Thread by @watch_union

Wir haben bereits darüber berichtet, dass sich Manfred #Weber (@CSU) als #EVP-Vorsitzenser auf die Fahnen geschrieben hat, den Green Deal der #EU zu torpedieren.

Mit dem Angriff von Frau #Niebler (ebenfalls CSU) auf das #Lieferkettengesetz wird es jetzt konkret.

Obwohl der jetzige Gesetzesentwurf ein Kompromiss ist, an dem auch die EVP mitgewirkt hat, will Frau #Niebler jetzt massive Änderungen, die das Gesetz nutzlos machen.

Sie erhält dabei nicht nur Unterstützung aus ihrer eigenen Fraktion, sondern auch von den Liberalen.

So verlangt sie, dass Unternehmen nur dann für die Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie Vorsätzlich und grob fahrlässig handelten handelten und wenn sie direkt dafür verantwortlich sind.

Alle 3 Bedingungen gleichzeitig zu erfüllen ist fast unmöglich. Fast jedes Unternehmen bliebe so straffrei.

Damit aber auch wirklich kein Unternehmen sorgen haben muss zur Verantwortung gezogen werden zu können, will sie auch dass selbstverpflichtende Initiativen und

Branchenstandards bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten „anerkannt“ werden.

Was heißt, ein paar compliance Regeln und eine zahnlose Ethikkomission und "grob fahrlässig" ist vom Tisch.

Falls ein Unternehmen dann doch dämlich genug sein sollte sich strafbar nach dem

Lieferkettengesetz zu machen, fordern #BDI und #BDA vorsorglich die komplette Streichung der zivilen Haftung zu streichen. Mitarbeiter sollten ganz von dem Gesetz ausgenommen werden.

Frau #Niebler, #BDA und #BDI fordern gemeinsam, dass das Gesetz erst bei Unternehmen

ab 1.000 Mitarbeitern greift und nicht bei 250 Mitarbeitern.

Frau #Niebler arbeitet "nebenbei" noch bei einer der weltweit größten Kanzleien und berät dort Konzerne zu europäischen und internationalen Recht.
Zu den Kunden der Kanzlei zählen u.a. Ölgiganten Chevron und Dole Food.

Link
correctiv.org/aktuelles/wirt…
/PM