Thread by @DerRechteAnwalt

Ein sehr guter Faden, dem ich in beiden Teilen vollständig zustimme. Gerne komme ich der Aufforderung nach, ein paar Ergänzungen vorzunehmen, die das Gesamtbild noch ein wenig weiter verdüstern werden. 🧵

https://twitter.com/feldzug2/status/1651263716879482883

1. Es ist, anders als die meisten Kritiker des #VS — wie @martin_wagener — meinen, eben nicht nur der #Verfassungsschutz, der uns Rechte mit den immer gleichen dogmatischen Fehlinterpretationen bekämpft, es ist genauso die Regierung mit ihren Anwälten und es sind die Gerichte. 2/

Drei von ihnen haben sich in den letzten Jahren intensiv und wiederholt mit der Materie befaßt: die Verwaltungsgerichte in Berlin und Köln sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Alle haben die gleichen inhaltleeren, sinnlosen Formeln verwendet wie der VS. 3/

D.h. nicht der VS bekämpft uns, sondern der Staat mit allen seinen institutionellen Mitteln. Selbstverständlich kann es sein, daß andere Ober- oder oberste Gerichte rechtmäßig entscheiden werden. Ich rate niemandem, alle Hoffnung fahren zu lassen, das tue auch ich nicht. 4/

Aber den Gerichten lagen sämtliche Argumente in schärfstmöglicher logischer Zuspitzung vor. Das hielt sie nicht davon ab, diejenige Entscheidung zu fällen, die von ihnen erwartet wurde. Und ganz genauso haben sich i.d. Sache Corona leider auch das BVerwG und BVerfG verhalten. 5/

2. Kurz zur Absurdität des Verfahrens und zur — frei nach Habermas — logischen Unmusikalität aller Beteiligten auf Seiten des Staates: @Feldzug2 wies darauf hin, daß der Staat die Unterscheidung zwischen Staatsvolk und ethnischem Volk als verfassungsfeindlich betrachtet. 6/

Absurd ist dies, weil der Staat — VS, Regierung, Gerichte — damit die Position der NPD übernimmt: Während diese nur demjenigen die deutsche Staatsangehörigkeit zubilligt, der ethnisch deutsch ist, gibt es für ihn nur ethnisch Deutsche, die zugleich deutsche Staatsbürger sind. 7/

Allerdings: Dies ist nur die eine der beiden einander widersprechenden Argumentationen des Staates. Es wird nämlich noch absurder: Die BRD fördert — wie es ihre Aufgabe ist — die deutschen Minderheiten im Ausland. Sie fördert ausdrücklich deren „ethnokulturelle Identität“. 8/

Also gibt es sie doch auch aus Sicht der BRD: die #ethnokulturelleIdentität des #deutsch|en #Volk|es. Manchmal zumindest, und noch. Kurz gesagt: Wir haben es mit einem schizophren agierenden Gegner zu tun, der für keine vernünftigen Argumente erreichbar ist. 9/

3. Wie kommen wir heil aus dieser scheinbar aussichtslosen Lage heraus? @Feldzug2 ist zuzustimmen, daß der juristische Weg weiter begangen werden muß, und mit größerer Konsequenz. Die gesamte in seinem Faden geäußerte Kritik bzgl. fehlender Unterstützung der #IBD ist richtig. 10/

Ich denke allerdings, angesichts der oben geschilderten Umstände der bisherigen Verfahren, in denen der absolute Deutungsanspruch des Staates angegriffen wurde (Volksbegriff, Corona), wäre es töricht, allein auf einen Sieg vor irgendeinem Höchstgericht zu setzen. 11/

Es muß zweierlei hinzukommen: maximale Mobilisierung für die #AfD, die sich in Mehrheiten in den (zunächst Landes-) Parlamenten niederschlägt. Hier leisten die östlichen Landesverbände der Partei großartige Arbeit, und ich bin stolz, dazu einen Beitrag leisten zu können. 12/

Und außerdem das, wovon Martin #Sellner nicht müde wird zu reden und woran er unermüdlich arbeitet: Metapolitik, Kulturarbeit, Theoriearbeit, denkerische Grundlagenarbeit. Wir brauchen sie alle: die flache, die mittlere, die tiefe Rechte.
Apropos: Wo ist eigentlich #Illner?
Fin

@threadreaderapp unroll please!