Thread by @FabioDeMasi

#OlafScholz hat im #Bundestag #Pinocchio gespielt. @Linksfraktion @OliverSchroem zeit.de/hamburg/2020-0… #CumEx

Aussage #Scholz habe keinen Einfluss auf Steuerverfahren der #Warburg-Bank Eintreibung krimineller #CumEx Beute in Millionen Höhe in Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen ist unglaubwürdig.

Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers od. eines SPD-Kanzlerkandidaten sollte Schutz der Steuerzahler, nicht krimineller #CumEx Gangster sein

Am 4.März 2020 befragte ich Scholz im Finanzausschuss zu (weiteren) Treffen mit #Olearius /Austausch mit Bürgermeister und damaligen Finanzsenator der Stadt Hamburg @TschenPe zum #CumEx Steuerverfahren der #Warburg Bank. (Lässt sich Protokoll der nicht-öff. Sitzung entnehmen.)

Er offenbarte die Treffen nicht und verwies auf Steuergeheimnis. Ich beantragte darauf hin eine VS-Geheim eingestufte Sitzung (über deren Inhalt ich nicht sprechen darf). Jedoch darf ich sagen, dass weder die weiteren Treffen noch Warburg Dokument Bundestag je offenbart wurden.

Scholz hat sich laut aktueller Medienberichte von @DIEZEIT @SZ & @ndr gestützt auf Olearius Tagebücher weitere Male mit Warburg Bankier Olearius getroffen, der damals bereits Beklagter in einem Strafeverfahren war, dem bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Scholz hat sogar Dokument von #Olearius entgegen genommen mit der Rechtsauffassung der #Warburg Bank und Olearius aufgefordert dieses Dokument „kommentarlos“ dem damaligen Finanzminister und heutigen Bürgermeister #Tschentscher vorzulegen.

Zum Hintergrund: Der @Senat_Hamburg hatte in Vergangenheit bereits ein Treffen von #Scholz mit #Olearius im November 2017 ggü der @LinksfraktionHH geleugnet. Diese Unwahrheit kam durch #Olearius Tagebücher, die im #CumEx Strafprozess als Beweismaterial dienen, ans Licht.

Dieses mittlerweile bekannte Treffen fand am Tag der postal. Zustellung der Weisung des @BMF_Bund an die Stadt #Hamburg statt, die Hamburg aufforderte die kriminelle #CumEx Steuerbeute der #Warburg Bank einzutreiben.

Danach ereignete sich Krisentreffen zw. Finanzministerium und Finanzbehörde HH. Weisung wurde hiernach erneuert. Dies weist auf erheblichen Konflikt hin. Diese „erneute Weisung“ wurde mir bis vor wenigen Wochen vorenthalten. Beide Weisungen habe ich durch Anfragen aufgedeckt.

Wenige Tage danach folgte die Hamburger Finanzverwaltung der Rechts-Auffassung der #Warburg Bank.

Auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs hat sich für #Warburg engagiert und es flossen sogar Parteispenden von Warburg an die SPD Hamburg. Das riecht nach Käuflichkeit von Politik.

Ich werde das erneute Erscheinen von Scholz im Finanzausschuss beantragen und fordere Olaf Scholz auf, die Protokolle der Sitzung am 4. März sowie der VS-Sitzung des Finanzauschusses unter Schwärzung steuerrelevanter Sachverhalte freizugeben.

Die @GRUENE_Hamburg in @buergerschaftHH müssen Widerstand gegen Cum Ex Untersuchungsausschuss aufgeben, den sie wenige Tage vor Bürgerschaftswahl noch selbst forderten und dann nach erneuter Koalition mit SPD davon abrückten.

Der Paragraph 34 EGAO wonach vor dem 1 Juli 2020 steuerlich verjährte Cum Ex Taterträge nicht mehr strafrechtlich abzuschöpfen sind, muss sofort aufgehoben werden

Ich habe immer neue politische Mehrheiten in Deutschland angestrebt. Ob diese mit Olaf Scholz als Finanzminister und Kanzlerkandidaten noch zu erreichen sind, muss die SPD selbst beantworten.