#Macron fordert bei der #MSC2020 den Aufbau besserer Beziehungen zwischen der #EU und #Russland und ein Mehr an Dialog. Auf welcher Grundlage die Annäherung zwischen der EU und Russland in Zukunft erfolgen soll, sagt er aber nicht.
Überhaupt bleibt Macron die Antwort auf so gut wie alle wichtigen Fragen schuldig: Welche langfristigen Zielsetzungen möchte die EU in der Beziehung mit Russland erreichen? Wie soll das Verhältnis im Jahr 2030 aussehen? 1/9
Welche Rolle soll die Verfolgung gemeinsamer Interessen im Verhältnis zur Wahrung EU-europäischer Werte spielen? Wie ist das vierte der fünf von Federica Mogherini aufgestellten Prinzipien, das Prinzip "selektiver Zusammenarbeit", mit Leben zu erfüllen? usw. 2/9
Auf der Grundlage des gegenwärtigen Modus Vivendi ist eine langfristige strategische Planung jedenfalls weder sinnvoll noch möglich und letztlich auch nicht wünschenswert. Denn es wird nichts Gutes und Nachhaltiges dabei entstehen können. 3/9
Die EU und Russland reden seit Jahrzehnten aneinander vorbei. Solange das der Fall ist, brauchen wir nicht auf einen Durchbruch in den Beziehungen zu warten. Eine Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen wird mit Sicherheit nichts daran ändern. 4/9
In Anbetracht umfassender Transformationsprozesse sowohl der EU als auch Russlands ist in den kommenden Jahren vielmehr mit der Beibehaltung gegenwärtiger Beziehungsdynamik sowie der 2014 eingeleiteten "strategische Entkopplung" zu rechnen. 5/9
Die Aussagen Macrons sollten nicht überbewertet werden. Mit dem Wunsch nach einem echten Neuanfang mit Russland oder gar mit Plänen ein System gesamteuropäischer bzw. gesamteurasischer Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur aufzubauen, haben diese Ankündigungen wenig zu tun. 6/9
Ungleich passender wäre es Macrons Forderung als das zu betrachten, was sie tatsächlich ist: Der wiederholte Versuch Frankreichs innerhalb der EU die Führungsrolle für sich zu beanspruchen. 7/9
In den Beziehungen zwischen der EU und Russland sollte in erster Linie die Frage nach den eigentlichen Gründen für den Bruch gestellt werden. Ohne eine Auseinandersetzung mit dieser Frage, wird eine gemeinsame Zukunft nur schwer vorstellbar sein. 8/9
Nachfolgend poste ich den Link zu meinem 2018 in @DiePressecom erschienenen Kommentar, welcher zum Glück oder Unglück nach wie vor aktuell bleibt: diepresse.com/5437752/eu-und… 9/9
@DiePressecom Vizeaußenminister Russlands Alexander #Grushko fordert die #EU und #NATO dazu auf, ihren "systemischen Zugang" #Russland gegenüber zu ändern. Dies bilde die unabdingbare Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen.
@DiePressecom Im Osten genauso, wie im Westen nichts Neues. Die Positionen sind völlig festgefahren. Die mantraartige Wiederholung ewig gleicher Forderungen wird die Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht weiterbringen, sondern die Entfremdung vertiefen.
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Die Festlichkeiten am Roten Platz bestätigten die allerschlimmsten Befürchtungen. #Russland|s Regime bedient sich mittlerweile unverhohlen wesentlicher Elemente des völkischen Nationalismus. 1/
Die aufwendig inszenierte Darbietung der Staatshymne Russlands erfolgte durch den russischen Musiker Shaman, welcher mit der im Juli 2022 erschienenen – vulgär völkischen – Single „Ich bin Russe“ („Ja russkij“) die Herzen vieler russischer Nationalisten im Sturm eroberte. 2/
Es sollte jedoch noch wesentlich schlimmer kommen. Neben Wladimir Putin sprach an diesem Abend Iwan Ochlobystin. Ochlobystin ist eine seit frühen 1990er Jahren bekannte schillernde Persönlichkeit, über viele Jahre Enfant terrible russischer Medienszene, Produzent, Regisseur... 3/
Die Rede #Putin|s beginnt in wenigen Minuten. Das Hauptziel Putins wird in der Vermittlung eines in sich stimmigen, einigenden politischen Narrativs bestehen ohne dabei allerdings die Flexibilität in der Entscheidungsfindung einzubüßen. Eine - gelinde gesagt - schwierige Aufgabe.
