Deutschland muss seine strategische Souveränität stärken. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Im Vorfeld der @MunSecConf und im Hinblick auf anstehende Koalitionsverhandlungen machen wir konkrete Vorschläge, wie wir die strategische Souveränität unseres Landes stärken können.🧵 Strategische Souveränität im europäischen Verbund ist für Deutschland in der #Zeitenwende von entscheidender Bedeutung. Sie sichert dem Land in Zeiten großer geopolitischer und wirtschaftlicher Veränderungen Handlungsfähigkeit.

🇪🇺 braucht eine eigene Konstellation. Sie ist wichtig für die Souveränität und zukünftige Anwendungen der Industrie.

Mit @ThomasJahn vom @handelsblatt habe ich über die Herausforderungen gesprochen. Berlin hat sich bisher zu wenig in Brüssel engagiert.🧵
handelsblatt.com/politik/deutsc… Es ist mittlerweile eine allgemein bekannte Tatsache: Internet aus dem All ist ein wirtschaftlicher und strategischer Game Changer.

Bitter! In wenigen Monaten startet die letzte Ariane 5 Rakete. Ab diesem Zeitpunkt wird Europa über keinen eigenen Zugang mehr ins All verfügen, weil die Nutzung russischer Sojus-Raketen vorbei ist & der Erststart der Ariane 6 sich immer weiter verzögert.🧵welt.de/wirtschaft/art… Die Folgen sind gravierend. So kann das nächste Batch der europäischen Galileo-Satelliten nicht mit europäischen Raketen gestartet werden und muss zunächst eingelagert werden. Das System kann mangels ausreichender Satelliten damit auch nicht souverän europäisch betrieben werden.

Deutschland ist reich an Rohstoffen. Über 40 verschiedene #Rohstoffe werden in Deutschland gewonnen - weitgehend in ihrer Bedeutung unbekannt und unbemerkt von der Bevölkerung. Heimische Rohstoffe stärken #Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität:🧵 Heimische Rohstoffe waren die Basis für die #Industrialisierung und damit für das moderne Industrieland Deutschland. Auch nach über einem Jahrtausend #Bergbau in Deutschland ist dieser noch sehr aktiv.

Afrika gewinnt für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Für einen Neustart der deutsch-afrikanischen Beziehungen haben wir als ⁦@Der_BDI⁩ heute 39 Handlungsempfehlungen vorgelegt.🧵 welt.de/wirtschaft/art… Der Kontinent ist entscheidend, um die ausgeprägte Abhängigkeit einzelner Branchen von asiatischen Absatzmärkten zu reduzieren. Gleichzeitig ist er Schlüssel für viele #Rohstoffe & grünen #Wasserstoff. Dies ermöglicht gänzlich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Die Bundesregierung handelt getreu ihrer Devise: Ukraine darf nicht verlieren, Russland darf nicht gewinnen. Übersetzt heißt dies: Wir liefern nur Waffensysteme der Kampfunterstützung (u.a. Haubitzen, Flugabwehr) und nicht der Kampftruppen (Kampf- und Schützenpanzer). Warum?🧵

https://twitter.com/fuecks/status/1567182033159426048

Die Ukraine kann sich mit u.a. PzH 2000 oder dem Gepard verteidigen und Russland auf Distanz halten. Sie kann den Gegner „ermatten“, aber keine besetzten Gebiet zurückerobern. Dafür bräuchte sie Kampf- und Schützenpanzer. Genau das verwehrt man ihr bewusst.

#Notreserve bedeutet, dass die 3 AKWs und damit 8% gesicherte Stromerzeugung vom Netz genommen werden. Kompensiert wird dies durch noch mehr Kohle-Verstromung. Die dafür benötigte Steinkohle wird aus den USA, Australien, Kolumbien und Südafrika importiert. tagesschau.de/inland/habeck-… Die Umwelt- und Sozialstandards der Steinkohle Förderung in Kolumbien und Südafrika sind problematisch. Der Seetransport nach Deutschland verursacht zudem einen erheblichen CO2-Ausstoß.

