Der @Kosak_Daniel hat heute gemeint, Grüne würden sich in ihrer Bilanz zur @EU2018AT nicht ausreichend zu genuin grünen Themen zu Wort melden. Da kann ich gern Abhilfe leisten. Eine umweltpolitische Bilanz also. Thread.
Ein Schwerpunkt der #eu2018at war der Abschluss des sogenannten “Clean Energy Paket”, das aus zahlreichen Einzelrichtlinien besteht. Wichtige Teile des Pakets wurden noch unter bulgarischer Präsidentschaft festgezurrt. Bis zum Schluss war unsicher, ob Ö den Rest durchbringt.
Für heftigen Unmut sorgte, dass Ö den Visegradstaaten und allen voran Polen nicht weh tun wollte. Der Trilog zu den sogenannten Kapazitätsmechanismen war kurz vorm Kippen. Das EP wollte nicht akzeptieren, dass Ö #Kohlesubventionen bis weit in die 2030er Jahre zulassen wollte.
"I prefer not to repeat the Spanish words the Commissioner used to express his concerns by how the AUT presidency almost blew the deal after we went through the capacity mechanism" - der O-Ton eineR VerhandlerIn. In den Morgenstunden gelang es dann doch - + Ausnahmen für Polen.
Der Kohledeal ist 1. Schritt, aber dessen Schlupflöcher gefährlich - einige Mitgliedstaaten haben sich mehr von Ö und @ElliKoestinger erwartet. Ohne den Druck zB des grünen Energieministers aus Luxenb. wäre der Deal vielleicht noch schwächer ausgefallen. dnr.de/eu-koordinatio…
Klimapolitik/Katowice: Ö hat sich erst unter öffentlichem Druck u. verspätet der High Ambition Coalition angeschlossen, obwohl ehrgeizige nationale Ziele gerade bei einem Ratsvorsitzland mehr als nur symbolische Bedeutung hätten. Bis heute weiß niemand, was das konkret bedeutet.
Ministerin @ElliKoestinger hat auch auf Nachfrage nicht erklärt, ob Ö seine CO2-Reduktionsziele nachschärfen wird. Auf dem bisherigen Pfad leisten wir unseren Beitrag zur Erreichung des 2-Grad-Ziels nicht leisten, und das 1,5-Grad -Ziel ist utopisch.
Auch eine Zusage zur Finanzierung des Green Climate Fonds, dem Globalen Klimafonds, steht noch aus. Seit 2015 wurde in Ö mehr als 3x soviel Geld in den Grenzschutz gesteckt (87,6 Mio) als in den Klimafonds (26 Mio). Ö zahlte 4 $/ Kopf, UK zB 19, SWE 60. greenclimate.fund/documents/2018…
Der Trilog zu CO2-Obergrenzen bei KFZ wurde in letzter Minute abgeschlossen. Der Präsidentschaft war es zuvor gelungen, den Zorn aller Schattenberichterstatter*innen aus dem EP - inklusive der Konservativen - auf sich zu ziehen. Das EP hatte noch kleine Verbesserungen erreicht.
Die reichen allerdings bei weitem nicht für die Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens aus. Dabei hatte die Ministerin die Einigung im Rat als ihren “größten Erfolg während der Ratspräsidentschaft” bezeichnet. Hätte schlechter sein können, aber kein grandioser Erfolg.
Wegekostenrichtlinie: Am 25. Oktober hat das EP über die sogenannte Wegekostenrichtlinie abgestimmt und sich mit großer Mehrheit für einheitliche, streckenbezogene Mautsysteme für LKW ausgesprochen. Ab 2021 müssten LKW dann auch für Luftverschmutzung und Lärmbelästigung zahlen.
Aufgabe von Minister @norbertghofer wäre es gewesen, den Trilog dazu starten, das Eisen war ihm anscheinend zu heiß. Aus dem EP hieß es, der Minister verschleppe die Verhandlungen. stage-tt-com.nmo.at/politik/landes…
Sie haben z.B. gegen Reduktionsziele für Plastikbecher, -flaschen und Feuchttücher, ein Verbot von Plastik in Zigarettenfiltern sowie engere Definitionen von “Einwegplastik” gestimmt. Die von den Grünen geforderte Plastikabgabe wird von @ElliKoestinger abgelehnt.
Der Thread ist lang. Dabei hab ich noch nix von #Nordstream geschrieben, noch nix über die #Agrarpolitik, etc. Fortsetzung folgt. Grünes Fazit zu Umwelt/Klimathemen - ja, bissi was erreicht, aber es wär noch weitaus mehr drin gewesen. Jubel also verfehlt. derstandard.at/2000094377075/…
