R. ist Mitarbeiter der @polizeiberlin, hetzte in den sozialen Medien gegen die Ukraine, wünschte Klimaaktivisten den Tod & teilte Fotos der Wehrmacht. Doch der Gesamtpersonalrat der Polizei unternahm ... nichts.
G. steht ebenfalls der Querdenker-Bewegung nahe, missbrauchte den Notruf der @polizeiberlin für einen Streit über die Maskenpflicht und wurde daraufhin verurteilt.
Der Bericht schmeckte dem Polizisten nicht, also zeigte er @glr_berlin an.
Dass gegen Journalisten ermittelt wird, weil sie über unhaltbare Zustände bei der Berliner Polizei berichten ist inakzeptabel!
Solche haltlosen Ermittlungen schränken die Pressefreiheit mittelbar ein, denn sie machen anderen Journalist*innen ggf Angst über vergleichbare Fälle zu berichten.
Mit den Ermittlungen gegen Journalisten @glr_berlin zerstört die @polizeiberlin das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizeibehörden.
Das ist sehr sehr schade, denn:
Der allergrößte Teil der Beamtinnen und Beamten der @polizeiberlin leistet täglich eine tolle Arbeit!
Aber damit die Öffentlichkeit der Polizei vertrauen kann muss sie sich darauf verlassen können, dass gegen Rechte & Querdenker in den Reihen der Polizei konsequent vorgegangen wird- & eben nicht gegen diejenigen, die Rechte & Querdenker-Beamte kritisieren oder über sie berichten.
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Laut @Tagesspiegel könnte das geheime Schiedsgericht zur Pkw-Maut in den nächsten Wochen (!) einen Vorschlag zur Höhe des vom Bund zu zahlenden Schadensersatzes machen.
Dass der Bund zahlen muss steht bereits seit März 2022 fest, es geht nur noch um die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes: zdf.de/nachrichten/po…
Das geheime Schiedsgerichtsverfahren hatte @andreasscheuer initiiert, damit nicht er, sondern die Nachfolger-Regierung die Zeche für sein Maut-Desaster zahlen muss. Denn von Anfang an war klar: das Verfahren dauert mindestens zwischen 2 & 3 Jahren.
Im Berliner Büro von The Republic arbeiten (Stand: Ende 2021) 4 Menschen in Vollzeit für die Kampagnen von The Republic.
Unterstützt wird das Projekt laut @derspiegel von Politikern von CDU, CSU und FDP, darunter (zumindest ideell) auch Friedrich Merz. spiegel.de/politik/deutsc…
Spannend auch, dass laut @handelsblatt zahlreiche Unterstützer von The Republic aus dem Umfeld der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kommen sollen.
Was mich ja bei der CSU-Reisegruppe zu #DeSantis am meisten interessiert: Wer hat diesen USA-Tripp finanziert? Die Abgeordneten mit Steuergeld aus ihren Büromitteln? Die CSU-Fraktion im Bundestag? Die Kampagnenplattform The Republic oder die Republikaner? #Transparenz
Allein 2023 geben wir mehr als 1,1 Milliarden Euro für die Zwischenlagerung von radioaktivem Müll aus. Das sind 47,52 % des gesamten Budgets des @BMUV.
Ich glaube die meisten haben keine Vorstellung davon, wie viel radioaktiven Müll wir zwischen- und endlagern müssen. Hier mal aus dem Bericht des @BMUV vom November 2022: Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle base.bund.de/SharedDocs/Dow…
Ziel ist es, die Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH zu beschnriden und zugleich die Befugnisse der Geschäftsführung zu stärken.
Bisher muss der mit Bundestagsabgeordneten besetzte Aufsichtsrat bestimmten Geschäften der Geschäftsführung zustimmen.
Das betrifft zum Beispiel die Ausweitung der Geschäftstätigkeit, so den Kauf von neuen Unternehmen oder auch die Höhe der Abfindungen von Mitgliedern der Geschäftsführung.
Mit Fug und Recht muss der Aufsichtsrat hier genau prüfen und kann seine Zustimmung auch verweigern.
Wenn wir heute Erneuerbare Energie und klimafreundliche Heizungssysteme ausbauen, dann schafft das Arbeitsplätze, lokale Wertschöpfung, erzeugt saubere Energie, schützt das Klima und sorgt für bezahlbare Preise. #Energiewende#Wärmewende