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May 5 4 tweets 4 min read Twitter logo Read on Twitter
Einige fragen sich beim Besuch der CSU bei #DeSantis vielleicht wer der Typ neben #Scheuer ist, denn der kommt einem ja irgendwie bekannt vor: es handelt sich dabei um @ArminPetschner, heute Chef der ultrakonservativen Kampagnenplattform @TheRepublicDe, früher machte er #CSYOU: twitter.com/i/web/status/1… Image
Im Berliner Büro von The Republic arbeiten (Stand: Ende 2021) 4 Menschen in Vollzeit für die Kampagnen von The Republic.

Unterstützt wird das Projekt laut @derspiegel von Politikern von CDU, CSU und FDP, darunter (zumindest ideell) auch Friedrich Merz. spiegel.de/politik/deutsc… ImageImage
Spannend auch, dass laut @handelsblatt zahlreiche Unterstützer von The Republic aus dem Umfeld der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kommen sollen.

app.handelsblatt.com/politik/deutsc… Image
Freilich engagieren sich alle nur als 'Privatpersonen'.

So kann man die Angaben zu Spenden an politische Vereinigungen gezielt umgehen! Würden diese Menschen an die CDU oder die CSU spenden müssten die Parteien das bei größeren Summen angeben. So kräht kein Hahn danach. 🐓

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May 5
Was mich ja bei der CSU-Reisegruppe zu #DeSantis am meisten interessiert: Wer hat diesen USA-Tripp finanziert? Die Abgeordneten mit Steuergeld aus ihren Büromitteln? Die CSU-Fraktion im Bundestag? Die Kampagnenplattform The Republic oder die Republikaner? #Transparenz Image
Was hat die Reise gekostet und wer hat sie finanziert? @ArminPetschner @andreasscheuer

@ardenthistorian Image
Auch auf vielfache Nachfrage äußert sich keiner der Beteiligten zu Kosten & Finanzierung der Reise.

Ich hoffe, dass hier kein deutsches Steuergeld verschwendet wurde um der CSU einen US-Tripp zu #DeSantis zu spendieren.
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Apr 15
Allein 2023 geben wir mehr als 1,1 Milliarden Euro für die Zwischenlagerung von radioaktivem Müll aus. Das sind 47,52 % des gesamten Budgets des @BMUV.

Aber klar: Atomstrom ist ja so schön billig 🤪

#Fakten #Atomausstieg

bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaush… Image
Ich glaube die meisten haben keine Vorstellung davon, wie viel radioaktiven Müll wir zwischen- und endlagern müssen. Hier mal aus dem Bericht des @BMUV vom November 2022: Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle base.bund.de/SharedDocs/Dow…

Was das kosten wird steht in den Sternen. ImageImage
Jetzt BEGINNEN Jahrzehnte des Rückbaus von insgesamt 30 (!) Atomkraftwerksanlagen. bundesregierung.de/breg-de/aktuel… #Atomausstieg
#Atomkraft Image
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Mar 24
Bundesfinanz- und Verkehrsministerium planen im Geheimen eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der bundeseigenen Autobahn GmbH.

Klingt technisch & langweilig, ist es aber nicht.

Was wird da genau geplant & warum ist das pikant?

spiegel.de/wirtschaft/aut…
Ziel ist es, die Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH zu beschnriden und zugleich die Befugnisse der Geschäftsführung zu stärken.

Bisher muss der mit Bundestagsabgeordneten besetzte Aufsichtsrat bestimmten Geschäften der Geschäftsführung zustimmen.
Das betrifft zum Beispiel die Ausweitung der Geschäftstätigkeit, so den Kauf von neuen Unternehmen oder auch die Höhe der Abfindungen von Mitgliedern der Geschäftsführung.

Mit Fug und Recht muss der Aufsichtsrat hier genau prüfen und kann seine Zustimmung auch verweigern.
Read 16 tweets
Mar 24
Aus Gründen (#Kretschmer warnt vor Deindustriealisierung) will ich an folgendes erinnern:

3 Gründe für die Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Industrie:
1. @peteraltmaier-Knick
2. @sigmargabriel-Senke
3. @peteraltmaier-Abbruch
2011 arbeiteten 156.700 Menschen in der deutschen Solarwirtschaft.

2016 waren es dann nur noch 44.300.

DAS war eine gezielte Deindustriealisierung, Herr @MPKretschmer! Eine, die Ostdeutschland & Sachsen hart getroffen hat.

[Quelle: umweltbundesamt.de/daten/umweltin…]
Wenn wir heute Erneuerbare Energie und klimafreundliche Heizungssysteme ausbauen, dann schafft das Arbeitsplätze, lokale Wertschöpfung, erzeugt saubere Energie, schützt das Klima und sorgt für bezahlbare Preise. #Energiewende #Wärmewende
Read 4 tweets
Mar 16
Wenn mir jemand vor 2 Jahren erzählt hätte, dass ich 2023 ein #Klimaticket/#Deutschlandticket für 49 Euro kaufen & damit in ganz Deutschland alle Busse und Bahnen im Nahverkehr nutzen kann, dann hätte ich denjenigen für komplett verrückt erklärt. #49EuroTicket
Das #49EuroTicket ist die größte verkehrspolitische Revolution der letzten Jahrzehnte und ein gigantischer Erfolg für die #Verkehrswende!

Es wird Millionen Menschen sehr direkt entlasten & Bus & Bahn einen echten Schub geben.
Wie groß die Entlastungswirkung des #49EuroTicket ist hat diese @derspiegel-Recherche ausführlich dargestellt: Spoiler, gerade im Umland von Städten profitieren die Menschen am stärksten.
spiegel.de/auto/49-euro-t…
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Feb 15
09.12.21: "Nach meiner Auffassung denkt in der russischen Führung keiner darüber nach die Ukraine zu überfallen oder was auch immer." Gerhard Schröder, Mitarbeiter von Putin & deutscher Bundeskanzler a.D.
20.02.2022: "Die Russen, das ist ja relativ deutlich, haben faktisch kein Interesse daran in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich nicht." @SWagenknecht

(Quelle: ardmediathek.de/video/anne-wil…)
"Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht Grenzen zu verschieben. Wenn das so wäre, wäre Diplomatie hoffnungslos." @SWagenknecht

(Quelle: ardmediathek.de/video/anne-wil…)
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