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Da das #Tagesspiegel-Streitgespräch zwischen Peter Altmaier & mir zu #Klimaschutz, #LetzteGeneration & #Verdrängungsgesellschaft nicht offen zugänglich ist, hier das Ganze als longthread:
„Deutschland betreibt keinen effektiven Klimaschutz“ – „Das ist grundsätzlich falsch“. 1/x
„Deutschland betreibt keinen effektiven Klimaschutz“ – „Das ist grundsätzlich falsch“. 1/x
2/x
Peter Altmaier war von 2018 bis 2021 CDU-Wirtschaftsminister, Tadzio Müller ist Mitbegründer der Anti-Kohle-Kampagne „Ende Gelände“.
TSP, 8.5.2023 | Von Felix Hackenbruch und Valerie Höhne
Herr Altmaier, Herr Müller, macht Ihnen die Klimakrise Angst?
Peter Altmaier war von 2018 bis 2021 CDU-Wirtschaftsminister, Tadzio Müller ist Mitbegründer der Anti-Kohle-Kampagne „Ende Gelände“.
TSP, 8.5.2023 | Von Felix Hackenbruch und Valerie Höhne
Herr Altmaier, Herr Müller, macht Ihnen die Klimakrise Angst?
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Altmaier: Ich habe keine Angst, denn Angst ist in der Politik der schlechteste Ratgeber überhaupt. Ich binüberzeugt, dass der Klimawandel zu großen Teilen menschengemacht ist, und dass wir handeln müssen, um das Schlimmste zu vermeiden. Wir brauchen bei alldem aber Akzeptanz
Altmaier: Ich habe keine Angst, denn Angst ist in der Politik der schlechteste Ratgeber überhaupt. Ich binüberzeugt, dass der Klimawandel zu großen Teilen menschengemacht ist, und dass wir handeln müssen, um das Schlimmste zu vermeiden. Wir brauchen bei alldem aber Akzeptanz
4/x
in der Bevölkerung, sonst werden wir es nicht umsetzen können.
Müller: Würde sich jedes Land auf der Welt verhalten wie Deutschland, wären wir auf einem 4,4-Grad-Erwärmungspfad. Das ist ein Höllenszenario. Wer davor keine Angst hat, lügt sich in die Tasche.
in der Bevölkerung, sonst werden wir es nicht umsetzen können.
Müller: Würde sich jedes Land auf der Welt verhalten wie Deutschland, wären wir auf einem 4,4-Grad-Erwärmungspfad. Das ist ein Höllenszenario. Wer davor keine Angst hat, lügt sich in die Tasche.
5/x
Ich habe Angst davor, dass politische Kräfte, die Dinge fordern, die in einem gemeinsamen rationalen Interesse sind, mit irrationaler Brutalität angegriffen werden. Für diese Verdrängungsgesellschaft haben Sie, Herr Altmaier, die Grundlage gelegt, weil Sie der deutschen...
Ich habe Angst davor, dass politische Kräfte, die Dinge fordern, die in einem gemeinsamen rationalen Interesse sind, mit irrationaler Brutalität angegriffen werden. Für diese Verdrängungsgesellschaft haben Sie, Herr Altmaier, die Grundlage gelegt, weil Sie der deutschen...
6/x
Gesellschaft eingeredet haben, dass es möglich sei, ohne Wohlstandverluste das Klima zu schützen. Das ist die Grundlüge.
Altmaier: Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Lüge. Natürlich entstehen beim Erreichen von Klimaaneutralität beträchtliche Transformationskosten, die
Gesellschaft eingeredet haben, dass es möglich sei, ohne Wohlstandverluste das Klima zu schützen. Das ist die Grundlüge.
Altmaier: Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Lüge. Natürlich entstehen beim Erreichen von Klimaaneutralität beträchtliche Transformationskosten, die
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wir nachhaltig und sozial gerecht finanzieren müssen.
Wohlstand ist in unserer Gesellschaft eng an Wachstum geknüpft. Herr Müller argumentiert, es brauche weniger Wachstum. Können Sie sich das vorstellen, Herr Altmaier? Die Welt der 60er-Jahre, in der Sie aufgewachsen sind,
wir nachhaltig und sozial gerecht finanzieren müssen.
