#Putin ist die Überraschung gelungen. Die Ankündigungen zur #Verfassungsreform stimmen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kaum überein. Die Änderungen mussten Putin aber länger bekannt gewesen sein. Was ist der Grund für diese Diskrepanz?
#Russia2024 #PostPutinRussland
#Russia2024 #PostPutinRussland
Erste Überraschung: In der gegenwärtigen Form kann und wird der #Staatsrat keine übermächtige Position einnehmen, jedenfalls nicht formal. Es bleibt ein reines Beratungsgremium, das den Präsidenten bei der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben unterstützen soll. 1/5
Ähnlich wie im Falle der #Präsidialverwaltung kann die Einflussnahme des Staatsrates - wenn überhaupt - nur auf informellem Wege erfolgen und nur, wenn der #Präsident es möchte, zulässt und fördert. 2/5
Wenn der #Staatsrat nicht ausdrücklich in der #Verfassung festgeschrieben wird, bleibt dieser vom Willen des zukünftigen Präsidenten abhängig. Welche informelle - nach dem Abbild der #Präsidialverwaltung - Rolle der Staatsrat einnehmen könnte, lässt sich derzeit nicht sagen. 3/5
Zweite Überraschung: Die starke formelle Erweiterung präsidialer Kompetenzen und eine noch engere Kontrolle über den Gesetzgebungsprozess durch Ausbau des Einflusses des Präsidenten auf den Bundesrat und ein zusätzliches Vetorecht gegenüber Gesetzesinitiativen der Staatsduma. 4/5
Damit reagiert der Kreml auf die Proteste aus 2018/2019, behält volle Kontrolle über den Machttransit 2024, bereitet sich - sicherheitshalber - auf eine nicht zu Kooperationen bereite, „präsidentUNfreundliche“ Staastduma vor und lässt sich dabei weiterhin alle Optionen offen. 5/5
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
