Vor über 2 Wochen habe ich @BMI_Bund gefragt, welche staatlichen Institutionen des Irans mit Sitz in 🇩🇪 der BuReg bekannt sind & ob von diesen eine Gefahr ausgeht. Die in Teilen falsche & ansonsten nichtssagende Antwort habe ich beim Ministerium beanstandet - keine Reaktion.
Es fehlen wesentliche Institutionen, wie die staatlichen Banken der Islamischen Republik Iran mit Vertretungen in 🇩🇪 oder das Iran Haus, die Kulturvertretung Irans in Deutschland. Warum wurden diese Institutionen nicht genannt? Welche Institutionen fehlen außerdem?
Diese Arbeitsweise, die von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament zeugt, zieht sich durch fast alle Antwort, die ich auf Einzelfragen von der BuReg erhalte. Die Antwort auf meine Frage nach der Gefahrenlage liefert nun klipp & klar der Verfassungsschutz:
Meine nächste Frage an die Bundesregierung: Was tut sie, um iranstämmige Menschen in Deutschland gegen die Schergen des Regimes zu schützen? #IranRevolution
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Für China waren die Regierungskonsultationen ein 100%-iger Erfolg, weil das Bild von Harmonie erzeugt wurde. Themen wie #Taiwan & die Notwendigkeit der Risikominimierung sprach der Kanzler nicht an. #China verbucht das alles als Zeichen der Schwäche. faz.net/aktuell/politi…
Deutschland wurde auf die Position des Bittstellers verwiesen. Die Realität ist: #China wird seine Emissionen senken, wenn das Xi Jinping machtpolitisch vorteilhaft erscheint. Statt freundlich zu bitten, sollten wir also versuchen, die chinesische Interessenlage zu beeinflussen.
Nicht erst seit #Scholz gilt: Wir haben die 🇩🇪 Chinapolitik an das veränderte Selbstverständnis und den veränderten globalen Machtanspruch Chinas nicht angepasst. Insofern gibt es eine ungute Kontinuität von deutscher Seite, wie diese Regierungskonsultationen geführt werden.
Dass einige #Putin immer noch verteidigen, ist mir völlig unverständlich. Was muss er noch unternehmen, damit allen klar wird, wer an diesem Krieg die Schuld trägt & mit wem wir es zu tun haben? #Russland war nie bedroht. Putin führt einen reinen Angriffs- und Eroberungskrieg.
Wir haben im Westen vor allem einen Fehler gemacht: Wir haben nach 2014 nicht hart genug auf #Putin|s völkerrechtswidrigen Einmarsch auf ukrainisches Gebiet reagiert. Die Sanktionen waren zu milde & die Geschäfte gingen sehr schnell einfach weiter. #Ukraine
Der Bau von #Nordstream2, der sich klar gegen die #Ukraine richtete, hat Putin das Signal vermittelt, er müsse den westlichen Protest gegen seine aggressive Politik nicht so ernst nehmen. Das hat ihn ermutigt, noch skrupelloser vorzugehen. Dafür tragen wir die Verantwortung.
Germany has changed profoundly in the past 14 months. But measured against the challenge, not enough. At stake are no less than peace & freedom in Europe. It is thus crucial that we finally give #Ukraine all it needs for a successful counteroffensive.
👉 acgusa.org/why-the-west-i…
If #Ukraine does not succeed in pushing back Russia & if #Putin is successful with his aggression, this would have dramatic consequences for the whole of Europe. A border of military confrontation would run across Europe & the sovereignty of further countries would be at stake.
The confidence of the Balts, the Central and Eastern Europeans in the EU and above all in its two largest member states Germany and France would be severely damaged in a core area, that of security. #Ukraine
Wenn 🇩🇪&🇫🇷 wie zB die Polen & Balten den Krieg von Beginn an als einen Angriff auf unser gemeinsames Haus Europa betrachtet & eine entschlossene Unterstützung der 🇺🇦 organisiert hätten, wären wir heute in einer ganz anderen Lage. Das ist traurige Realität! weser-kurier.de/politik/norber…
DE kommt als größte Volkswirtschaft & Brücke zwischen Ost & West eine besondere Verantwortung zu. Wenn der 🇩🇪 Bundeskanzler diese Chance ergriffen hätte, um der #Ukraine zu helfen & Europa zusammenzubringen, wäre ich darüber auch als Oppositionspolitiker sehr glücklich gewesen.
Außerhalb DEs war es immer klar, dass neben Diplomatie auch militärische Fähigkeiten zu einer wirkungsvollen Außenpolitik dazu gehören. Dass diese Einsicht in der Breite der 🇩🇪Politik & Gesellschaft angekommen ist, ist eine der grundlegendsten Veränderungen des letzten Jahres.
Es war mir eine Freude, gestern auf Einladung der @CDUBremen über die Notwendigkeit einer strategischen Außenpolitik für 🇩🇪 zu sprechen. Das heißt vor allem, 🇪🇺 als außenpol Akteur zu stärken. Hier kommt DE eine besondere Verantwortung zu, der die BuReg bisher nicht gerecht wird.
In Folge des 🇷🇺 Angriffskriegs gegen die Ukraine bestand die Chance, die 🇪🇺 Integration im Bereich der Außen- & Sicherheitspolitik durch 🇩🇪 Initiative voranzutreiben. Dass diese historische Chance - auch auf Kosten der #Ukraine - nicht genutzt wurde, ist ein wirkliches Versagen.
Besonders gefreut hat mich, wie viele iranisch-stämmige Gäste da waren, obwohl gestern das persische Neujahrsfest Nouruz gefeiert wurde. Wir haben über die historische Chance eines demokratischen Neuanfags im Iran gesprochen. 🇩🇪&🇪🇺 müssen klarmachen,wo sie in dieser Frage stehen!
Dass die Ukraine nun endlich #Leopard2 Panzer bekommt, ist ein großer Schritt auf dem Weg, den Krieg zu beenden, indem die #Ukraine ihn gewinnt.
Aber dieser Erfolg ist durch das monatelange Zögern des Kanzlers und sein Junktim mit amerikanischen Panzerlieferungen mit einem enormen außenpolitischen Schaden verbunden. Der wird bleiben und wäre vermeidbar gewesen. #Ukraine
1. Die Hilfe hätte viel früher kommen können, Vorbereitungen für sie sind unterblieben. #Leopard2