Wohlstand ist in unserer Gesellschaft eng an Wachstum geknüpft. Herr Müller argumentiert, es brauche weniger Wachstum. Können Sie sich das vorstellen, Herr Altmaier? Die Welt der 60er-Jahre, in der Sie aufgewachsen sind,
8/x
war materiell ja durchaus ärmer.
Altmaier: Wir reden nicht über das quantitative Wachstum der 60er- Jahre, sondern es geht um qualitatives Wachstum. Aber ich erinnere mich noch gut daran, dass viele Wirtschaftsvertreter in den 70er- und 80er-Jahren, als es um bleifreies
war materiell ja durchaus ärmer.
Altmaier: Wir reden nicht über das quantitative Wachstum der 60er- Jahre, sondern es geht um qualitatives Wachstum. Aber ich erinnere mich noch gut daran, dass viele Wirtschaftsvertreter in den 70er- und 80er-Jahren, als es um bleifreies
9/x
Benzin und die Rauchgasentschwefelung von Kraftwerken ging, sagten, das sei das
Ende der starken Wirtschaft. Am Ende war die Wirtschaft stärker als zuvor, weil wir den Umweltschutz, den wir gemacht haben, mit Wachstumsgewinnen finanziert haben. Es ist möglich, eine wachsende
Benzin und die Rauchgasentschwefelung von Kraftwerken ging, sagten, das sei das
Ende der starken Wirtschaft. Am Ende war die Wirtschaft stärker als zuvor, weil wir den Umweltschutz, den wir gemacht haben, mit Wachstumsgewinnen finanziert haben. Es ist möglich, eine wachsende
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Wirtschaft zu haben, die klimaneutral ist. Das ist mein Ziel.
Müller:Wenn Sie sagen, Wachstum, Wohlstand und Klimaschutz müssen zusammengehen, dann ist das, wie wenn ich Rugby spielen will und sage: Ich würde gern nie trainieren, aber jeden Samstag beim Spiel auf dem Platz
Wirtschaft zu haben, die klimaneutral ist. Das ist mein Ziel.
Müller:Wenn Sie sagen, Wachstum, Wohlstand und Klimaschutz müssen zusammengehen, dann ist das, wie wenn ich Rugby spielen will und sage: Ich würde gern nie trainieren, aber jeden Samstag beim Spiel auf dem Platz
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stehen und mich nie verletzen. Theoretisch ist es möglich, aber sehr unwahrscheinlich.
Tsp: Wo stehen wir gerade bei der Bekämpfung der Klimakrise?
Altmaier: Wir haben schon jetzt zehn Jahre verloren, in denen wir immer nur über neue und höhere Ziele gesprochen haben,
stehen und mich nie verletzen. Theoretisch ist es möglich, aber sehr unwahrscheinlich.
Tsp: Wo stehen wir gerade bei der Bekämpfung der Klimakrise?
Altmaier: Wir haben schon jetzt zehn Jahre verloren, in denen wir immer nur über neue und höhere Ziele gesprochen haben,
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aber nicht darüber, wie wir diese Ziele umsetzen und einlösen können. Davon ist die jüngere Generation enttäuscht. & zweitens: Fridays for Future hat einen sehr großen Beitrag dazu geleistet, das Thema Klimaschutz mehrheitsfähig zu machen. Aber die Letzte Generation erweist
aber nicht darüber, wie wir diese Ziele umsetzen und einlösen können. Davon ist die jüngere Generation enttäuscht. & zweitens: Fridays for Future hat einen sehr großen Beitrag dazu geleistet, das Thema Klimaschutz mehrheitsfähig zu machen. Aber die Letzte Generation erweist
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einen Bärendienst und liefert den Kritikern willkommene Argumente.
Müller: Deutschland betreibt keinen effektiven Klimaschutz. Ich unterstelle nicht, dass Sie Klimaschutz nicht ernst nehmen. Das wäre albern. Ich unterstelle Ihnen, dass Ihr Modus der Bearbeitung falsch ist.
einen Bärendienst und liefert den Kritikern willkommene Argumente.