Rede #Putin|s findet im Georgssaal des Großen Kremlpalastes statt. Im selben Saal wie Rede anlässlich der Krim-Annexion im März 2014. Stimmung könnte jedoch unterschiedlicher kaum sein. Von Begeisterung des Frühjahrs 2014 ist nichts geblieben. Ratlosigkeit wohin das Auge blickt.
Putin skizziert zu Beginn seiner Rede die historische Bedeutung der zu annektierenden Gebiete. Wir werden stets der Helden des Russischen Frühlings des Jahres 2014 gedenken, betont #Putin. Das Heldenpantheon des neuen #Russland|s nimmt Form an. Erschreckend...
Die Staatsduma tagt erstmals seit Beginn des #Angriffskrieg|es #Russland|s gegen die #Ukraine. Vyacheslav #Volodin, Vorsitzender der Staatsduma, spricht zu Beginn über Gefahr des Dritten Weltkrieges und mahnt die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Landes ein. 1/12
Alle Gesetzesänderungen werden in Eiltempo ohne jedwede Debatten angenommen. Offenbar erfolgte die Diskussion bereits im Vorfeld im #Kreml. In der 3. Lesung werden auch die international kritisierten Änderungen zum Strafgesetzbuch einstimmig angenommen. 2/12
Die Änderungen zielen auf Bestrafung von Verbreitung von "Fake-News" über die militärische Spezialoperation in der #Ukraine, Diskreditieren der Streitkräfte #Russland|s sowie Aufforderungen an fremde Staaten, Sanktionen gegen #Russland oder einzelne Personen zu verhängen. 3/12
Soeben eröffnete #Putin die Sitzung des Sicherheitsrates #Russland|s.
Gegenüber #Macron erklärte Putin im Rahmen des auf Wunsch Moskaus erfolgten Telefonates, dass Russland Kapitulation der #Ukraine erwartet. Widrigenfalls werden die Kriegshandlungen fortgesetzt. 1/
Die Russen und Ukrainer seien dasselbe Volk. #Russland kämpfe in der #Ukraine nicht gegen die ukrainische Bevölkerung sondern gegen Neonazis. 2/
Die russische Armee stelle der Zivilbevölkerung humanitäre Korridore an allen Kriegsorten zur Verfügung, die Neonazis hindern die Menschen aber daran diese zu nutzen. 3/
Mit diesem Ultimatum stellt #Putin die #Ukraine vor eine ganze Reihe überaus schwieriger Entscheidungen:
1. Entweder in direkte Gespräche mit den prorussischen Separatisten einzutreten, die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
...innerhalb der Grenzen der Regionen von Donezk und Luhansk anzuerkennen und - über eher kurz als lang - an prorussische Separatisten zu übergeben sowie die Streitkräfte zurückzuziehen,... 2/
...oder mit den - bereits an den Grenzen der #Ukraine in großer Zahl kampfbereiten - regulären Streitkräften #Russland|s in den Krieg zu ziehen. 3/
Neben den Kriegsszenario ist auch eine andere Entwicklung vorstellbar und wahrscheinlich:
Russland könnte die Volksrepubliken zwar innerhalb proklamierter - und nicht innerhalb faktischer - Grenzen anerkennen, jedoch - noch nicht - in den Krieg... 1/
...um die "Wiederherstellung der territorialen Integrität" der Volksrepubliken ziehen. Stattdessen wird Moskau Kiew dazu zu zwingen versuchen, in direkte Gespräche mit den Volksrepubliken über die Klärung der Grenzfrage zu treten. 2/
Auf diese Weise erreicht Moskau gleich zwei Ziele:
Zum einen inszeniert sich Moskau als "Vermittler" und "Friedensmacht". Auch eröffnet es für Russland Gesprächkanäle mit dem Westen.
Zum anderen würde Moskau Kiew damit noch weiter demütigen. Gleichsam der inoffiziellen... 3/