Das #Klimapaket von Präsident Biden wird weitreichende geostrategische Implikationen haben. Die USA werden die Förderung von Elektroautos als Instrument für den Aufbau einer von Russland & China unabhängigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen nutzen.🧵 forbes.com/wheels/news/ne… Damit Elektroautos in Zukunft gefördert werden können, müssen ab 2023 40% der verwendeten kritischen Rohstoffe wie z.B. Lithium aus Nordamerika oder einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben. Bis 2027 soll die Quote auf 80% steigen.

Vor dem Ukrainekrieg hielt eine Expertenkommission der Bundesregierung fest: Die Risiken des Frackings sind heute beherrschbar. Die Ampel tut so, als hätte es den Bericht nie gegeben. Ablehnung ist kurzsichtig, ideologisch und geostrategisch katastrophal. faz.net/aktuell/politi… Das Risiko von Erdbeben schätzten die Experten als „äußerst gering“ ein, die Gefahr für das Grundwasser als „gering“. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Holger Weiß, sagt, das Vorsorgeprinzip im Wasserschutz sei sakrosankt:

Eine Wiederinbetriebnahme der drei Ende 2021 vom Netz genommenen #AKW ist, so @tuevverband CEO @Joachim_Buehler, eine Frage von Monaten, nicht von Jahren. welt.de/politik/deutsc… „Wir als TÜV-Organisation prüfen die AKWs. Wir sind täglich in den Anlagen. Es ist nicht so, dass man das nur alle 10 Jahre macht.“

China kontrolliert zwischen 70-90% der weltweiten Selten Erden. Die Monopol-Stellung wurde staatlich von Peking gesteuert über Jahrzehnte gezielt aufgebaut. Die technologische Infrastruktur des Westens - auch militärisch - ist mittlerweile davon abhängig. piratewires.com/p/control-the-… Bei einem chinesischen Angriff auf Taiwan würde sich das Ukraine-Szenario wiederholen. Der Westen reagiert mit Sanktionen und im Gegenzug stellt China die Lieferung der Rohstoffe ein. Ein Lieferstopp wäre noch gravierender für den Westen als beim Gas aus Russland.

„Deshalb haben wir als @PreussenEl und als Kraftwerk Isar der Bundesregierung angeboten, dass wir das #AKW Isar 2 länger laufen lassen können, über den 31.12.22 hinaus, wenn es von der Regierung gewünscht wird.“ „Dazu ist es nicht notwendig, neue Brennelemente einzuladen. Wir brauchen auch keine Nachrüstungen, geschweige denn eine Neugenehmigung.“

Unser Land darf im #NewSpace nicht den Anschluss verlieren. Knapp 60 #Startups, Space-Unternehmen, Tech-Konzerne, Industrie-Unternehmen, Landwirtschaft und Automobilwirtschaft haben deshalb konkrete Vorschläge für eine ambitionierte Agenda entwickelt. bdi.eu/#/artikel/news… NewSpace, die Kommerzialisierung von #Raumfahrt und ihre Verzahnung mit der Non-Space-Wirtschaft, gewinnt weltweit rasant an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter ist Raumfahrt der Schlüssel für #Klimaschutz und für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren, #IoT oder Konnektivität.

Ein neuer Wettlauf der Supermächte im All ist längst Realität - diesmal zwischen den USA und China. So planen Peking und Moskau gemeinsam eine Mondstation. Im Gegensatz zum zivilen #Artemis Programm der USA ist das chinesische Vorhaben militärischer Natur. bild.de/politik/inland… Der Mond ist strategisch wichtig - als Sprungbrett zur weiteren Erkundung des Sonnensystems, als Rohstoff-Lieferant (z.B. für die Gewinnung von Treibstoff), als dauerhafte Basis für Forschungszwecke und, like it or not, zur militärischen Beherrschung des erdnahen Weltraums.