Müller: Deutschland betreibt keinen effektiven Klimaschutz. Ich unterstelle nicht, dass Sie Klimaschutz nicht ernst nehmen. Das wäre albern. Ich unterstelle Ihnen, dass Ihr Modus der Bearbeitung falsch ist.
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Klimaschutz ist keine Win-win-win-Situation. Es hätte eine Debatte darüber gebraucht, wer beim Klimaschutz zurückstecken muss. Sie verstehen Politik als bloßes Management.
Altmaier: Das ist grundsätzlich falsch. Ich habe mit verhindert, dass die Energiewende zurückgedreht
Klimaschutz ist keine Win-win-win-Situation. Es hätte eine Debatte darüber gebraucht, wer beim Klimaschutz zurückstecken muss. Sie verstehen Politik als bloßes Management.
Altmaier: Das ist grundsätzlich falsch. Ich habe mit verhindert, dass die Energiewende zurückgedreht
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wurde. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es in einer demokratischen Gesellschaft Mehrheiten braucht. Denn Mehrheiten entscheiden in einer Demokratie über die Prioritätensetzung. Und wahr ist leider auch, dass die Grünen bei den Bundestagswahlen bis einschließlich 2017
wurde. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es in einer demokratischen Gesellschaft Mehrheiten braucht. Denn Mehrheiten entscheiden in einer Demokratie über die Prioritätensetzung. Und wahr ist leider auch, dass die Grünen bei den Bundestagswahlen bis einschließlich 2017
16/x
fast immer die kleinste Fraktion stellten – damals sogar noch hinter der AfD –und damit als Partner auf Bundesebene ausfielen.
Wie schafft man Ihrer Meinung nach Mehrheiten, Herr Müller?
Müller: Indem man die Gesellschaft auf Veränderung einstellt. Das
muss man aktiv tun.
fast immer die kleinste Fraktion stellten – damals sogar noch hinter der AfD –und damit als Partner auf Bundesebene ausfielen.
Wie schafft man Ihrer Meinung nach Mehrheiten, Herr Müller?
Müller: Indem man die Gesellschaft auf Veränderung einstellt. Das
muss man aktiv tun.
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Wenn man sagt, Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und Wohlstand für alle seien möglich, erzählt man eben die Unwahrheit.
Altmaier: Aber Entschuldigung, Herr Müller. Was Unwahrheit oder Wahrheit ist, entscheiden nicht Sie. Es gibt in demokratischen Gesellschaften keine
Wenn man sagt, Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und Wohlstand für alle seien möglich, erzählt man eben die Unwahrheit.
Altmaier: Aber Entschuldigung, Herr Müller. Was Unwahrheit oder Wahrheit ist, entscheiden nicht Sie. Es gibt in demokratischen Gesellschaften keine
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absoluten Wahrheiten. Dieser Klimaschutz, den wir in Deutschland machen, wird weltweit keine Nachahmung finden, wenn wir jungen Menschen in Entwicklungsländern sagen, ihr müsst bereit sein, auf Wohlstand zu verzichten.
absoluten Wahrheiten. Dieser Klimaschutz, den wir in Deutschland machen, wird weltweit keine Nachahmung finden, wenn wir jungen Menschen in Entwicklungsländern sagen, ihr müsst bereit sein, auf Wohlstand zu verzichten.
19/x
Müller: Wahrheiten sind wahr oder eben keine Wahrheiten. Sie verteidigen mit dieser Aussage einen unnachhaltigen, ungerechten und am Ende mörderischen Produktionsstil, unter dem vor allem Menschen aus ärmeren Ländern leiden.
Müller: Wahrheiten sind wahr oder eben keine Wahrheiten. Sie verteidigen mit dieser Aussage einen unnachhaltigen, ungerechten und am Ende mörderischen Produktionsstil, unter dem vor allem Menschen aus ärmeren Ländern leiden.
20/x
Ist die Demokratie notwendig, um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen?
Altmaier: Ja. Ich kenne kein autoritäres Land, das beim Klimaschutz erfolgreicher wäre als die demokratische westliche Welt. Nur hier haben Bewegungen wie FFF überhaupt eine Chance, gehört zu werden.
Ist die Demokratie notwendig, um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen?
