#Protest wirkt! Das zeigen die angekündigten Fortschritte im #Koalitionsvertrag, für die soziale Bewegungen jahrelang gestritten haben. Ein Thread mit Beispielen 1/8
#Klimaschutz: Das Ziel "Kohleausstieg bis 2030" stünde ohne starken Protest der #Klimagerechtigkeit-sbewegung nicht im #Koalitionsvertrag. Jetzt braucht es weiter Druck, damit das "idealerweise" nicht zur Hintertür wird. Weitere Baustellen:#Verkehrswende #Gasexit #Wärmewende 2/8
#Mietenwahnsinn: Dass die SPD das Thema zur Chefsache machen will und Politik handeln muss, ist der bundesweiten Mieter*innenbewegung und der Vergesellschaftungs-Kampagne von #dwenteignen zu verdanken. 3/8
Paragraf #219a soll abgeschafft werden: Dass Frauen das Recht auf Information zu Schwangerschaftsabbrüchen endlich zugestanden wird, ist all den Vorkämpfer*innen zu verdanken, die dafür seit Jahren auf die Straße gehen. 4/8
#OhneAngstZumArzt: Die Forderung nach Gesundheitsversorgung für #MenschenOhnePapiere hätte es ohne den Druck der Zivilgesellschaft wohl nicht in den #Koalitionsvertrag geschafft. 5/8
Dass sich NGOs politisch äußern können, ohne #Gemeinnützigkeit zu riskieren, dafür machen sich die von uns mitgegründete "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" & viele Bewegungs-Orgas stark. #Ampel will nun Gesetz modernisieren & für Klarstellung sorgen. 6/8
Ein riesiges Dankeschön an alle Menschen& Initiativen, die sich für Wandel stark machen. Es ist uns eine Freude, eure wichtige Arbeit mit Geld & Beratung fördern zu dürfen! @freiheitsrechte, @ProChoice_DE @dwenteignen @KottiU @GasExit @stefandt @gleichbehandeln @aerztederwelt 7/8
Doch: #Koalition-spapier ist geduldig! Jetzt braucht es Druck von der Straße für die politische Umsetzung. Wir fördern diesen #Protest, wo wir können. Mit deiner Unterstützung können wir mehr tun. Bist du dabei? 8/8
bewegungsstiftung.de/mitmachen.html
Übrigens: Auch unser langjähriges Förderprojekt @digitalcourage hat etliche digitale Erfolge in den #Koalitionsvertrag einbringen können: digitalcourage.de/blog/2021/berl…
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