Die US-Regierung hat #SpaceX die Genehmigung erteilt, #Starlink Satelliten-Internet für fahrende Fahrzeuge bereitzustellen - ein wichtiger Schritt für das Unternehmen von Elon #Musk mit weitreichenden gesamtwirtschaftlichen und technologischen Folgen. cnbc.com/2022/06/30/fcc… SpaceX wird nun in der Lage sein, mobile Starlink-Dienste für u.a. Verbraucher und Unternehmen anzubieten. In Vorbereitung auf diese Entscheidung hat das Unternehmen bereits erste Verträge mit kommerziellen Fluggesellschaften abgeschlossen.

Herzlichen Dank an den @VDA_online für die Möglichkeit der Teilnahme am #FutureTechDay und dem Panel „Ready for Take-off: Space Startups and Automotives“ mit Bulent Altan, Gerd Hofer und Olaf Eckart. 1/. #NewSpace ist eine Game Changer für die deutsche und globale Automobilindustrie.

Hightech „Made in Germany“ for Ukraine - traurig nur, dass das Start-up und Millionäre aus der Ukraine die Lieferung in Eigenregie in 5 Tagen organisiert haben, während die Bundesregierung auf das Angebot des Unternehmens zwei Monate nicht reagiert hat. www-rnd-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.rnd.de… „Eine Nachfrage im Berliner Verteidigungsministerium führte am Donnerstag zu Achselzucken: Von Drohnen dieses Typs habe man noch „nie gehört“, sagte ein Sprecher.“

Mit @tstoelz von der @wiwo habe ich über die Vernetzung von Plattformen & Waffen gesprochen. Die Daten werden zukünftig in einer Combat Cloud gespeichert & geteilt. Sie wird das Betriebssystem moderner Armeen sein. Eigene Software-Fähigkeiten sind zentral. wiwo.de/28248378.html?… Ein Schlüssel für ein eigenständiges europäisches Betriebssystem, aka Combat Cloud, ist das von Deutschland, Frankreich und Spanien geplante Future Combat Air System (FCAS).

Die strategische Bedeutung der Dimension #Weltraum wird noch immer ausgeblendet. Europa hat gerade temporär seinen souveränen Zugang ins All verloren und es scheint niemanden zu kümmern. Wenn morgen #Satelliten gestört oder abgeschossen werden, kann Europa nicht reagieren. 1/.

https://twitter.com/saracsonay/status/1507675088463749126

Die unausgesprochene Hoffnung, dass die USA erneut Europa mit Starts aushelfen, könnte sich schnell als Illusion erweisen, weil mehrere US-Raketen Triebwerke aus RUS/UKR nutzen und ebenfalls nicht starten können. Im Ergebnis haben die USA aktuell auch weniger Kapazitäten. 2/.

Der Krieg gegen die Ukraine hat schonungslos die deutsche Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland deutlich gemacht. Bis jetzt ausgeblendet wird die noch wesentlich größere Abhängigkeit von mineralischen Rohstoffen aus China. Sie wiegt noch schwerer, weil: 1/. 1. Im Gegensatz zu Öl und Gas gibt es keinerlei nationale (strategische) Reserven. Ein Lieferstopp hätte somit sofortige Auswirkungen. 2/.

Der eigenständige Zugang ins All war einer der wenigen Bereiche, wo Europa (nahezu) strategische Autonomie erreicht hat. Mit dem Wegfall der Sojus-Raketen, dem Auslaufen der Ariane 5 und den Verzögerungen bei der Ariane 6 ist dieser Zugang temporär Geschichte.

https://twitter.com/wachter__m/status/1506521590766481410

Auch die kleinere Vega-Rakete kann aktuell nicht wie bisher starten, weil in der Oberstufe Komponenten aus RUS/UKR genutzt werden. Erst 2026 soll eine Version mit „Europe only“ Komponenten verfügbar sein.