Altmaier: Ja. Ich kenne kein autoritäres Land, das beim Klimaschutz erfolgreicher wäre als die demokratische westliche Welt. Nur hier haben Bewegungen wie FFF überhaupt eine Chance, gehört zu werden.
21/x
Müller: Ich bin ein großer Fan der Demokratie. Aber ich möchte eins sagen: Deutschland trifft Entscheidungen, die das Leben von Milliarden von Menschen negativ beeinflussen. Beispiel Kohleausstieg 2038: Wir haben als eines der reichsten Länder der Welt entschieden, erst
Müller: Ich bin ein großer Fan der Demokratie. Aber ich möchte eins sagen: Deutschland trifft Entscheidungen, die das Leben von Milliarden von Menschen negativ beeinflussen. Beispiel Kohleausstieg 2038: Wir haben als eines der reichsten Länder der Welt entschieden, erst
22/x
zwanzig Jahre nach dem Kompromiss aus dem dreckigsten fossilen Brennstoff der Welt auszusteigen. Das war, global gesprochen, keine demokratische, sondern eine oligarchische Entscheidung.
Altmaier: In einem Punkt gebe ich Ihnen recht:
zwanzig Jahre nach dem Kompromiss aus dem dreckigsten fossilen Brennstoff der Welt auszusteigen. Das war, global gesprochen, keine demokratische, sondern eine oligarchische Entscheidung.
Altmaier: In einem Punkt gebe ich Ihnen recht:
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Die Festlegung des Kohleausstiegsdatum 2038 war ein Fehler. Ich war der Auffassung, es würde schneller und weniger kontrovers gelingen, wenn der europäische Emissionshandel reformiert würde, was wir übrigens getan haben: Kohlestrom ist inzwischen so teuer, dass es sich
Die Festlegung des Kohleausstiegsdatum 2038 war ein Fehler. Ich war der Auffassung, es würde schneller und weniger kontrovers gelingen, wenn der europäische Emissionshandel reformiert würde, was wir übrigens getan haben: Kohlestrom ist inzwischen so teuer, dass es sich
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nicht mehr lohnt, Kohlekraftwerke einfach weiterlaufen zu lassen, wenn die Sonne scheint & der Wind weht.
Herr Müller, Sie sagen, Sie seien Klimakommunist. Wollen Sie überhaupt Mehrheiten erreichen?
Müller: Ich habe in der Klimabewegung 15 Jahre lang erfolglos versucht,
nicht mehr lohnt, Kohlekraftwerke einfach weiterlaufen zu lassen, wenn die Sonne scheint & der Wind weht.
Herr Müller, Sie sagen, Sie seien Klimakommunist. Wollen Sie überhaupt Mehrheiten erreichen?
Müller: Ich habe in der Klimabewegung 15 Jahre lang erfolglos versucht,
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und bin an der stabilen Verdrängungsmehrheit gescheitert. Wichtig ist aber: Klimaschutz ist Minderheiten- und Menschenrechtsschutz. Beides darf niemals allein vom Willen der Mehrheit abhängen.
Altmaier: Während der großen Koalition unter CDU-Führung hieß es immer, der
und bin an der stabilen Verdrängungsmehrheit gescheitert. Wichtig ist aber: Klimaschutz ist Minderheiten- und Menschenrechtsschutz. Beides darf niemals allein vom Willen der Mehrheit abhängen.
Altmaier: Während der großen Koalition unter CDU-Führung hieß es immer, der
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fehlende Klimaschutz liegt an falschen Personen und Parteien auf der Regierungsbank.
Nun haben wir eine Ampel-Koalition mit maßgeblicher Beteiligung der Grünen. Das Klimaschutzgesetz aber wird in Teilen entschärft, die Ampel möchte die Emissionsminderungsziele für einzelne
fehlende Klimaschutz liegt an falschen Personen und Parteien auf der Regierungsbank.
Nun haben wir eine Ampel-Koalition mit maßgeblicher Beteiligung der Grünen. Das Klimaschutzgesetz aber wird in Teilen entschärft, die Ampel möchte die Emissionsminderungsziele für einzelne
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Sektoren, zum Beispiel den Verkehr, abschaffen. Das finde ich hochproblematisch, weil es Schlupflöcher bietet.
