Heute vor 5 Jahren wurde der OMV-Gazprom-Vertrag bis 2040 verlängert, obwohl er noch bis 2028 gelaufen wäre. Das Foto 📸 zeigt einen Tiefpunkt der österreichischen #Energiepolitik, die planlos agierte, und zu dem Zeitpunkt von russischen Interessen gekapert war. Ein #Thread.
Die damalige Einschätzung wurde von der Realität nicht nur überholt, sondern mehrfach überrundet. „Ein Meilenstein für die Sicherung der künftigen Energieversorgung Österreichs und Europas“, der Vertrag war alles andere als das. ots.at/presseaussendu…
In der Realität nutzte Putins Russland via #Gazprom die Marktmacht bei Pipeline-#Gas aus, um Europa zu erpressen. Bereits lange vor dem Kriegsbeginn wurden #Gazprom-Speicher leergelaufen, um die Versorgungslage zu destabilisieren. #Daten📊: reuters.com/markets/commod…
Wir haben den Winter 22/23 aber überstanden (nicht nur mit Glück). Besonders dank (US-amerikanischen) #LNG-Gas und Einsparungen haben wir einen "Energielenkungsfall" vermieden, in dem nicht mehr jeder in Österreich Gas verwenden konnte und staatlich abgeschaltet werden musste.
Österreichs seit spätestens 2014 anhaltende geopolitische Realitätsverweigerung (wie es @vtchakarova nennt) kostet heute viel Geld. Weil man nicht auf Alternativen, Umstieg oder eigene Produktion setzte, war der russische Einsatz von Gasexporten als Waffe besonders schmerzhaft.
Die Gasimporteure und ihre -kunden bezahlen in erklecklichem Ausmaß für Putins Kriegswirtschaft, und damit auch für seinen Krieg. Österreich gehört dabei zu den unrühmlichen Spitzenreitern bei Gasimportkosten pro Kopf, wie auch die @SZ@fin recherchierten. sueddeutsche.de/politik/oester…
Dass die Zahlungen österreichischer Importeure an Russland die bilateralen Hilfen an die Ukraine deutlich in den Schatten stellen, überrascht also wenig.
Was hingegen schon stärker überrascht, wie wenig Debatte es um eine aktive #Diversifizierung der Gasimporte gibt. Die BReg tut gerne so, als wären die OMV-Gazprom-Verträge Gesetz und unverrückbar, und das obwohl die Gazprom im Vorjahr auch Österreichs Lieferungen drosselte.
Und so ist Österreich neben Ungarn und der Slowakei das wohl letzte EU-Land, das signifikant auf Gas aus Russland setzt.
Das gefährdet auch die #Energiesicherheit. Denn dass die Gazprom kein vertrauenswürdiger Lieferant mehr ist, hat ja jeder seit 2021 gesehen, seit 2022 auch in aller Öffentlichkeit.
Und dazu kommt natürlich, dass der Krieg Russlands auch direkt die Energiesicherheit gefährdet. Ein Schaden der Pipeline im Zuge von kriegerischen Auseinandersetzungen ist nie auszuschließen.
Und umgekehrt sind mit der Aussage von Gerhard Roiss auch die Bedenken in den Vordergrund getreten, dass der Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine 2024 wirklich auslaufen könnte.
Dass man von der Gazprom wegkommen sollte, ist also relativ klar. Wie das gelingen kann, haben wir uns @neoslab_eu bei einer aktuellen Veranstaltung angesehen. Nachzusehen und nachzulesen hier: lab.neos.eu/blog/weg-von-d…
„An der Gasleine.“ Es ist schon bemerkenswert, in welcher Klarheit die Energieagentur das #Energie- und Energiesicherheitspolitische Versagen der vergangenen Jahrzehnte benannt + aufgearbeitet hat. Und wie schwer sich die Regierung tut, daraus zu lernen. Ein #Thread.
Der ehem. wissenschaftliche Leiter der @at_aea hat gestern ein Papier präsentiert (im Original 150 Seiten, der Executive Summary ist hier zu finden ➡️ energyagency.at/aktuelles/an-d…). Das zeigt mehr als klar auf, dass uns die Abhängigkeit von Russland nicht "passiert" ist.
Politische Fehlentscheidungen, massives russisches Lobbying und auch Naivität als Reaktion auf Warnungen haben dazu beigetragen, dass Österreich heute mit Milliardenzahlungen ein Regime stützt, das in Europa Krieg führt. Siehe #Thread hier:
Worum gehts? Lange hat die Regierung gesagt, sie wolle aktiv von russischem Gas unabhängig werden. Angesichts der Sicherheitslage und der offensichtlichen Erpressungsversuche aus Moskau verständlich. nachrichten.at/wirtschaft/nur…
Nach einer Krisensitzung im Juni angesichts der Lieferdrosselung durch Russland sagte etwa Leonore Gewessler, dass man die Diversifizierung bei den Gaslieferungen vorantreibe, "um uns Schritt für Schritt unabhängiger von russischem Gas zu machen". bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzlera…
Wladimir Putin möchte, dass wir unser Gas künftig in Rubel bezahlen. Warum? Ein #Thread.
Putin will seine Wirtschaft stabilisieren. Er muss seine Wirtschaft stabilisieren, weil eine massive Wirtschaftskrise nicht nur die Bevölkerung trifft und Vertrauen erschüttert, sondern auch die Kriegswirtschaft belastet.
Und die Sanktionen funktionieren ja gut genug, dass sie in Russland wohl eine schwere Rezession auslösen werden. Ökonomen schätzen den Rückgang des BIP aktuell auf gut und gern -10% (Goldman), manche schätzen mehr (CE: -12%), manche weniger (Raiffeisen: -8%).
Ein kurzer #Thread zur aktuellen Größe des österreichischen Hilfspakets, nachdem ich gestern die Zahl wieder an mehreren Stellen gesehen habe, zB bei @sebastiankurz, bei @MartinThuer oder bei der WKO. #Budget#Coronakrise
Was da im März angekündigt worden war, waren
① Haftungen und Garantien (15 Mrd. Euro)
② Steuerstundungen (10 Mrd. Euro)
③ Nothilfe, Entschädigungen (9 Mrd. Euro)
④ Soforthilfe (4 Mrd. Euro)
Macht in Summe die viel gehörten 38.
Allerdings, unter ④ Soforthilfe fällt unter anderem die #Kurzarbeit und der #Härtefallfonds. Beides wurde in der Zwischenzeit massiv aufgestockt. Die #Kurzarbeit wird mittlerweile sehr breit eingesetzt, wie wir hier 👇 datenreich analysiert haben.