Rechtsanwalt | LL.M. | Head of Digital Business und Salary Partner @reuschlaw | #Datenschutz #Cybersecurity #IT-Recht | #DSGVO #TeamDatenschutz
Dec 7, 2021 • 17 tweets • 26 min read
#SchremsII: Der Beschluss des VG Wiesbaden vom 01.12.2021 (Az. 6 L 738/21.WI) nach dem die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite den Dienst „Cookiebot“ nicht nutzen darf ist jetzt bei beck-online als BeckRS 2021, 37288 abrufbar (€). #DSGVO#Datenschutz
Erste Einschätzung👇
Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Antrag eines Nutzers, der sich nach eigener Angabe regelmäßig im Onlinekatalog der Hochschulbibliothek über Fachliteratur erkundigt. Dabei ist dem Nutzer aufgefallen, dass die Dienste „Google Tag Manager“ und „Cookiebot“ eingesetzt werden.
Fehlende #ITSicherheit bei der Support-Webseite der #BRAK für das besondere elektronische Anwaltspostfach (#beA): Was war gestern (28.09.2020) auf bea.brak.de los? Ein Thread mit einer ersten chronlogischen Übersicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
28.09.2020 – 12:52 Uhr: @Kanzlei_Delhey weißt daraufhin, dass die #beA-Supportseite nicht wie gewohnt erreichbar ist. Statt der üblichen Seite erscheint eine frisch aufgesetzte Wordpress-Instanz:
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.09.2020 (Az. 324 S 9/19) entschieden, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen einer #Datenschutz-verletzung eine "benennbar und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsverletzung" erfordert. Volltext: rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal…
Das LG Hamburg schließt sich in seiner Entscheidung dem LG Karlsruhe (Urteil vom 02.08.2019, Az. 8 O 26/19) an und hält die Rechtsprechung des LG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18) zum #Schadensersatz bei unzureichender #Auskunft für nicht übertragbar.