Wie groß, Herr Altmaier, ist eigentlich der Druck auf einen Wirtschaftsminister beim Klimaschutz? Schließlich kostet der ja auch etwas.
Sektoren, zum Beispiel den Verkehr, abschaffen. Das finde ich hochproblematisch, weil es Schlupflöcher bietet.
Wie groß, Herr Altmaier, ist eigentlich der Druck auf einen Wirtschaftsminister beim Klimaschutz? Schließlich kostet der ja auch etwas.
28/x
Altmaier: In einer Demokratie gibt es immer Druck. Das ist legitim. Von Gewerkschaften, Unternehmen, Umweltverbänden. Die Aufgabe des Politikers ist, damit umzugehen. Wir leisten den Amtseid, das Wohl des deutschen Volkes zu schützen und zu mehren. Doch es ist nirgendwo
Altmaier: In einer Demokratie gibt es immer Druck. Das ist legitim. Von Gewerkschaften, Unternehmen, Umweltverbänden. Die Aufgabe des Politikers ist, damit umzugehen. Wir leisten den Amtseid, das Wohl des deutschen Volkes zu schützen und zu mehren. Doch es ist nirgendwo
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aufgeschrieben, was das Wohl des deutschen Volkes ist. Es wird in einem pluralistischen Prozess generiert.
Müller: Da sind wir beieinander. Bislang gab es Treibhausgasminderungen aber nur, wenn Wirtschaftsleistung eingebrochen ist. 1990 zum Beispiel,durch den Zusammenbruch
aufgeschrieben, was das Wohl des deutschen Volkes ist. Es wird in einem pluralistischen Prozess generiert.
Müller: Da sind wir beieinander. Bislang gab es Treibhausgasminderungen aber nur, wenn Wirtschaftsleistung eingebrochen ist. 1990 zum Beispiel,durch den Zusammenbruch
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der Ostblockstaaten oder während Corona. Das bedeutet, wer Emissionen reduzieren will, muss Wirtschaftsleistung, also Wohlstand, reduzieren. Aber weil Politiker ihre Arbeit nicht gemacht haben, mit der Gesellschaft darüber zu sprechen, gibt es dafür keine Grundlage.
der Ostblockstaaten oder während Corona. Das bedeutet, wer Emissionen reduzieren will, muss Wirtschaftsleistung, also Wohlstand, reduzieren. Aber weil Politiker ihre Arbeit nicht gemacht haben, mit der Gesellschaft darüber zu sprechen, gibt es dafür keine Grundlage.
31/x
Auch die Grünen sagen nicht, dass der Klimaschutz die Gesellschaft ärmer machen wird.
Müller: Wenn die Grünen über Klimaschutz reden, ist das, wie wenn ich mit der Gesellschaft über Homosexualität rede. Es gibt keinen Aufklärungseffekt, weil ich Abwehrreflexe produziere.
Auch die Grünen sagen nicht, dass der Klimaschutz die Gesellschaft ärmer machen wird.
Müller: Wenn die Grünen über Klimaschutz reden, ist das, wie wenn ich mit der Gesellschaft über Homosexualität rede. Es gibt keinen Aufklärungseffekt, weil ich Abwehrreflexe produziere.
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Die Klimaschutzdebatte muss vom Alpenverein geführt werden, vom deutschen Landfrauenbund und den konservativen Parteien. Hätten CDU und FDP schon früher gesagt, dass Klimaschutz etwas kosten wird, wäre die Bereitschaft für effektive Maßnahmen jetzt viel größer.
Die Klimaschutzdebatte muss vom Alpenverein geführt werden, vom deutschen Landfrauenbund und den konservativen Parteien. Hätten CDU und FDP schon früher gesagt, dass Klimaschutz etwas kosten wird, wäre die Bereitschaft für effektive Maßnahmen jetzt viel größer.
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Herr Altmaier, können Sie den Vorwurf, den Diskurs gescheut zu haben, annehmen?
