Thread by @KatharinaKoenig

Das Urteil im #AntifaOst-Prozess wird heute erwartet. Hohe Haftstrafen für Antifaschist*innen werden gefordert, U.a. Aussagen militanter #Neonazis sind dafür Grundlage. In Vergessenheit gerät, welche Zustände in Eisenach bestanden, dass Sicherheitsbehörden Nazis agieren ließen.

Über Jahre konnten #Neonazis machen was sie wollten. Egal, welcher Innenminister, egal was passierte: keiner der Zuständigen setzte Nazis konsequent Grenzen.
Stadt war übersät mit #Neonazi-Graffiti, Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, Gewaltaufrufen gegen Antifaschist*innen.

Im Sommer 2014 erwarben #Neonazis das „Flieder Volkshaus“, Antifaschist*innen informierten Stadt #Eisenach, bevor #VS warnte. Erneutes Versagen des VS in Thüringen. Mit der #Neonazi-Kneipe „Bulls Eye“ gibt es seitdem zwei rechte Immobilien in #Eisenach. haskala.de/2014/08/26/hau…

Kontinuierlich fanden (und finden weiter) Veranstaltungen der #Neonazi-Szene statt. „Nationaler Aufbau Eisenach“, „Jugendoffensive WAK“, später „Knockout51“, Combat18, NPD sind nur einige der in Eisenach relevanten Neonazi-Gruppierungen. Dazu rechte Burschenschaften und die AfD.

Neben eingeschmissenen Schaufenstern und Scheiben, kam es zu Bedrohungen inklusive Morddrohungen gegen Menschen, die von Nazis als Feinde markiert wurden. Sie wurden an ihren Adressen aufgesucht, auf Straßen angegriffen, teils schwerer verletzt.

Die Berichte von antifaschistisch engagierten Leuten aus #Eisenach erinnerten an die 90er Jahre, die sogenannten #Baseballschlägerjahre. Ebenso das fehlende konsequente Agieren der Verantwortlichen und Zuständigen. Auch die fehlende Solidarisierung großer Teile der Gesellschaft.

Eine über Jahre andauernde Gewalt, die sich nicht nur in Körperverletzungen äußerte sondern dauerhaft u.a. durch „Kiezpatrouillen“ spürbar war (und wieder ist) für diejenigen,die von #Nazis als Feinde markiert werden,von Rassismus betroffen sind, sich antifaschistisch engagieren.

Auf eine Anfrage von mir zu „Neonazis und Kampfsport“ wurden Dutzende Straftaten im Zeitraum 2015-2018 von Neonazis, die zu „Nationaler Aufbau Eisenach“ / „Knockout 51“ gehörten, aufgelistet. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz…

Nazis führten „Kiezpatrouillen“ durch. Das zuständige Innenministerium: „Entsprechende Aktivitäten oder organisierte Patrouillen in Thüringen sind der Landesregierung bisher nicht bekannt geworden. Auch zu „Kiezpatrouillen“ in #Eisenach liegen bislang keine Informationen vor.“

Im Jahr 2018 entschied sich der „Antifaschistische und antirassistische Ratschlag Thüringen“ aufgrund dieser Bedrohungssituation, den 28. Ratschlag in #Eisenach stattfinden zu lassen und Solidarität mit den Antifaschist*innen vor Ort zu zeigen.
ratschlag-thueringen.de/Ratschlag_2018…

Am Freitag, dem 02. November 2018 begann Ratschlag mit Theaterstück „Die #NSU-Monologe“. In der Stadt, in der der NSU aufflog. In der Stadt, in der Kameraden des Kerntrios bis heute aktiv sind. Freitag und Sonnabend versuchten #Nazis Ratschlag anzugreifen. Mit Baseballschlägern.

Unter Angreifenden war Leon Ringl. Der Aufruf des Ratschlags zur Solidarität mit lokalen Antifaschist*innen verhallte ungehört. Auch wenn der Ratschlag ein starkes solidarisches Zeichen in Eisenach setzen konnte, veränderte sich die Situation für lokale Antifaschist*innen nicht.

