"Zahl rechtsextremistischer #Gefährder deutlich gestiegen" lauten heutige Schlagzeilen.
Aktueller Stand: 66 Gefährder (rechts)
Heißt das, hier laufen 22 #NSU-Trios frei herum? #Polizei weiß es nicht.
Ist diese Zahl der Polizei nicht viel zu niedrig? Definitiv!
(1/5) 👇 Thread
Beginnen wir mit Definition "Gefährder".
Sie ist die gleiche bei #Linksextremismus, #Rechtsextremismus und #Islamismus...
...und betrifft Einschätzungen der #Polizei, was sie einer Person zutraut. Auch jenen, die strafrechtlich noch nie auffällig wurden.
(2/5) Quelle: @bka 👇
Womöglich hat sich den §100a StPO noch keiner so genau angesehen, obwohl der entscheidend ist für jene "Gefährder"-Einstufung.
Dort wird eigentlich definiert bei welchen, möglichen Straftaten Überwachung der Telekommunikation(!) genehmigt werden kann.
Eine lange Liste 👇
(3/5)
Zur Erinnerung: laut @bka ist für #Gefährder-Einstufung relevant, dass eine Person ein POLITISCH MOTIVIERTES Delikt aus dieser Liste begehen KÖNNTE oder eine Kontakt/Begleitperson selbiger ist.
Nehmen wir doch einfach mal....
d) inkl. 130 StGB #Volksverhetzung!👇
(4/5)
Das heißt: es gibt bundesweit 66 Personen, denen die #Polizei aus langer Liste von Straftaten mit mgl. rechter, politischer Motivation bspw. §130 StGB #Volksverhetzung auch "nur" zutraut oder von denen sie glaubt, dieser Person nahezu stehen...
Das ist 1 Dorf in #Sachsen!
(5/5)
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