Die AfD @ThuerLandtag nominiert Wiebke Muhsal als Präsidentin des Landtags.
Einige sind ja der Auffassung, die AfD würde eine Art Strategie 2029 verfolgen, um dann im Bund und in Thüringen mitzuregieren.
Frau Muhsal ist das Gegenteil dieser Strategie. [1/...] 🧵 Als Abgeordnete in der Wahlperiode 2014-2019 wurde sie rechtskräftig wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Sie hatte Arbeitsverträge mit einer Mitarbeiterin vordatiert und unrechtmäßig Geld kassiert. [2/...]

[1/9] Vor 100 Jahren, am 10. Februar 1924, wurde der III. Thüringer Landtag gewählt. SPD und KPD erreichten 41,5%, der #ThüringerOrdnungsbund 48%. Im Ordnungsbund vereint waren die liberalen Parteien DDP und DVP, die deutschnationale DNVP sowie der rechtskonservative #Landbund👇 [2/9] Für die absolute Mehrheit paktierten Liberale und Deutschnationale mit der "Vereinigten Völkischen Liste" des Hitlerverehrers Artur #Dinter.
Sie akzeptierten die Forderung, dass in der Regierung nur deutschblütige, nichtmarxistische Männer" sitzen dürften.👇

Dass die @cdu_thueringen mit @fdplandtagth und der #AfD den Ausbau der Windenergie @thueringende stoppen will, regt derzeit zu Recht viele Menschen auf. Dass die @fdp an die @cdu_fraktion_th appelliert, aber nicht an die eigene #FDP- Gruppe @ThuerLandtag sagt viel aus. 1/… ⬇️ Die @cdu_fraktion_th hat bereits das Verbot von Wind im Wald durchgesetzt und will nun noch verschärfte Abstandsregelungen durchsetzen. Ich hatte als #Infrastrukturminister den Vorschlag unterbreitet, das kommunale Recht auf eigene Entscheidungen zu stärken. 2/… ⬇️

Für eine Aufstellung der Partei @dieLinke als attraktive progressive Sammlungsbewegung liegen mit der #Ampelkoalition einerseits und der Wahl des Konservativen #Merz als Unionsvorsitzendem andererseits alle externen Rahmenbedingungen auf dem Tisch. 1/… Eine Partei @dielinke, die ich mir wünsche, bedient selbstbewusst die ganze Klaviatur linker Gestaltungsolitik von kluger und konsequenter Opposition im Parlament und außerparlamentarisch ebenso wie die selbstverständliche Schaffung von Mehrheiten für progressive Regierungen 2/…

Heute wie gestern reagieren die Vertreter der CDU, darunter @Buehlandreas, auf den respektablen Vorschlag @bodoramelow allein mit dem Hinweis, dass sie darüber nicht reden wollen, sondern stattdessen über Inhalte. Doch konkrete Aussagen vermied die CDU. 1/... (Threat)

https://twitter.com/buehlandreas/status/1229671927196913664

Die Wahl eines #Ministerpräsidenten @bodoramelow im ersten Wahlgang wurde durch @cdu_fraktion_th nicht zugesagt oder in Aussicht gestellt. Zumal die Hamburger Parteitagsbeschlüsse @CDU dem entgegenstehen. 2/...

(Threat) Nachfolgend das Statement @bodoramelow zu seinem Vorschlag zügig #Neuwahlen @ThuerLandtag durchzuführen und eine ‚technische Regierung‘ für den Übergang @thueringende zu bilden 1/... „Der berühmte Satz von Bernhard Vogel, ‚erst das Land, dann die Partei, dann die Person‘, hat durch das Wahlergebnis des 27. Oktober neue Aktualität erhalten. Ich habe diesen Satz seit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2014 zu einem meiner Leitprinzipien auserkoren. 2/...

Was #AfD, #FDP und #CDU in #Thüringen veranstalten, bleibt weiterhin unfassbar. Keine der drei Parteien ist in der Lage allein oder gemeinsam ein mehrheitsfähiges Bündnis zu bilden und eine Kandidatur für das Amt des #Ministerpräsidenten zu benennen. 1/...👇 Demgegenüber bilden @die_linke_th, @SPDThueringen und @Gruene_TH eine #Minderheitskoalition (42 Mandate @ThuerLandtag) und benennen mit @bodoramelow einen Kandidaten als (Minderheits-)#Ministerpräsident. 2/...👇