Altmaier: In meiner Ministerzeit habe ich mich beim Thema Diskurs über Klimaschutz von niemandem übertreffen lassen und jede Möglichkeit in Presse, Funk und Fernsehen genutzt, aber auch den
Herr Altmaier, können Sie den Vorwurf, den Diskurs gescheut zu haben, annehmen?
Altmaier: In meiner Ministerzeit habe ich mich beim Thema Diskurs über Klimaschutz von niemandem übertreffen lassen und jede Möglichkeit in Presse, Funk und Fernsehen genutzt, aber auch den
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Dialog vor Ort. Das wird übrigens nirgendwo bestritten. Nicht alles, was ich sagte, wird Herrn Müller gefallen haben, aber er muss akzeptieren, dass er gegenüber einer demokratisch legitimierten Regierung kein imperatives Mandat hat, nicht gegenüber Habeck & auch seinerzeit
Dialog vor Ort. Das wird übrigens nirgendwo bestritten. Nicht alles, was ich sagte, wird Herrn Müller gefallen haben, aber er muss akzeptieren, dass er gegenüber einer demokratisch legitimierten Regierung kein imperatives Mandat hat, nicht gegenüber Habeck & auch seinerzeit
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nicht gegenüber mir. Selbstverständlich kostet Klimaschutz. Jahrelang wurden die Gewinne der Marktwirtschaft einbehalten & die Kosten für die Umwelt ausgelagert, indem man CO2 in die Luft gepustet hat. Diese Kosten müssen Teil der Gesamtrechnung werden, dadurch steigen die
nicht gegenüber mir. Selbstverständlich kostet Klimaschutz. Jahrelang wurden die Gewinne der Marktwirtschaft einbehalten & die Kosten für die Umwelt ausgelagert, indem man CO2 in die Luft gepustet hat. Diese Kosten müssen Teil der Gesamtrechnung werden, dadurch steigen die
36/x
Preise für alle Güter. Wachstum ist dadurch aber nicht ausgeschlossen.
Müller: Dieses Denken entspricht nicht der Radikalität der Herausforderung. Uns steht der nächste Sommer bevor, in dem wir Dürren und Starkregen erleben werden. Und unsere Regierung, früher eine CDU-
Preise für alle Güter. Wachstum ist dadurch aber nicht ausgeschlossen.
Müller: Dieses Denken entspricht nicht der Radikalität der Herausforderung. Uns steht der nächste Sommer bevor, in dem wir Dürren und Starkregen erleben werden. Und unsere Regierung, früher eine CDU-
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geführte große Koalition, jetzt die Ampel, stellt jeden Tag Wirtschaftswachstum über den Klimaschutz.
Was würde Ihrer Meinung nach zu mehr Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen führen?
Altmaier: Wenn wir zu radikale Forderungen stellen, wird es uns ergehen wie Emmanuel Macron
geführte große Koalition, jetzt die Ampel, stellt jeden Tag Wirtschaftswachstum über den Klimaschutz.
Was würde Ihrer Meinung nach zu mehr Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen führen?
Altmaier: Wenn wir zu radikale Forderungen stellen, wird es uns ergehen wie Emmanuel Macron
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in Frankreich, der nach den Gelbwesten-Protesten die Verteuerung des Benzins zurücknehmen musste. Als die Grünen im Wahlkampf gesagt haben, in welcher Höhe sie den Benzinpreis künftig sehen, hat es sie direkt 3 Prozentpunkte gekostet. Es gibt objektive Grenzen des Machbaren.
in Frankreich, der nach den Gelbwesten-Protesten die Verteuerung des Benzins zurücknehmen musste. Als die Grünen im Wahlkampf gesagt haben, in welcher Höhe sie den Benzinpreis künftig sehen, hat es sie direkt 3 Prozentpunkte gekostet. Es gibt objektive Grenzen des Machbaren.
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Müller: Die Grenzen des Machbaren kann man durch politische Diskussionen verschieben. Im Moment fehlt die Mehrheit für radikalen Klimaschutz. Ich glaube, wir brauchen eine Art Trauerprozess, um den Verlust einer Zukunft zu verarbeiten, in der alle immer mehr haben.
