interessen.
Das wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
Das wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
Was mich in diesem Zusammenhang besonders aufregt, ist, dass das @fdp-geführte Justizministerium im November 2022 keinen Anlass sah gegen #Twitter ein Verfahren einzuleiten, obwohl von Seiten Twitters kein Interesse daran bestand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchzusetzen.
/PM
/PM
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