Die Kosten für die #LNG-Terminals explodieren. Insgesamt müssen die Steuerzahler*innen nun mehr als 7,3 Milliarden € für die Projekte zahlen. Die Summe hat das @BMWK beim Haushaltsauschuss des #Bundestag beantragt. Uns liegen die Dokumente vor, eine Übersicht im Thread. (1/17)
Zunächst ein Rückblick: Noch im Sommer waren im Bundeshaushalt 3,4 Mrd € für die #LNG-Terminals vorgesehen. Davon 2,7 Mrd € für die #FSRU und 0,7 Mrd € für die @KfW-Beteiligung am Onshore-Terminal in #Brunsbüttel. Die Kostensteigerung beträgt demgegenüber 3,9 Mrd €. (2/x)
Gehen wir mal die wichtigsten Kosten durch. Insbesondere die Mehrkosten für die #FSRU stechen ins Auge. Starten wir mit dem Standort #Wilhelmshaven: Für die erste #FSRU von @uniper_energy fehlte noch ein Terminalbetriebsvertrag, das sind 643 Mio €. (3/x)
In #Brunsbüttel fehlte offenbar ebenfalls ein Terminalbetriebsvertrag, 238 Mio € Kosten. Hinzu kommen 30 Mio € für eine Rückbauverpflichtung. (4/x)
Außerdem wurde in #Brunsbüttel still und heimlich das Terminalschiff gewechselt. Das geht aus einer anderen Vorlage hervor. Mein Tipp ist, dass es nun die Höegh #Gannet ist. Aber sicher ist das nicht. (5/x)
In #Stade gibt der Bund einen 100 Mio €-Zuschuss zum Hafenausbau. Außerdem wird der bereits geschlossene Chartervertrag mit der #FSRU um 308,3 Mio € teurer, die Vertragslaufzeit wird von 10 auf 15 Jahre erhöht. Wie ist das nach Vertragsabschluss eigentlich möglich? (6/x)
Auch in #Lubmin wird die Laufzeit des Chartervertrags auf 15 Jahre erhöht. Die Mehrkosten hier belaufen sich auf ebenfalls auf 308,3 Mio €. Kann es Zufall sein, dass die Beträge für #Stade und #Lubmin bis auf die Kommastelle identisch sind? (7/x)
Und noch einmal #Wilhelmshaven: Die zweite #FSRU für den Standort braucht ebenfalls einen Terminalbetriebsvertrag (330 Mio €), hinzu kommen zusätzliche Charterkosten von 48,6 Mio €. (8/x)
Ganz neu ist eine #FSRU für #Hamburg. Eigentlich war das Projekt schon abgesagt, jetzt kommt es wie Kai aus der Kiste. Neue Charterkosten: 274,3 Mio €. Weitere Infrastrukturkosten seien "noch offen". (9/x)
Tja. Und dann hatten @BMWK und @BMF_Bund bei der bisherigen Haushaltsplanung offenbar die Umsatzsteuer für die Charterverträge vergessen. Die schlägt mit weiteren 648 Mio € zu Buche. (10/x)
Und noch eine Überraschung: Für #Lubmin möchte die #Bundesregierung offenbar noch eine weitere #FSRU chartern. Das hat der Haushaltsaschuss mit einem Sperrvermerk erst mal gestoppt, Charterkosten von rd. 500 Mio € sind geblockt. (11/x)
Nebenbei noch interessant: Mit ebenfalls neuen Mitteln soll eine Studie finanziert werde, die "die Vorteile einer hochflexiblen LNG-Tankschiffflotte in staatlicher Hoheit" untersucht. Chartern der Bund demnächst nicht nur #FSRUs, sondern auch Tanker? (12/x)
Die Gesamtkosten für die #LNG-Projekte aus dem Bundeshaushalt summieren sich auf 7,3 Mrd €. Weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen. Hinzu kommen Mittel aus den Landeshaushalten und Kosten für den Ausbau des Gas-Fernleitungsnetzes. (13/x)
Der #LNG-Rausch scheint immer noch nicht vorbei zu sein, wie die neuen Projekte in #Hamburg und #Lubmin zeigen. Wann kommt das @BMWK endlich zur Vernunft und legt ein Gesamtkonzept vor? (14/x)
Auch eine Abschätzung der Klimafolgen fehlt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Fossile Projekte für über 7 Mrd €, aber bisher gab es keinen Abgleich mit den #Klimazielen! (15/x)
Noch dazu beobachten wir in den Genehmigungsverfahren, dass bisher ausnahmslos unbefristete Betriebsgenehmigungen beantragt werden. Fossile Projekte, bezahlt mit Steuergeld und ohne Enddatum. Das ist der Weg in die Klimakatastrophe vorgezeichnet. (16/x)
Es ist Zeit für ein #LNG-Moratorium und eine Überprüfung aller Projekte. Liebes @BMWK, es braucht endlich ein Gesamtkonzept, das sowohl den Bedarf als auch die Klimafolgen untersucht! Dieser Wildwuchs darf nicht weitergehen. (17/17)
Unser Pressemitteilung dazu: duh.de/presse/pressem…
PS: Zusätzlich zu den hier aufgelisteten staatlichen Projekten kommen auch noch einige private Projekte (z.B. #Regas in #Lubmin und #NWO in #Wilhelmshaven) und die Onshore-Terminals #Wilhelmshaven und #Stade hinzu.
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