Müller: Die Grenzen des Machbaren kann man durch politische Diskussionen verschieben. Im Moment fehlt die Mehrheit für radikalen Klimaschutz. Ich glaube, wir brauchen eine Art Trauerprozess, um den Verlust einer Zukunft zu verarbeiten, in der alle immer mehr haben.
40/x
Bräuchte es einen parteiübergreifenden Konsens zu Klimaschutzmaßnahmen?
Altmaier: Dann wären die meisten Menschen bereit, für eine bestimmte Zeit mehr Nachteile in Kauf zu nehmen. Aber nicht unbegrenzt. In meinem Wahlkreis im Saarland gibt es viele Eigenheimbesitzer, die
Bräuchte es einen parteiübergreifenden Konsens zu Klimaschutzmaßnahmen?
Altmaier: Dann wären die meisten Menschen bereit, für eine bestimmte Zeit mehr Nachteile in Kauf zu nehmen. Aber nicht unbegrenzt. In meinem Wahlkreis im Saarland gibt es viele Eigenheimbesitzer, die
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nicht reich sind. Sie können sich eine klimaneutrale Heizung nicht leisten. Hier darf die Politik die Menschen nicht alleinlassen. Ich habe versucht, eine solche Initiative kurz vor meinem Ausscheiden aus dem Amt zu starten, und bei Grünen und FDP dafür geworben. Aber die
nicht reich sind. Sie können sich eine klimaneutrale Heizung nicht leisten. Hier darf die Politik die Menschen nicht alleinlassen. Ich habe versucht, eine solche Initiative kurz vor meinem Ausscheiden aus dem Amt zu starten, und bei Grünen und FDP dafür geworben. Aber die
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FDP hatte Angst, dass ich Schwarz- Grün vorbereite, und die Grünen wollten nicht, dass ich ihnen ein Wahlkampfthema nehme.
Müller: Wahrscheinlich hatten beide recht.
Herr Müller, bereuen Sie heute eigentlich den Satz, wer Klimaschutz verhindere, schaffe die grüne RAF?
FDP hatte Angst, dass ich Schwarz- Grün vorbereite, und die Grünen wollten nicht, dass ich ihnen ein Wahlkampfthema nehme.
Müller: Wahrscheinlich hatten beide recht.
Herr Müller, bereuen Sie heute eigentlich den Satz, wer Klimaschutz verhindere, schaffe die grüne RAF?
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Müller: Ich habe nicht damit gerechnet, was der Satz auslösen würde. Meine Worte wurden von rechts gekapert. Im Grunde habe ich vor einem eskalierenden Konflikt gewarnt zwischen der Gesellschaft, die keinen effektiven Klimaschutz will, & einer radikalisierten Klimabewegung
Müller: Ich habe nicht damit gerechnet, was der Satz auslösen würde. Meine Worte wurden von rechts gekapert. Im Grunde habe ich vor einem eskalierenden Konflikt gewarnt zwischen der Gesellschaft, die keinen effektiven Klimaschutz will, & einer radikalisierten Klimabewegung
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die darauf mit Eskalation reagiert. Rhetorisch habe ich einen Fehler gemacht, aber vor dem Konflikt warne ich weiterhin.
Altmaier: Der Hauptfeind ist nicht die Klimabewegung, sondern der Klimawandel. Ich bestehe aber darauf, dass sich alle,die sich für Klimaschutz einsetzen
die darauf mit Eskalation reagiert. Rhetorisch habe ich einen Fehler gemacht, aber vor dem Konflikt warne ich weiterhin.
Altmaier: Der Hauptfeind ist nicht die Klimabewegung, sondern der Klimawandel. Ich bestehe aber darauf, dass sich alle,die sich für Klimaschutz einsetzen
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, dies im Rahmen der Gesetze tun. Wenn jemand Nötigung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch betreibt, dann muss der Rechtsstaat damit umgehen. Trotzdem ändert das nichts daran, dass der Klimaschutz die wichtigste Herausforderung unserer Zeit ist.
The End.
, dies im Rahmen der Gesetze tun. Wenn jemand Nötigung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch betreibt, dann muss der Rechtsstaat damit umgehen. Trotzdem ändert das nichts daran, dass der Klimaschutz die wichtigste Herausforderung unserer Zeit ist.
The End.
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