Für den 16. März 2019 mobilisierte aufgrund rechter, rassistischer Aktivitäten das antifaschistische Bündnis @irgendwoinde zu einer bundesweiten antifaschistischen Demo nach #Eisenach. „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen“ war das Motto: irgendwoindeutschland.org/2019/02/

Plötzlich wurden Medien & Verantwortliche aufmerksam. BILD titelte „Chaoten wollen Eisenach stürmen“. (Autor ist heute bei der CDU angestellt.) Lokalmedien schlossen sich an. Nazis verbreiteten den BILD Artikel und dazu den Aufruf, Eisenach zu verteidigen.

CDU-MdL Walk erklärte: „Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen für die Stadt.“ Bürger kämen in sein Büro, äußerten Sorge um ihr Eigentum, ihre Gesundheit (…) „Die Menschen sind verunsichert, auch wegen des möglichen Gewaltpotenzials.“ Stimmungsmache funktionierte.

Der Innenminister rief zu Gewaltfreiheit auf. Die Nazis riefen auf, alle „verdächtigen Beobachtungen“ der Polizei und dem „Flieder Volkshaus“ zu melden. Die Polizei kam im Großaufgebot. Dutzende Schaulustige am Rande der Demo, die MLPD demonstrierte gegen die Antifa-Demo.

Eine laute, kraftvolle, antifaschistische Demonstration zog am 16.03.2019 durch #Eisenach. Erklärt wurde u.a.: „Wir wissen auch, dass die Kräfteverhältnisse nicht zu unseren Gunsten stehen. Wir wollen Druck und wir fordern Handeln. (…)“ Es folgte kein Handeln.

Es folgten weitere #Nazi-Aktivitäten. Aber die störten Zuständige selten, niemand verbarrikadierte Schaufenster, die meisten Bürger waren nicht besorgt, gingen nicht ins lokale CDU-Büro, um Ängste zu äußern. Es traf ja weder sie, noch die CDU. Die Nazis machten einfach weiter.

Nazi-Aufmärsche, #NS-Propaganda, Rudolf-Hess-Huldigungen, Rechtsrock-Konzerte (auch verbotene), Kampfsporttraings, Waffen- und Schießtrainings etc. folgten. Selten wurde konsequent eingegriffen. Zusagen hoher Verantwortungsträger, sich zu kümmern, wurden nicht gehalten.

Am 19. Oktober wurde Leon Ringls Kneipe angegriffen. Im November 2019 wurde „Iron March-Forum“ geleakt. Es zeigte sich, dass Leon Ringl alias „lotharkoenig“, alias „subprsk“, alias „antidemokrat“ Fan #Atomwaffendivision ist. „Deutschland ist meine Religion, Hitler mein Prophet“

Im Dezember 2019 folgte zweiter Übergriff auf Leon Ringl. Ermittlungen führten zu Verhaftungen und zum #AntifaOst Verfahren. Mehr als zwei Jahre danach, am 06. April 2022 wurden Leon Ringl und weitere #Neonazis von #Knockout51 verhaftet.

Im Mai 2023 wurden Leon Ringl und weitere Mitglieder von #Knockout51 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die aufgelisteten Taten beginnen im August 2020: generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre…

Das Verfahren hätte Jahre vorher stattfinden, rechtsmilitanten Aktivitäten hätte Einhalt geboten werden müssen. Dass bei Festnahmen im April 2022 Thüringer Behörden nicht beteiligt waren, spricht „nicht für ein adäquates Agieren thüringischer Behörden gegenüber dieser Gruppe.“

Heute wird das Urteil im #AntifaOst Verfahren gesprochen. Es ist mit mehrjährigen Haftstrafen zu rechnen. Das gesellschaftliche und staatliche Versagen im Kampf gegen Rechts in Eisenach und anderen rechten Hegemonie-Orten wird in der Strafzumessung keine Rolle spielen.

Bereits der Prozess ist zu einer politischen Farce zur Aburteilung der Ränder des Hufeisens verkommen. Wieder einmal zieht sich der Staat aus der Verantwortung. Es bleibt dabei: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.“ (Esther Bejarano)