Thread by @n_roettgen

Für China waren die Regierungskonsultationen ein 100%-iger Erfolg, weil das Bild von Harmonie erzeugt wurde. Themen wie #Taiwan & die Notwendigkeit der Risikominimierung sprach der Kanzler nicht an. #China verbucht das alles als Zeichen der Schwäche.
faz.net/aktuell/politi…

Deutschland wurde auf die Position des Bittstellers verwiesen. Die Realität ist: #China wird seine Emissionen senken, wenn das Xi Jinping machtpolitisch vorteilhaft erscheint. Statt freundlich zu bitten, sollten wir also versuchen, die chinesische Interessenlage zu beeinflussen.

Nicht erst seit #Scholz gilt: Wir haben die 🇩🇪 Chinapolitik an das veränderte Selbstverständnis und den veränderten globalen Machtanspruch Chinas nicht angepasst. Insofern gibt es eine ungute Kontinuität von deutscher Seite, wie diese Regierungskonsultationen geführt werden.

Wir haben weiter nur auf das gesetzt, was unsere Chinapolitik seit vielen Jahren war, nämlich 🇩🇪Industrieexportpolitik. Aber das reicht nicht mehr, weil #China eine andere Weltordnung will. Dann können wir nicht sagen: Alles, was wir wollen, ist fleißig weiter zu exportieren.