Europa braucht eine massives Investitionsprogramm, um die Corona-Krise zu überwinden. Die Mittel aus #NextGenerationEU dürfen keinesfalls mit nachfragehemmenden Kürzungsauflagen einhergehen. #EUKommission #Wiederaufbauplan #CoronaKrise 1/5
#Bundeskanzlerin #Merkel hat sich bewegt, aber wenn die Krise tief wird, sind selbst 750 Milliarden Euro schnell unzureichend. Daher muss das Mandat der #EZB geändert werden, um der EZB die Garantie der Staatsfinanzen zu ermöglichen. 2/5
Öffentliche Investitionen müssen von den Maastricht Kriterien bzw. dem #Stabilitätspakt- und Wachstumspakt ausgenommen werden, um #EU-Staaten Zukunftsinvestitionen und wirtschaftliche Dynamik aus eigener Kraft zu ermöglichen. 3/5
Solange dies nicht geschieht, müssen die Vermögen von Milliardären & Multimillionären in der EU angemessen besteuert werden. Anstatt kleine- & mittlere Einkommen mit Verbrauchssteuern auf EU-Ebene zu belasten, sollten Vermögen & spekulative Finanztransaktionen belangt werden! 4/5
Digitalkonzerne auf EU-Ebene zu besteuern ist sinnvoll, auch um die Marktmacht von #Amazon & Co zu beschränken, die durch die #Corona Pandemie immer bedrohlicher wird! 5/5
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